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Veröffentlicht am 29.04.2015

„Was lange währt, wird endlich gut!“ mit diesen Worten kommentieren die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Bettina Hagedorn als stellv. haushaltspolitische Sprecherin der  SPD-Bundestagsfraktion den heute nach zähen Verhandlungen gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses zur erwarteten Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit der zukünftig die verbilligte Abgabe von Bundeswehrgrundstücken und -gebäuden an bis zu 34 Kommunen in Schleswig-Holstein – insbesondere zur Unterbringung von Flüchtlingen – geregelt wird. Sönke Rix: „Auf diese Richtlinie haben viele Kommunalpolitiker und insbesondere die Kreispolitiker in Rendsburg-Eckernförde insbesondere mit Blick auf die angestrebte Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Standortverwaltung in Rendsburg händeringend gewartet. Ich bin froh, dass es mit dem heutigen Haushaltsausschussbeschluss noch maßgebliche Verbesserungen der BIMA-Richtlinie gegeben hat.“

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Veröffentlicht am 22.04.2015

(Foto: Studio Kohlmeier)

„Es ist gut, dass Merkel die deutsch-dänische Freundschaft mit Thorning-Schmidt im 60. Jahr der Bonn-Kopenhagener Verträge würdigt. Diese gute Nachbarschaft lebt auch ohne überflüssige Verkehrsprojekte der Gigantomanie und Ressourcenverschwendung. Beide Regierungschefinnen sind für Realitätssinn und Pragmatismus bekannt. Die Beltquerung sollte 2008 auf beiden Seiten insgesamt ca. 5,5 Mrd. Euro kosten – jetzt werden es wohl mindestens 10 Mrd. Euro insgesamt. Für aktuell 5.000 Autos täglich soll der längste Tunnel der Welt gebaut werden, obwohl die 48 Fähren täglich den prognostizierten Verkehr auch künftig hervorragend bewältigen können und gleichzeitig über 1.000 Menschen in beiden Ländern auf Dauer gute Arbeitsplätze sichern. Der Staatsvertrag gilt mit dem Art. 22, der beiden Regierungschefinnen die Chance mindestens auf ein Moratorium beschert – vernünftig wäre allerdings eine Vollbremsung, da bislang nur Planungskosten ausgegeben wurden.“ 

Veröffentlicht am 17.04.2015

Ansgar Löcke von der Insel Fehmarn absolvierte während seiner Semesterferien vom 16.02. bis 02.04. ein siebenwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro von Bettina Hagedorn. Der 24-jährige Englisch- und Publizistik-Student nutzte die vorlesungsfreie Zeit, um sich den politischen Betrieb und die Arbeit des Bundestags genauer anzuschauen.

Bettina Hagedorn: „Besonders interessant waren für Ansgar als Fehmaraner natürlich die aktuellen Entwicklungen bei der festen Beltquerung. Während seiner Zeit bei uns wurde bekannt, dass die Kosten auf deutscher Seite auf gut 2 Mrd. Euro und auf dänischer Seite auf 7,4 Mrd. Euro rapide ansteigen werden und sich die Eröffnung des Tunnels noch mindestens bis 2024 verzögert – wobei in diesem Zeitplan höchstwahrscheinliche Verzögerungen durch Klageverfahren noch nicht einmal berücksichtigt sind. Auch den Umgang zwischen Politik und Medien konnte er täglich nachvollziehen: Nicht nur, dass ich am 12. März mit dem NABU für einen Tag zu Pressegesprächen nach Kopenhagen gereist bin, auch Interviews vor laufender Kamera zu Fehmarnbelt oder zu Hubschraubern auf Nord- und Ostsee hat Ansgar mitverfolgen können."

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Veröffentlicht am 02.04.2015

Josha Buhl und Bettina Hagedorn vor dem Brandenburger Tor

Aufregender hätten seine zwei Wochen im politischen Berlin kaum sein können: Während eines Wirtschaftspraktikums bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein konnte der 17-jährige Josha Buhl von der Cesar-Klein-Schule in Ratekau einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen und prominente Politiker „live“ erleben.

Bettina Hagedorn zeigte sich begeistert vom großen Interesse des ostholsteinischen Schülers: „In seinen beiden Wochen in meinem Büro konnte Josha topaktuelle Themen hautnah miterleben: So konnte er zum Beispiel bei der Pkw-Maut mitverfolgen, wie ich für die SPD-Fraktion eine Anhörung des Haushaltsausschusses geleitet und eine Rede zur 2./3. Lesung im Plenum gehalten habe. Besonders gefreut hat es mich, dass Josha erfahren konnte, wie sehr die Politik im fernen Berlin Einfluss auf unseren Wahlkreis in Ostholstein nimmt: Er war nämlich ‚live dabei‘, als der Rechnungsprüfungsausschuss am 27. März um 7 Uhr morgens das Thema Fehmarnbeltquerung beraten hat und das Verkehrsministerium aufforderte, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zu prüfen. Ein drittes Highlight war die DGB-Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor, wo er mich begleiten konnte und gleich das Foto für eine Pressemitteilung aufgenommen hat. Insgesamt zwei faszinierende Wochen voller Ereignisse!“

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Veröffentlicht am 02.04.2015

Gruppenbild (Foto: Lars Winter)

Am 28. März war es wieder so weit: Die Genossinnen und Genossen kamen zum zweijährlichen Ordentlichen Kreisparteitag zusammen, um ihren Kreisvorstand zu wählen und inhaltliche Anträge zu debattieren. Als stellvertretende Landesvorsitzende bekam ich die Gelegenheit, in einem Grußwort die Anwesenden zu begrüßen und auf zwei mir am Herzen liegende Themen hinzuweisen, die einen wichtigen Aspekt gemeinsam haben: Sowohl bei der Suche nach einer verträglichen 380 kV-Trasse, die im Wahlkreis verlegt werden soll und wo wir noch für eine Einstufung als Pilotprojekt für eine Erd- oder besser eine Seekabelvariante kämpfen, als auch bei dem geplanten Bau der festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung ist die SPD die einzige Partei, die wirklich auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger ist.

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Veröffentlicht am 29.03.2015

Heftige Debatte zur hoch umstrittenen Pkw-Maut im Bundestag – und als zuständige SPD-Berichterstatterin für das Verkehrsressort im Haushaltsausschuss redete Bettina Hagedorn in der Plenardebatte gar nicht lange „um den heißen Brei herum“:

„Es ist kein Geheimnis, dass die SPD kein Fan-Club der Pkw- Maut ist. Auch die Kanzlerin hatte diese Maut, die effektiv nur von Ausländern bezahlt werden soll, noch im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt. Die Pkw-Maut war aber die Bedingung der CSU für den Koalitionsvertrag und die SPD erweist sich mit ihrem JA zur Pkw-Maut jetzt als verlässlicher Partner. Im Koalitionsvertrag stehen drei klare Bedingungen für die Pkw-Maut, die von Herrn Dobrindt einzuhalten sind. Erstens: Die Maut muss mehr Einnahmen für den Erhalt unserer Straßen erbringen als sie an Bürokratieaufbau kostet. Zweitens: Sie muss beim Faktencheck in Brüssel als europarechtskonform bewertet werden. Und drittens: Dobrindt steht ein für das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer gegenüber heute zusätzlich belastet wird.“

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Veröffentlicht am 27.03.2015

Angesichts der massiven Kostensteigerungen und erheblichen Zeitverzögerungen bei der Planung der Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Bundesverkehrsministerium heute einstimmig aufgefordert, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Dänemark zu prüfen. Er folgte damit eins zu eins der Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Ein erneuter Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss muss von Verkehrsminister Dobrindt bis zum 30. September 2015 vorgelegt werden.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Ausschusses, hält diesen einstimmigen Beschluss für ein wichtiges Signal: „Dass alle Fraktionen die Prüfung von neuen Verhandlungen auf Grundlage von Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrags für notwendig halten, zeigt ganz deutlich: Die Stimmung in Berlin ist heute eine andere und erheblich kritischer als bei der Zustimmung zur Beltquerung im Jahr 2009. Die Forderung nach einem ‚Faktencheck‘ beider Regierungen auf Grundlage des Staatsvertrages, nach Verhandlungen mit dem Ziel, sich ehrlich zu machen und die Wirtschaftlichkeit des Projektes neu zu überprüfen, hat endlich auch Rückenwind aus Berlin! Das Verkehrsministerium muss das Votum des Ausschusses nun ernst nehmen und sich sauber und akribisch schriftlich an den Inhalten des Staatsvertrags von 2008 und den seitdem eingetretenen Veränderungen der Konzepte, der Kosten und der Zeitpläne abarbeiten. Schließlich hat die deutsche Regierung den Artikel 22, der Nachverhandlungen möglich macht, gegen dänischen Widerstand im Staatsvertrag durchgesetzt. Der Bundesrechnungshofes stellt darum zu Recht die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Artikel greift und ob diese Voraussetzungen nicht längst erfüllt sind.“

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Veröffentlicht am 27.03.2015

Bettina Hagedorn und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto: Rainer Wiebusch)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, engagiert sich seit 2002 für einen bereits damals erkennbar erforderlichen Netzausbau – damals noch auf 110kV-Ebene – in Ostholstein. Sie hat sich bei der geplanten 380-kV-Trasse zwischen Göhl und Lübeck in den letzten Jahren kontinuierlich für eine Prüfung der Erdverkabelung als realistische Alternative zur Freileitung eingesetzt und nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erleichterung weiterer Pilotvorhaben zur Erdverkabelung zum Anlass genommen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben ans Herz zu legen.

Hier finden Sie das Anschreiben von Bettina Hagedorn sowie die Antwort von Sigmar Gabriel.

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Veröffentlicht am 26.03.2015

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