Am Dienstag, dem 10. März, berichtete das NDR-Magazin Panorama 3 über die seit mehreren Jahren geplante Neuaufstellung der Seenotrettung aus der Luft. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und zuständige Verkehrs-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss bin auch ich in diesem Beitrag zu Wort gekommen.

Die Aufzeichnung der Sendung steht auf der Internetseite des NDR online. Dort findet sich auch ein früherer Panorama-Beitrag zum Thema Seenotrettung vom 27. Januar.

Veröffentlicht am 11.03.2015

(Foto: Studio Kohlmeier)

Weit mehr als 80 Gäste waren am Mittwochnachmittag zu meiner Diskussionsveranstaltung mit meiner Bundestagskollegin Dr. Nina Scheer und der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Sandra Redmann, gekommen, um unsere Vorträge zu hören und im Anschluss viele Fragen zu stellen. Auch die Abendveranstaltung in Reinfeld war mit über 70 Gästen sehr gut besucht. Das zeigt, dass den Bürgern dieses Thema schon länger unter den Nägeln brennt.

Die Freihandelsabkommen werden derzeit zwischen der EU-Kommission und den USA bzw. Kanada verhandelt - nicht etwa von der Bundesregierung oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Allerdings müssen bei Gemischten Abkommen (wie TTIP und CETA) das EU-Parlament und auch alle EU-Mitgliedsstaaten dem Vertragsentwurf zustimmen. Und wenn nur ein nationales Parlament nicht zustimmt, wäre die Abstimmung gescheitert. Dafür hat die SPD auf dem Parteikonvent in Berlin am 20. September 2014 und auch die SPD Schleswig-Holstein mit den Beschlüssen "Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP neu aufstellen" und "Die Ratifizierung des Handels- und Investitionsvertrags zwischen der EU und Kanada (CETA) in der vorliegenden Form verhindern!" aus der Sitzung des Landesparteirats am 24. Januar 2015 jeweils klare Linien vorgegeben. Am 23. Februar haben zudem die SPD und die Bundestagsfraktion zu einer öffentlichen Diskussion in das Berliner Willy-Brandt-Haus geladen und dort viele kritische Fragen beantwortet. Das zeigt: Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die zu den geplanten Freihandelsabkommen einen öffentlichen, transparenten und konstruktiv-kritischen Dialog führt – und das nicht nur parteiintern!

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Veröffentlicht am 09.03.2015

Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmensverbands Ostholstein-Plön, Werner Süß, schrieb am 2. März einen Offenen Brief an mich. Darin forderte er mich auf, meine Haltung zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zu ändern und mich endlich "hilfreich" und "zielführend" für den Bau einzusetzen. Lesen Sie hier meine Antwort.

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Veröffentlicht am 09.03.2015

Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule Lensahn (Foto: LN, Mantik)

Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Bundestag-, dem Land- und dem Kreistag von der SPD, CDU und FDP besuchte ich am 9. März 2015 die Gemeinschaftsschule in Lensahn. Bei vielen lebhaften Diskussionen erhielten die Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klassen einen Einblick in den Politikalltag. An diesem Vormittag besuchten immer jeweils zwei Politiker eine der vier Klassen und stellten sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Zum Abschluss trafen sich alle Beteiligten noch einmal in der Schulaula, dabei leitete die Initiatorin Michaela Homann-Speck die letzte Fragerunde. Das Interesse der Schülerinnen und Schüler war sehr groß, so dass diese Veranstaltung im nächsten Jahr wieder stattfinden soll. Von Politikmüdigkeit kann bei den Jugendlichen keine Rede sein.

Veröffentlicht am 09.03.2015

Am 8. März wird seit über 100 Jahren der Internationale Frauentag begangen und dafür genutzt, auf die noch immer nicht erreichte gesellschaftliche und berufliche Gleichstellung von Frauen aufmerksam zu machen.'
Bettina Hagedorn: „Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März hat der Deutsche Bundestag heute – teilweise sogar einstimmig bzw. bei Enthaltung der Opposition - die gesetzliche Einführung der Frauenquote in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung beschlossen und damit einen Schlussstrich unter eine Phase von über 10 Jahren gesetzt, in denen die Wirtschaft sich freiwillig und völlig erfolglos verpflichtet hatte, eine angemessene Beteiligung von Frauen in Führungspositionen umzusetzen. Insofern ist die jetzt ab 2016 beschlossene 30prozentige Quote in Aufsichtsräten von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen zwar nur ein erster, aber dennoch historischer Schritt für einen verpflichtenden Frauenanteil in bis heute fast rein männerdominierten Führungsgremien der Wirtschaft - dieses Gesetz stellt einen überfälligen Paradigmenwechsel dar. Gleichzeitig wird damit ist die „gläserne“ Decke bei der Karriereentwicklung von Frauen in Betrieben endlich schrittweise aufgelöst.“ 
 

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Veröffentlicht am 06.03.2015

Persönlich konnte ich dem Pflegepersonal für die liebevolle Pflege und Betreuung danken (Foto: Cura Heiligenhafen)

Am 28. Februar feierten ca. 40 Seniorencentren der Cura Unternehmensgruppe den Pflegedanktag und luden zum Tag der offenen Tür ein. Mit diesem Tag erfährt die Pflege die Wertschätzung, die sie verdient. Es muss sichtbar gemacht werden, was hinter dem Wort „Pflege“ steckt – und was die Pflegenden Tag für Tag leisten. Ich besuchte dafür den Pflegedanktag des Cura Seniorencentrum in Heiligenhafen und dankte dem Pflegepersonal für ihre wertvolle Arbeit, die große Leistung und das persönliche Engagement.  Der CURA-Chor, der aus Bewohnern und Mitgliedern der Kirchengemeinde besteht, bedankte sich musikalisch mit einem Auftritt vor den Mitarbeitern des Hauses für die liebevolle Pflege und Betreuung und ich konnte mit der Übergabe  des 3. Bandes „Unsere schönsten Volksliederhefte“ den Bewohnern und dem Chor eine kleine Freude bereiten. 

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Veröffentlicht am 28.02.2015

Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages durfte ich am 26. und 27. Februar 2015 eine hochrangige Delegation aus Georgien in Berlin begrüßen. Die Abgeordneten und Vertreter des staatlichen Rechnungshofes informierten sich in Berlin beim Bundestag und beim Bundesrechnungshof über die parlamentarische Finanzkontrolle in Deutschland und nahmen dabei auch an einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. Februar teil.

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Veröffentlicht am 28.02.2015

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Ladies im Reichstag
(Foto: SPD-Bundestagsfrakion)

Am 25. Februar 2015 fand im Bundestag der bereits 11. „Ladies‘ Day“ statt, der 2003 auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihrer damaligen Berliner Kollegin Petra Merkel ins Leben gerufen wurde, um ein Netzwerk zwischen Politikerinnen und Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Medien und Verbänden sowie Selbstständigen aufzubauen. Auf Einladung von Bettina Hagedorn kamen 9 Powerfrauen nach Berlin, darunter 7 Frauen aus Ostholstein: die Eutiner Stadtmanagerin Kerstin Stein-Schmidt und die Grafikdesignerin Annett Schroeder, die Versicherungsmaklerin aus Kesdorf Martina Grell, die Geschäftsführerin des Pansdorfer Senioren- und Pflegeheims „Zur Eiche“ Petra Groß-Schulte sowie die drei Vorstandsfrauen von LebensTräume e.V. aus Bad Schwartau Christine Burdorf, Barbara Grabbet und Eva Simmann. 
 

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Veröffentlicht am 26.02.2015

Portugal will einen Teil seiner 2011 erhaltenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, diesem Wunsch hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. In der Debatte dazu habe ich als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag ab ca. 15 Uhr 6 Minuten geredet.

Meine Rede können Sie wie immer im Nachinein auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" anschauen.

Veröffentlicht am 25.02.2015

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