„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute bestätigt, dass durch die im Bundeshaushalt 2010 ausgebrachte Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen, und hat die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, sagt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD).

Mit dem vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 2007 initiierten Marktanreizprogramm wurden bislang Solarkollektoren, Biomassekessel- und Geothermie-Anlagen im privaten und gewerblichen Bereich durch Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen gefördert. Seitdem hat nicht nur die Nachfrage nach diesen Anlagen sprunghaft zugenommen, auch die technische Entwicklung ist rasant fortgeschritten. Doch nun sollen für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört“, ist Bettina Hagedorn überzeugt. „Die Kunden haben ja im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten. Und auch das Handwerk muss mit massiven Auftragseinbrüchen rechnen und wird sich nun zweimal überlegen, ob sich weitere Investitionen in diese Technik in Zukunft noch rechnen. Das ist angesichts der dro-henden Knappheit fossiler Brennstoffe das absolut falsche Signal und eindeutige Lobbypolitik im Sinne der Atomanlagenbetreiber.“
Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt das, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.
„Das Thema Marktanreizprogramm steht an diesem Mittwoch, den 5. Mai, auf der Tagesordnung im Haushaltsausschuss. Wir in der SPD werden uns dafür einsetzen, dass diese unverantwortliche Sperre unverzüglich aufgehoben wird,“ so die Haushälterin Hagedorn. „Selbst wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarzgelb lässt die erfolgreichen Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hundertausende Jobs, allein in Ostholstein und Schleswig-Holstein sind dadurch zahlreiche Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognos-tiziert Hagedorn.