Bettina Hagedorn mit der Delegation unter Leitung von Saliha Sema Ertem, Mitglied des türkischen Rechnungshofs (Foto: Büro Hagedorn) 
 

Gleich zwei Delegationen der Rechnungshöfe Ugandas und der Türkei durfte ich in der vergangenen Sitzungswoche als Vorsitzende des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses in Berlin begrüßen.

Die Vertreter des türkischen Rechnungshofes informierten am 20. Mai 2015 sich im Rahmen einer Studienreise zum deutschen Bundesrechnungshof über die Organisation, Aufgaben und Arbeitsweise anderer Rechnungshöfe und insbesondere über die Zusammenarbeit mit dem Parlament. Gut zwei Stunden konnten wir uns austauschen, insbesondere über die Durchsetzung von Bemerkungen des Rechnungshofes und Parlamentsbeschlüssen gegenüber den Ministerien.

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Veröffentlicht am 26.05.2015

Hagedorn: Massive Unterstützung für die Aufnahme und Förderung von Flüchtlingen beschlossen!

Bund entlastet Länder und Kommunen erneut in Milliardenhöhe Hagedorn: „Massive Unterstützung für die Aufnahme und Förderung von Flüchtlingen beschlossen!“ In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag mit dem Nachtragshaushalt 2015 die Bereitstellung enormer Finanzmittel zur Verstärkung der Flüchtlingshilfe und die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen.

Die stellvertretende haushaltspolitische und stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, erklärt dazu: „Die Große Koalition in Berlin mobilisiert mit diesem Nachtragshaushalt rund 16 Mrd. Euro zusätzlich und setzt damit einerseits das zentrale Versprechen um, Investitionen beim Breitbandausbau speziell im ländlichen Raum, bei Schiene, Straße und Wasserwegen sowie bei der verstärkten Förderung von Gebäudesanierung und mehr Energieeffizienz massiv zu fördern, und andererseits Investitionen speziell finanzschwacher Kommunen vor allem in Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Schule im Umfang von allein 3,5 Mrd. Euro bis 2018 mit bis zu 90 Prozent Bundesmitteln zu unterstützen. Zusätzlich profitieren alle Kreise, Städte und Gemeinden dadurch, dass die bereits beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro pro Jahr für 2017 auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt wird. Ich bin froh, dass wir als Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der CDU/CSU dieses stolze Ergebnis für die Kommunen erzielen konnten.“

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Veröffentlicht am 21.05.2015

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Bettina Hagedorn ist am 16. Mai 2015 zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Lars Winter nach Lolland gereist – sie folgte damit der Einladung des Folketing-Abgeordnete Lennart Damsbo-Andersen und des Bürgermeisters der Kommune Lolland, Holger Schou Rasmussen. Hauptthema der vier deutsch-dänischen Sozialdemokraten war die Sorge der Menschen in Ostholstein, dass - bedingt durch Bauverzögerungen der deutschen Hinterlandanbindung bis möglicherweise 2028 oder länger – nach Fertigstellung des Belttunnels jahrelang Güterzüge über die Sundbrücke und Bestandstrasse rollen könnten. Fakt ist, dass Verkehrsminister Dobrindt für genau dieses Szenario die Deutsche Bahn im Februar 2015 beauftragt hat, eine Elektrifizierung der bestehenden Sundbrücke und die Machbarkeit von Güterverkehr auf der Bestandstrasse als „Zwischenlösung“ zu prüfen.

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Veröffentlicht am 18.05.2015

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen stark gestiegen – aktuell 2,5 Mio. Pflegebedürftige werden bis 2050 auf mehr als 4 Mio. ansteigen. Schon jetzt herrscht Fachkräftemangel, in 10 Jahren fehlen bereits 152.000 Pflegekräfte. Das ist besonders in Gesundheitsregionen wie Ostholstein spürbar. 

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Veröffentlicht am 18.05.2015

Liebe Interessierte und Engagierte am Gesundheitsstandort Ostholstein,

ich freue mich, dass ich Sie heute zum 4. Runden Tisch “Pflege“ einladen kann – diesmal ist meine Bundestagskollegin, die langjährige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Carola Reimann mein Gast.

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Veröffentlicht am 18.05.2015

Sandra Redmann und ich beim Stammtisch der SPD-Stockelsdorf
(Foto: Ralf Labeit)

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Sandra Remann nahm ich am Stammtisch der SPD-Stockelsdorf teil. Wir trafen uns am 13.Mai im Gewölbekeller des Herrenhauses in Stockelsdorf um dort in ungezwungener Atmosphäre mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen zu sprechen. 

Veröffentlicht am 14.05.2015

Sandra Redmann und ich pflanzen den gespendeten neuen Apfelbaum von Außenminister Frank Walter Steinmeier.
(Foto: Sandra Redmann)
 

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann habe ich am 11. Mai in Vertretung für Außenminister Frank–Walter Steinmeier einen neuen Apfelbaum im Kindergarten „Wirbelwind“ in Bad Schwartau gepflanzt.
Bereits im November 2012 hatte Frank-Walter Steinmeier sein im April in Bad Schwartau gegebenes Versprechen eingelöst und mit den „Umweltfüchsen“ unter der Regie von Gert Kayser einen Apfelbaum im Kindergarten „Wirbelwind“ gepflanzt. Leider waren einige Kinder bei der ersten Ernte zu stürmisch, so dass das Apfelbäumchen abgebrochen ist. Nach einer erneuten Anfrage von Herrn Kayser bei Außenminister Steinmeier, ob er nochmals einen Apfelbaum spenden würde, versicherte der Politiker, dass er den abgebrochenen Apfelbaum ersetzen werde. Aufgrund seiner zahlreichen Verpflichtungen haben nun Sandra Redmann, MdL, und ich an seiner Stelle den neuen Apfelbaum gepflanzt.

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Veröffentlicht am 12.05.2015

Am 9. Mai findet erstmals deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt. Grund für die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, die Bedeutung des 1971 von der Regierung Willy Brandt eingeführten Bundesförderprogramms für die Region Ostholstein/Nordstormarn zu würdigen. 

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Veröffentlicht am 11.05.2015

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Verlegung der geplanten 380-kV-Trasse von Göhl nach Lübeck teilweise als Erdkabel zu ermöglichen: „Ich freue mich riesig über den Bundesratsbeschluss zur Aufnahme unserer Ostküstenleitung in die Reihe der Pilotvorhaben für Erdverkabelung. Sigmar Gabriel hatte mir ja bereits in seiner Antwort vom 18. März vorsichtige Hoffnung darauf gemacht, dass mein langjähriges Engagement zusammen mit der SPD Ostholstein Erfolg haben könnte. In enger Kooperation mit Ministerpräsident Torsten Albig hat auch das Land jetzt anerkannt, dass wir nach als 10 Jahren Diskussion und Aufklärung dem Ziel einer verträglichen Trasse in Ostholstein, die zum Teil als Erdkabel verlegt werden kann, nahe sind. Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition im Bundestag dem Bundesrat folgt und das Gesetz zum Energieleitungsbau in 2./3. Lesung mehrheitlich beschlossen wird, so dass wir endlich die Früchte unserer Arbeit ernten können!“

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Veröffentlicht am 08.05.2015

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