Für die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, hat die heiße Phase der Beratungen über das unsoziale sogenannte „Sparpaket“ der Bundesregierung begonnen (1. Lesung am Do., d. 30.9.2010 im Bundestag). Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für 2011 Kürzungen vor, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen und dort mit einem Minus von 2 Mrd. Euro allein 2010 vor allem die Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für Arbeitslose treffen – 2012 sollen in diesem Bereich sogar 4 Mrd. Euro gekürzt werden und 2013 und 2014 je 5 Mrd. Euro – 16 Mrd. Euro in den nächsten 4 Jahren!

Hagedorn: „Dieses bedeutet einen Kahlschlag bei den Qua-lifizierungsangeboten besonders für Langzeitarbeitslose (minus 1,5 Mrd. €), die solche bisher erfolgreichen Angebote der JobCenter dringend für einen erfolgreichen Wieder-einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti-gung, von der man eigenständig leben kann, brauchen. Schwarz-Gelb beschneidet mit dieser Rotstiftpolitik ausge-rechnet die Lebenschancen von Frauen und ihren Kindern, denn über 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben im ALG II–Bezug. Außerdem wird die Kürzung dieser Maßnahmen, die mit dem harmlos wirkenden Ziel „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ überschrieben ist, junge wie ältere Langzeitarbeitslose treffen und Menschen mit Handicap. Im Schnitt werden die Kürzungen in Schleswig-Holstein mit einem Minus von 25 Prozent der 2010 zur Ver-fügung stehenden Mittel schon 2011 eine verheerende Wir-kung auf die erfolgreiche, bisherige Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative der JobCenter haben. Es ist fatal, in welchem Umfang Frau von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Diese Kürzungen kommen in JEDER Arge und in JEDER Bundesagentur bundesweit an und verhindern, dass die JobCenter-Mitarbeiter vor Ort mitten in der Phase der Umstrukturierung ihrer Dienststelle die Hilfe im erforderlichen Umfang bieten können: die SPD hat die Koalition unterstützt, um die „Hilfe aus einer Hand“ in den JobCentern vor Ort per Verfassungsänderung zu erhalten – aber diese Hand sollte nicht (wie jetzt von Schwarz-Gelb geplant!) leer sein!“
Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen Job-Center bedeutet außerdem, dass insbesondere diejenigen Re-gionen leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wo man sich bisher intensiv um die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, wird der Rotstift besonders stark wirken. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus. Bestandteil der Kürzung ist ebenfalls ein Minus von 200 Mio. € bei den Mitteln für Personal und Verwaltung in den JobCentern, obwohl die JobCenter-Reform gesetzlich einen Verwaltungsmehraufwand und eine „Anschubfinanzierung“ in der Umstrukturierungsphase für den personellen Mehraufwand vorsieht, damit dieser NICHT zu Lasten der zu betreuenden Langzeitarbeitslosen geht.
Hagedorn: „Angesichts des nahenden Fachkräftemangels wäre es besonders wichtig, Langzeitarbeitslosen – wie z.B. Alleinerziehenden - dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen zu gewäh-ren, damit diese langfristig wieder selbst mit ihren Kinder ohne staatliche Zuschüsse eigenverantwortlich leben und für ihr Alter vorsorgen können. Das garantiert den betrof-fenen Menschen ihre Würde und ist für Gesellschaft und Steuerzahler volkswirtschaftlich vernünftig. Eine gute und qualifizierte Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist zentral, um diese Menschen wieder erfolgreich in sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Arbeitsministerin von der Leyen ‚spart‘ am falschen Ende, wenn sie mit dem Haushalt 2011 eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage plant.“