Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) forderte vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesge-sundheitsministerium, Daniel Bahr, die Beantwortung weiterer Fragen, denn die Gesundheitsstandorte Ostholstein und Schleswig-Holstein mit ihrem Erfolgsmodell Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind durch die massive Sparpolitik der Krankenkassen in ernsthafter Gefahr. Zahlreiche besorgte Anfragen zum Thema haben in den letzten Wo-chen das Büro der Abgeordneten erreicht – mit den betroffenen Klini-ken steht sie seitdem im engen Kontakt. Hagedorn will wissen, wie die Bundesregierung damit umgeht, dass immer weniger Mutter-/Vater-Kind-Kuren bewilligt und damit nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze in den Kliniken vor Ort gefährdet werden.

Hagedorn: „Auf meine erste Anfrage Mitte März hatte das Bun-desgesundheitsministerium bestätigt, dass nach vorläufigen Finanzergebnissen die Ausgaben für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen in 2009 um 5 Prozent zurückgegangen sind. Ich bleibe dabei - hier werden auf dem Rücken überlasteter und oft alleinerziehender Eltern mit ihren Kindern Kosten reduziert und die notwendigen Kuren immer häufiger unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Und das Ministerium windet sich aus der Verantwortung, indem es die Bewertung der Bewilligungspraxis durch die Kassen auf die Aufsichtsbehörden abschiebt. Es ist ein Skandal, dass das FDP-geführte Haus sich hier offensichtlich nicht zuständig fühlt!“
Auf Mit-Initiative Hagedorns wurde 2007 im Zuge der Gesundheitsreform der Rechtsanspruch auf Kuren für Eltern und Kinder endlich gesetzlich abgesichert, wodurch der Trend abnehmender Bewilligungen zunächst erfolgreich gestoppt werden konnte. Zudem sollte die seit 2008 gesetzlich vorgeschriebenen Datenerhebungen zu mehr Transparenz bei der Antrags- und Bewilligungspraxis beitragen. Doch im Schreiben des Staatssekretärs Bahr heißt es nun lapidar: „Eine Prüfung der für das Jahr 2008 eingegangenen Meldungen hat ergeben, dass aufgrund unvollständiger Datenlieferungen bisher keine zuverlässigen Aussagen zu Anträgen und Bewilligungen des Jahres 2008 aus der Statistik abzuleiten sind. Die Daten für das Jahr 2009 werden dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erst im Herbst dieses Jahres zugeleitet.“ Durch diese offensichtliche Nachlässigkeit im Controlling von Seiten des Ministeriums sieht die Abgeordnete den Willen des Parlaments und Gesetzgebers nun akut gefährdet und hat sich daher am 28. April erneut mit kritischen Fragen an Staatssekretär Bahr gewandt. „Es ist mir unverständlich, warum das Bundes-gesundheitsministerium offensichtlich nicht bei den Krankenkassen nachgefragt hat, wieso die Bewilligungen abgenommen haben und warum keine vollständigen Daten geliefert worden sind. Hier ist das Ministerium zu effektiver Kontrolle verpflichtet! Ebenso wenig verstehe ich, warum Staatssekretär Bahr davon spricht, dass er‚die Darstellung von Einzelfällen mit Interesse zur Kenntnis genommen‘ habe. Hier verkennt die FDP- geführte Leitung des Ministeriums die Situation völlig: Es ist nicht von Einzelfällen die Rede, sondern von einer zunehmenden systematischen Weigerung der Krankenkassen, Kuren zugunsten von Familien zu bewilligen! Insbesondere Alleinerziehende und sozial benachteiligte Eltern brauchen diese Kuren medizinisch und psychisch in der Regel sehr dringend. Es ist seitens der Bun-desregierung ein effektives Controlling erforderlich, damit die Krankenkassen nicht auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Menschen versuchen, ihre maroden Finanzen zu sanieren! Dazu verlange ich vom Ministerium verlässliche Aussagen.“