Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, bewertet die veröffentlichten Ergebnisse des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem dänischen Amtskollegen Magnus Heunicke zu den aktuellen Entwicklungen bei der Fehmarnbeltquerung:

„Die heutigen Äußerungen der Verkehrsministerkollegen Dobrindt/Heunicke in Berlin sind angesichts der Eingeständnisse beider in den letzten Wochen von massiven Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen in Deutschland wie auch in Dänemark nichts anderes als „Durchhalteparolen“ auf dem Rücken der Menschen in Ostholstein. Verkehrsminister Dobrindt hat Bahn-Chef Rüdiger Grube offenbar angewiesen, für eine wahrscheinlich mehrjährige Zwischenphase nach dem Bau des Belttunnels und bis zur Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung den Güterzugverkehr auf der Bestandstrasse und auf dem ‚Kleiderbügel‘ zuzulassen, obwohl der Staatsvertrag eine andere Vorgehensweise ermöglicht und – im Sinne der Menschen in Ostholstein – erfordert hätte. Dieser Vorgang ist ein ‚Schlag ins Gesicht‘ für all jene, die sich seit Jahren konstruktiv-kritisch im Dialogforum eingebracht und auf angemessene Berücksichtigung ihrer existentiellen Sorgen gehofft haben. Damit riskiert die Bundesregierung den Verlust politischer Glaubwürdigkeit im Beteiligungsprozess. Die heutige Presseverlautbarung der beiden Verkehrsminister wird darum für berechtigte Empörung in Ostholstein sorgen und ist ein Brandbeschleuniger für den Widerstand in der Region.“

.

Veröffentlicht am 24.02.2015

Der erste Info-Brief der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein für 2015 ist da, mit meinem Beitrag zum Thema Fehmarnbeltquerung. Sie finden ihn hier (und wie alle vorherigen Ausgaben unter Publikationen).

Veröffentlicht am 20.02.2015

Der dänische Verkehrsminister Heunicke musste die bisherige Kostenschätzung von Femern A/S zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung um ca. 1,2 Mrd. Euro und damit um ca. 25 % nach oben korrigieren und warnt vor weiteren Risiken für den dänischen Staat durch zu hoch veranschlagte EU-Zuschüsse in der bisherigen Kalkulation von Femern A/S, die keinesfalls sicher sind. Er schließt gegenüber dänischen Medien nicht aus, dass der Belt-Tunnelbau insgesamt in Frage steht.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein zeigt sich von der Meldung aus Dänemark nicht überrascht und kommentiert: „Dass Femern A/S diese eklatante Kostensteigerung von 1,2 Mrd. Euro auf Grund der vorliegenden Angebote der Baukonsortien öffentlich zugestehen musste nur wenige Tage, bevor der dänische Verkehrsminister Heunicke am 25. Februar nach eigenem Bekunden den Entwurf für das Baugesetz vorlegen will, offenbart die bislang geschönte Kostenkalkulation von Femern A/S. Leider hält Femern A/S an dieser Taktik weiter fest, indem sie – völlig unseriös – eine für ‚unvorhersehbare Risiken‘ gedachte Rücklage in Höhe von 900 Mio. Euro ‚umwidmet‘ und die tatsächliche Kostensteigerung so zu verschleiern versucht.“

.

Veröffentlicht am 19.02.2015

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn mitteilt.

.

Veröffentlicht am 19.02.2015

mit THW-Präsident Albrecht Broemme diskutieren wir mit über 70 Gästen beim Blaulichtabend beim THW-Neustadt

Unter dem Motto „Bevölkerungsschutz - Vernetzung der Akteure“ fand am 16. Februar auf meine Einladung ein Blaulichtabend beim Technischen Hilfswerk in Neustadt statt. Neben zahlreichen Helferinnen und Helfern aus vielen Ortsverbänden des THW nahmen auch Angehörige von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten an dem Informationsabend teil. 

.

Veröffentlicht am 18.02.2015

im Gespräch mit dem Geschäftsführer für den Süd-Ost Bereich von Schleswig-Holstein Michael Labonte, dermTHW-Ortsbeauftragten Klaus Peter Plötz, dermBürgermeister Klaus-Dieter Schulz und THW-Präsident Albrecht Broemme  beim THW Eutin.( Foto:THW)

Angesichts der teilweise maroden Dienstgebäude des THW hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen, die regierungsseitig für das THW veranschlagten Gelder für die Jahre 2015 bis 2018 um ein Bauprogramm von 27 Mio. Euro zu erhöhen.

Ich bin besonders froh, dass unter den schon für 2015 bewilligten Baumaßnahmen sich zu Gunsten des Ortsverbandes Eutin ein neues Dienstgebäude befindet, das bis  spätestens 2018  aufgestellt sein soll. Anlässlich dieser guten Nachricht habe ich mir gemeinsam mit dem THW-Präsidenten Albrecht Broemme noch einmal die alten Gebäude des THW Eutin und damit verbunden die Dringlichkeit des Umzugs zeigen lassen. Es lohnt sich nicht mehr in den jetzigen Standort zu investieren und somit steht für den THW-Präsidenten außer Frage, dass Eutin auf der Liste für Neubauten steht. Als neuer Standort werden zwei Grundstücke geprüft. 

Veröffentlicht am 18.02.2015

Die Auszeichnung für die Schwartauer Werke nahm Geschäftsführer Sebastian Schaefer entgegen. (Foto: THW)

Bei meiner weiteren Bereisung durch Nordstormarn und Ostholstein besuchte ich mit dem THW-Präsidenten am 16. Februar 2015 unter anderem die Schwartauer Werke in Bad Schwartau. Auch dieses Unternehmen unterstützt das THW mit der Freistellung seiner Mitarbeiter im Katastrophenfall.

99 Prozent der 80.000 THW-Angehörigen arbeiten ehrenamtlich. Somit gehören die Arbeitgeber der THW-Kräfte zu den großen Förderern des THW, in dem sie ihre Mitarbeiter zum Dienst im THW freistellen. Mit der Übergabe der Plakette „Wir helfen mit“ wurden die Schwartauer Werken für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.

Veröffentlicht am 18.02.2015

THW-Präsident Albrecht Broemme übergab in Anwesenheit von Bettina Hagedorn und dem Reinfelder Bürgermeister Heiko Gerstmann die Plakette „Wir helfen mit“ an Lars Sante und Ralf Wolgast von der Firma Camfil.
(Foto: THW)

Am 16. Februar 2015 besuchte ich gemeinsam mit dem THW-Präsidenten Albrecht Broemme die Firma Camfil in Reinfeld und die Firma Göttsche in Feldhorst. Beide Unternehmen wurden für ihr ehrenamtliches Engagement für das THW mit der Plakette „Wir helfen mit“ ausgezeichnet.  Zusammen mit Albrecht Broemme betonte ich bei unseren Besuchen, dass eine Organisation, die mit sehr vielen Ehrenamtlern arbeitet, auf die Unterstützung der Firmen angewiesen ist. Denn das THW muss sich nicht nur auf seine Helferinnen und Helfer verlassen können, wenn es heißt "Einsatz!", sondern auch auf deren Arbeitgeber. Erfahrungsgemäß können die THW-Kräfte nur so flexibel auf eine Alarmierung reagieren, wie es die Arbeitgeber zulassen. Kurzfristig auf Mitarbeiter zu verzichten, ist eine Belastung für jedes Unternehmen und verdient unsere Anerkennung, unseren Respekt und Dank.

.

Veröffentlicht am 17.02.2015

Gemeinsam mit Lars Winter, Sandra Redmann und Serpil Midyatli auf dem Jahresempfang der SPD Ostholstein in Neustadt

Gemeinsam mit über 150 Gästen nahm ich am 10. Februar am Neujahrsemfang der SPD  Ostholstein und der SPD Kreistagsfraktion im Festsaal des AMEOS-Klinikum Neustadt teil. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Lars Winter und dem Rück- und Ausblick des Fraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke hielt die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli und Sprecherin für Integration der SPD-Landtagsfraktion die Festrede. Im Mittelpunkt ihres Vortrages stand die Flüchtlingssituation in der Welt, in Deutschland und Ostholstein.

.

Veröffentlicht am 11.02.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.