Die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (SPD) schlägt nach der Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz (4.10.) und zum vermeintlichen „Sparpaket“ der Bundesregierung Alarm: die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die sich bis 2014 auf über 30 Mrd. Euro aufsummieren, treffen nicht nur vorrangig Alleinerziehende mit ihren Kindern, jüngere wie ältere Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap und Migranten , sondern sie wirken auch regional extrem unterschiedlich und benachteiligen vor allem strukturschwache Regionen und kreisfreie Städte im Norden und Osten massiv. Hagedorn: „Schleswig-Holstein verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im Sozialbereich von 2011 bis 2014 im Schnitt über 125 Mio. Euro pro Jahr, das sind im Jahresdurchschnitt 44,14 Euro pro Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Sozialkürzungen von 82,28 € pro Einwohner sogar fast doppelt so stark betroffen – während im reichen Bayern mit 21,88 € pro Einwohner weniger als die Hälfte vom sozialen Kahlschlag ankommt. Schwarz-Gelb schont mit den geplanten sozialen Einschnitten paradoxerweise die wirtschaftlich starken Boom-Regionen, während die strukturschwachen Bundesländer noch weiter in ihrer Entwicklung benachteiligt werden – die soziale Schieflage dieses so genannten ‚Sparpaketes‘ trifft also nicht nur viele hilfe- und förderbedürftige Menschen, sondern sie gefährdet auch das Ziel des Bundes, dass wir in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen durch gezielte Strukturhilfe des Staates anstreben. Damit offenbart Schwarz-Gelb: auch in ihrer Regionalpolitik hat diese Koalition jeden Kompass für Gerechtigkeit und Solidarität verloren.“

Dr. Rudolf Martens, Leiter der Paritätischen Forschungsstelle und Verfasser der Studie „Unter unseren Verhältnissen II… - Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014“, trat in der Anhörung zu den sozialen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung als offizieller Sachverständiger im Haushaltsausschuss auf. Der DPWV bezieht sich bei seinen Berechnungen auf offizielles Zahlenmaterial der Bundesagentur für Arbeit, der statistischen Ämter der Länder und des Bundes, des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe sowie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Die Diskrepanz der Auswirkungen der milliardenschweren Kürzungen zwischen den einzelnen Regionen bundesweit werden plastisch, wenn die Sozialkürzungen pro Einwohner in Relation zur regionalen Wirtschaftsleistung gesetzt werden – ausgedrückt als ein regionales Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (siehe Karte 2, S. 15 im anhängenden Dokument). Hagedorn: „Am stärksten trifft es - nur wenige Tage nach den Feiern zur Deutschen Einheit - den Osten der Republik – Gewinner ist hingegen allein der Süden mit Bayern und Baden-Württemberg und damit ausgerechnet die wirtschaftlichen Boom-Regionen Deutschlands. Verlierer sind auch die Stadtstaaten wie Berlin (- 95,68 € p/EW), Bremen (-75,58 € p/EW) und Hamburg (- 58,10 € p/EW) und innerhalb Schleswig-Holsteins die vier kreisfreien Städte mit ihren gesellschaftlichen Brennpunkten – dieser soziale Kahlschlag verschlimmert die Finanznot vieler Städte und Gemeinden in unverantwortlicher Weise!“ In der Tabelle A, S. 21 der Studie sind alle Kreise landes- und bundesweit mit ihren regionalisierten Zahlen detailliert aufgelistet. Die Kürzungen insgesamt pro Einwohner im Jahresdurchschnitt 2011-1014 in € in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein sind hier beispielhaft aufgelistet: Lübeck -78,70 €, Neumünster -77,41 €, Kiel -77,33 €, Flensburg -74,60 €, Dithmarschen -50,13 €, Steinburg -41,13 €, Ostholstein -39,18 €, Herzogtum Lauenburg -38,33 €, Schleswig- Flensburg -36,08 €, Pinneberg -34,52 €, Rendsburg- Eckernförde -33,15 €, Plön -32,72 €, Nordfriesland -32,61 €, Segeberg -31,27 €, Stormarn -24,25 €. Hagedorn: „Besonders deutlich wird die soziale Schieflage des schwarz-gelben „Sparpaketes“, beim Vergleich der regionalen Unterschiede innerhalb Schleswig-Holsteins: am wenigsten den sozialen Rotstift des Bundes spüren wird die Boom-Region Stormarn, die am Hamburger Rand mit einer Arbeitslosenquote von gut 4 Prozent nahe der Vollbeschäftigung ist – während die Flächenkreise Dithmarschen und Steinburg, aber auch Ostholstein, Lauenburg und Schleswig-Flensburg erheblich stärker betroffen sein werden. Am schlimmsten aber trifft es Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg und damit Brennpunkte von notwendiger sozialer Integration mit besonders vielen betroffenen Familien, Alleinerziehenden und ihren Kindern. Das vorgestellte Daten- und Kartenmaterial des DPWV liefert glasklare Fakten: Die milliardenschweren Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei den Umschulungen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der JobCenter, beim Elterngeld für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener sowie beim Heizkostenzuschuss und Wohngeld bewirken eine unverantwortliche Schieflage in unserem Land – gerade auch bei uns im Norden!“