In erster Lesung wurde heute im Bundestag über den nächsten Schritt der großen Pflegereform, das zweite Pflegestärkungsgesetz, debattiert. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist dieser Gesetzentwurf ein großer Schritt, für den die SPD zehn Jahre lang gekämpft hat.

Hagedorn: „Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz machen wir einen gewaltigen Schritt vorwärts – um ca. 25 Prozent steigen die Leistungen, die künftig aus der Pflegekasse bezahlt werden. Davon profitieren vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber letztlich auch die Fachkräfte, die engagiert in der Pflege arbeiten. Am wichtigsten für mich ist die komplette Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, die künftig in fünf Stufen differenziert wird und erstmals nicht nur körperliche Beeinträchtigungen erfasst, sondern gleichermaßen auch geistige und psychische Einschränkungen. Hiermit haben Menschen auch schon mit beginnender Demenz erstmals die Möglichkeit, über die Pflegeversicherung echte Unterstützung zu bekommen."

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Veröffentlicht am 25.09.2015

Mehr Krippenplätze, kleinere Gruppen und vor allem mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher – mit diesen Forderungen hat Bettina Hagedorn im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche „Dialog Kita-Qualität“ der SPD-Bundestagsfraktion das AWO Kinderhaus in Bad Malente besucht. Mehr als drei Stunden hospitierte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein am Donnerstag im Gruppenalltag der Krippen- und Kita-Sprösslinge und erlebte im Gespräch mit den Erzieherinnen hautnah, wo ‚der Schuh drückt‘. 

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Veröffentlicht am 18.09.2015

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, hat am 16. September zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs aus Hamburg die Bundespolizei See in Neustadt in Holstein besucht.

Hagedorn: „Ich habe mich sehr gefreut, unserem SPD-‚Chefhaushälter‘ Johannes Kahrs, mit dem ich seit 13 Jahren im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, bei unserem Besuch der Bundespolizei See unter anderem das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) vorzustellen. Ich engagiere mich seit mehr als 10 Jahren für den Standort Neustadt,  Anfang des Monats hatte ich bereits zusammen mit dem MaST dessen 10. Geburtstag gefeiert: Seit 2005 leistet das von SPD-Innenminister Otto Schily errichtete Zentrum eine großartige Arbeit und genießt als maritimer Ausbildungsstandort sowohl bei Bundespolizei als auch anderen maritimen Behörden in Bund und Ländern hohe Anerkennung.“

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Veröffentlicht am 17.09.2015

(Foto: Studio Kohlmeier)

Dänischer Staatsminister vergleicht seine Asylpolitik mit der Fehmarnbeltquerung

Der Auftritt des dänischen Staatsministers Lars Lokke Rasmussen bei seinem Besuch in Berlin am 28. August in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel empört die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein insbesondere vor dem Hintergrund der unangemessenen Entscheidungen der dänischen Regierung diese Woche an der deutsch-dänischen Grenze. Wörtlich wird Rasmussen in den Medien wie folgt zitiert: „Ebenso wie die Bundesregierung den dänischen Vorbehalt in der Flüchtlings- und Asylpolitik respektiert, so respektiert die dänische Regierung die rechtlichen Vorbehalte, die es auf deutscher Seite zurzeit in Umweltfragen in Verbindung mit der Fehmarn-Verbindung gibt. Die Bundeskanzlerin und ich stehen voll zum Fehmarn-Projekt, aber gegenwärtig liegt der Ball bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung.“

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Veröffentlicht am 11.09.2015

Bildunterschrift: Bettina Hagedorn mit Maria Hagel (Klein Parin), Corwin Rudnick (Bad Schwartau), Alexander Wengelewski (Neustadt, stellv. Kreisjugendfeuerwehrwart), Kreisjugendfeuerwehrwart Hartmut Junge und Jan Klein (Ahrensbök).

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, traf sich heute mit fünf Vertretern der Jugendfeuerwehr Ostholstein zu einem Gespräch beim Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin – ein „Highlight“ im Berlin-Programm der Jugendlichen, die am Vortag bereits am Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes teilgenommen hatten.

Hagedorn: „Ich freue mich sehr über das tolle ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in Ostholstein! Deshalb habe ich es mir auch nicht nehmen lassen, mich – wie auch schon im vergangenen Jahr – mit den Jugendfeuerwehrleuten aus meinem Wahlkreis persönlich zum Gedankenaustausch zu treffen. Bei dem Gespräch stand natürlich, wie häufig in diesen Tagen, das Thema Flüchtlinge im Vordergrund. Mit ihrem großen Know-how sind die Feuerwehren eine wichtige Hilfe für die vielen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen und untergebracht werden müssen – beispielsweise in der Wagrien-Kaserne auf dem Truppenübungsplatz Putlos, wo seit dieser Woche bis zu 800 Flüchtlinge untergebracht werden können. Toll, dass wir auch hier auf unsere Feuerwehren zählen können!“ 

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Veröffentlicht am 10.09.2015

Bettina Hagedorn mit Dr. Martin Lüdiger und Jörg Schumacher sowie Dr. Michael Paarmann und Torsten Ewers (Foto: T. Klatt, LN)

Am vergangenen Montag, den 24. August 2015 hat Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, den historischen Elisabethturm auf dem Bungsberg besichtigt, dessen Sanierung derzeit unter Federführung der Sparkassenstiftung Holstein geplant wird. Begleitet wurde sie von den wichtigsten Akteuren, die für den Erfolg der Sanierung eine Rolle spielen: neben Dr. Martin Lüdiger und Jörg Schumacher für die Sparkasse Holstein als Projektträger waren auch der Landeskonservator Dr. Michael Paarmann und Architekt Torsten Ewers mit dabei.

 

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Veröffentlicht am 28.08.2015

Im November 2014 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Bis Dezember 2018 stellt der Bund damit 450 Mio. Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Jetzt hat das Arbeitsministerium von 265 Jobcentern, die sich beworben hatten, die 105 erfolgreichen Bewerbungen bekanntgegeben.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein: „Ich freue mich sehr, dass unser Jobcenter Ostholstein zu den erfolgreichen Bewerbern für das neue Modellprojekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles gehört. Für unsere strukturschwache, ländliche Region sind das gute Nachrichten. Möglicherweise eröffnen sich dadurch auch neue Perspektiven für soziale Arbeitsplätze, wie zum Beispiel bei den Tafeln und Sozialkaufhäusern in Ostholstein, die bislang in erheblichem Umfang Bürgerarbeitsplätze anbieten konnten. Mit dem Programm werden wir Langzeitarbeitslose, die gesundheitlich eingeschränkt sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern leben, und denen bisher trotz brummender Konjunktur die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist, fördern. So wollen wir speziell denjenigen Chancen eröffnen, die es nicht direkt auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Arbeitsmarkt insgesamt entwickelt sich aktuell sehr positiv, die Chancen, mit Hilfe des Programms auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen stehen also sehr gut! Das Jobcenter Ostholstein wird jetzt beim Bundesverwaltungsamt einen Zuwendungsantrag stellen, sobald dieser bewilligt ist, können die Förderungen in Ostholstein starten.“

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Veröffentlicht am 19.08.2015

(Foto: Studio Kohlmeier)

In den Medien wurde am vergangenen Wochenende berichtet, dass – angeblich – das Votum der Bundesregierung zum Energieleitungsausbaugesetz ein faktisches Nein zur Teilerdverkabelung der Ostküstenleitung bedeutet. Die Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, sorgt für Aufklärung.

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Veröffentlicht am 20.07.2015

(Foto: Studio Kohlmeier)

Heute wurde der Vorschlag der EU-Kommission, europaweit 276 Verkehrsprojekte aus den Mitteln der „Connecting Europe Facility“ (CEF) bis 2020 mit insgesamt 13,1 Mrd. Euro zu fördern, formell vom zuständigen CEF-Ausschuss bestätigt. Davon entfallen in Deutschland auf 21 Projekte insgesamt etwa 1,7 Mrd. Euro – davon zwölf Schienenprojekte (rund 1,6 Mrd. Euro), fünf im Bereich Wasserstraßen (rund 27 Mio. Euro), drei in der Luftfahrt (rund 20 Mio. Euro) und ein Logistikprojekt (rund 18 Mio. Euro).

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert den Beschluss: „Für Schleswig-Holstein ist lediglich relevant, dass 34,2 Mio. Euro (50 Prozent) der Planungskosten der Deutschen Bahn für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung gefördert werden. Der Dobrindt-Antrag auf Förderung der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (Gesamtkosten: 540 Mio. Euro) blieb leider ohne Förderzusage, obwohl der Nord-Ostsee-Kanal unbestritten die weltweit wichtigste künstliche Wasserstraße ist.“

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Veröffentlicht am 10.07.2015

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