Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn reagiert entsetzt auf die lapidare Ankündigung des Netzbetreibers TenneT, wegen Personal- und Finanzierungsengpässen den 380kV-Netzausbau in Ostholstein stoppen und den Hoch- und Höchstspannungsausbau in Schleswig-Holstein abbremsen zu wollen – trotz verbindlicher „Beschleunigungsvereinbarung“ mit der Kieler Landesregierung vom August 2011.
TenneT bremst den Netzausbau in Ostholstein - Hagedorn veranlasst eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur
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Hagedorn: „Als TenneT von E.on die Netze übernahm, mussten sie wissen, auf welches Mega-Projekt sie sich einließen – Eigentümer haben Rechte und Pflichten. Bevor man eine verbindliche ‚Beschleunigungsverbeinbarung‘ mit der Landesregierung abschließt und vollmundig den zügigen Leitungsbau in Ostholstein mit zeitlichen Festlegungen verspricht, muss man die personellen und finanziellen Kapazitäten dafür prüfen und sicherstellen – alles Andere ist stümperhaft. Wenn TenneT meint, die Konsequenzen aus diesen Planungsmängeln in eigener Verantwortung nun lapidar auf die betroffenen Betreiber von vorrangig Onshore-Windkraftanlagen in Ostholstein abwälzen zu können, so ist das für alle Politiker, die den Erfolg der Energiewende ernst nehmen, komplett unakzeptabel. Ich habe deshalb meinen Kollegen Rolf Hempelmann, den energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, gebeten, sich in dieser für Ostholstein und Schleswig-Holstein so wichtigen Frage zu engagieren. Als Beiratsmitglied hat er in einem Schreiben an den Präsidenten Matthias Kurth eine kurzfristige Ursachenanalyse zu den TenneT-Problemen im Norden veranlasst und um die Darstellung von möglichen Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur gebeten sowie beantragt, am 19. März auf der nächsten Beiratssitzung genau darüber zu informieren. Fakt ist: Im Interesse der Erneuerbaren Energien und des notwendigen Erfolges der Energiewende dürfen wir diese Planungsverzögerungen nicht akzeptieren und müssen den Netzausbau – unter Einbeziehung der Prüfung einer Teilverkabelung - auch in Ostholstein wie geplant zügig vorantreiben. Statt Bremse ist Vollgas erforderlich – und ein Netzbetreiber muss zu den Verpflichtungen stehen, die er freiwillig und eigenständig eingegangen ist. Nach 10 Jahren Verschleppung des Ausbaus Göhl-Lübeck im 110 kV-Bereich durch E.on kann sich unsere Region nicht die nächste Hängepartie leisten.“
Noch im August 2011 waren sich die Landesregierung Schleswig-Holstein, E.ON Netz und TenneT in einer sogenannten „Beschleunigungsvereinbarung“ einig, dass ‚für den politisch gewünschten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein […] der Ausbau des Stromnetzes zwingende Voraussetzung‘ ist und deshalb ‚Anfang 2015 mit dem Bau der 380 KV-Höchstspannungstrasse inklusive der 110 KV-Zuleitungen in Schleswig-Holstein begonnen werden kann.‘ Die neue Positionierung TenneTs, mit Verweis auf andere Prioritäten die Planung für Ostholstein für drei Jahre auszusetzen, verhindert jedoch den Anschluss der dortigen Windmüller ans deutsche Stromnetz. Die Flächenerweiterung für Windkraft auf 3.500 Hektar allein in Ostholstein bliebe so wirkungslos.
Hagedorn: „Der politische und gesellschaftliche Wille, Strom vermehrt aus regenerativen Ressourcen zu erzeugen, darf nicht an der Überforderung des schleswig-holsteinischen Netzbetreibers TenneT scheitern. Große Teile Ostholsteins und Schleswig-Holsteins dürfen mit ihrem Potenzial an regenerativer Stromerzeugung nicht auf der Strecke bleiben – dann ist die Planung von Windvorrangflächen absolut ‚für die Katz‘. In der Folge werden viele Windmüller aufgrund mangelnder Netzkapazitäten ihre Windparks vermehrt abschalten müssen und – durch das EEG - für ihren Einnahmeausfall zwangsweise entschädigt. Aber die heute schon 2stelligen Millionenbeträge dafür zu Lasten der Stromkunden würden explosiv ansteigen, was deshalb nicht akzeptiert werden kann, weil dieses Geld volkswirtschaftlich lieber in den sozialverträglichen Ausbau der Netze fließen muss.“



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