Josha Buhl und Bettina Hagedorn vor dem Brandenburger Tor

Aufregender hätten seine zwei Wochen im politischen Berlin kaum sein können: Während eines Wirtschaftspraktikums bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein konnte der 17-jährige Josha Buhl von der Cesar-Klein-Schule in Ratekau einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen und prominente Politiker „live“ erleben.

Bettina Hagedorn zeigte sich begeistert vom großen Interesse des ostholsteinischen Schülers: „In seinen beiden Wochen in meinem Büro konnte Josha topaktuelle Themen hautnah miterleben: So konnte er zum Beispiel bei der Pkw-Maut mitverfolgen, wie ich für die SPD-Fraktion eine Anhörung des Haushaltsausschusses geleitet und eine Rede zur 2./3. Lesung im Plenum gehalten habe. Besonders gefreut hat es mich, dass Josha erfahren konnte, wie sehr die Politik im fernen Berlin Einfluss auf unseren Wahlkreis in Ostholstein nimmt: Er war nämlich ‚live dabei‘, als der Rechnungsprüfungsausschuss am 27. März um 7 Uhr morgens das Thema Fehmarnbeltquerung beraten hat und das Verkehrsministerium aufforderte, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags zu prüfen. Ein drittes Highlight war die DGB-Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor, wo er mich begleiten konnte und gleich das Foto für eine Pressemitteilung aufgenommen hat. Insgesamt zwei faszinierende Wochen voller Ereignisse!“

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Veröffentlicht am 02.04.2015

Heftige Debatte zur hoch umstrittenen Pkw-Maut im Bundestag – und als zuständige SPD-Berichterstatterin für das Verkehrsressort im Haushaltsausschuss redete Bettina Hagedorn in der Plenardebatte gar nicht lange „um den heißen Brei herum“:

„Es ist kein Geheimnis, dass die SPD kein Fan-Club der Pkw- Maut ist. Auch die Kanzlerin hatte diese Maut, die effektiv nur von Ausländern bezahlt werden soll, noch im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt. Die Pkw-Maut war aber die Bedingung der CSU für den Koalitionsvertrag und die SPD erweist sich mit ihrem JA zur Pkw-Maut jetzt als verlässlicher Partner. Im Koalitionsvertrag stehen drei klare Bedingungen für die Pkw-Maut, die von Herrn Dobrindt einzuhalten sind. Erstens: Die Maut muss mehr Einnahmen für den Erhalt unserer Straßen erbringen als sie an Bürokratieaufbau kostet. Zweitens: Sie muss beim Faktencheck in Brüssel als europarechtskonform bewertet werden. Und drittens: Dobrindt steht ein für das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer gegenüber heute zusätzlich belastet wird.“

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Veröffentlicht am 27.03.2015

Angesichts der massiven Kostensteigerungen und erheblichen Zeitverzögerungen bei der Planung der Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Bundesverkehrsministerium heute einstimmig aufgefordert, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Dänemark zu prüfen. Er folgte damit eins zu eins der Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Ein erneuter Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss muss von Verkehrsminister Dobrindt bis zum 30. September 2015 vorgelegt werden.

Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Ausschusses, hält diesen einstimmigen Beschluss für ein wichtiges Signal: „Dass alle Fraktionen die Prüfung von neuen Verhandlungen auf Grundlage von Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrags für notwendig halten, zeigt ganz deutlich: Die Stimmung in Berlin ist heute eine andere und erheblich kritischer als bei der Zustimmung zur Beltquerung im Jahr 2009. Die Forderung nach einem ‚Faktencheck‘ beider Regierungen auf Grundlage des Staatsvertrages, nach Verhandlungen mit dem Ziel, sich ehrlich zu machen und die Wirtschaftlichkeit des Projektes neu zu überprüfen, hat endlich auch Rückenwind aus Berlin! Das Verkehrsministerium muss das Votum des Ausschusses nun ernst nehmen und sich sauber und akribisch schriftlich an den Inhalten des Staatsvertrags von 2008 und den seitdem eingetretenen Veränderungen der Konzepte, der Kosten und der Zeitpläne abarbeiten. Schließlich hat die deutsche Regierung den Artikel 22, der Nachverhandlungen möglich macht, gegen dänischen Widerstand im Staatsvertrag durchgesetzt. Der Bundesrechnungshofes stellt darum zu Recht die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Artikel greift und ob diese Voraussetzungen nicht längst erfüllt sind.“

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Veröffentlicht am 27.03.2015

Bettina Hagedorn und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto: Rainer Wiebusch)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, engagiert sich seit 2002 für einen bereits damals erkennbar erforderlichen Netzausbau – damals noch auf 110kV-Ebene – in Ostholstein. Sie hat sich bei der geplanten 380-kV-Trasse zwischen Göhl und Lübeck in den letzten Jahren kontinuierlich für eine Prüfung der Erdverkabelung als realistische Alternative zur Freileitung eingesetzt und nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erleichterung weiterer Pilotvorhaben zur Erdverkabelung zum Anlass genommen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben ans Herz zu legen.

Hier finden Sie das Anschreiben von Bettina Hagedorn sowie die Antwort von Sigmar Gabriel.

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Veröffentlicht am 26.03.2015

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, Bettina Hagedorn, ruft auch in diesem Jahr Jugendliche zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf – dieses Jahr unter dem Motto: „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“. Bis zum 19. April 2015 können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops bewerben. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage jugendpresse.de.
 

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Veröffentlicht am 24.03.2015

Bettina Hagedorn bei der Equal Pay Day Kundgebung am Brandenburger Tor
(Foto: Josha Buhl)

Auf Initiative eines breites Frauenbündnisses aus DGB, Deutschem Frauenrat und Sozialverband Deutschland demonstriert auch Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, seit 2008 am „Equal Pay Day“ am Brandenburger Tor für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Dieses Jahr hielt die zentrale Ansprache Ministerin Manuela Schwesig unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ - am 20. März 2015 deswegen, weil erst an diesem Tag Frauen statistisch das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen aus 2014 erarbeitet haben.

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Veröffentlicht am 20.03.2015

Mit Malte Siegert in Kopenhagen

Am 12. März reiste die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Osthol-stein auf Einladung und als „Special Guest“ des NABU mit dem in Ostholstein bekannten Vertreter Malte Siegert nach Kopenhagen, um im Gespräch mit den dänischen Medien über die schwerwiegenden Bedenken zur Festen Beltquerung auf deutscher Seite und über die Diskussion um den Art. 22 aufzuklären.

Hagedorn: „Auch die dänische Öffentlichkeit muss erfahren, wie groß – und vor allem wie berechtigt – der Widerstand nicht nur in der Region Ostholstein gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ist. Die Kosten explodieren in beiden Ländern, während die Verkehrsprognosen stagnieren und auf fehlerhafter Grundlage kalkuliert wurden. Die Zeitpläne sind mit 2024 zwar schon korrigiert, aber immer noch geschönt, weil z.B. Zeitpuffer für Klageverfahren nicht berücksichtigt sind, obwohl der Rechtsweg ganz sicher beschritten wird. Beide Verkehrsminister – sowohl Dobrindt (CSU) wie sein dänischer Amtskollege Heunicke – haben bei ihrem Treffen im Februar in Berlin getreu der bisherigen ‚Salamitaktik‘ im Ergebnis nur Durchhalteparolen geboten.“

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Veröffentlicht am 19.03.2015

Seit 2008 demonstrieren Frauen unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ am „Equal Pay Day“ für gerechte Gehälter – traditionell findet alljährlich die zentrale Kundgebung dazu auf Initiative eines breites Frauenbündnisses aus DGB, Deutschem Frauenrat und Sozialverband Deutschland am Brandenburger Tor statt und Jahr für Jahr ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein aktiv dabei. Dieses Jahr findet unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ der „Equal Pay Day“ am 20. März 2015 statt – dem Tag, an dem Frauen statistisch das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen aus 2014 erarbeitet haben. 

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Veröffentlicht am 18.03.2015

Am 8. März wird seit über 100 Jahren der Internationale Frauentag begangen und dafür genutzt, auf die noch immer nicht erreichte gesellschaftliche und berufliche Gleichstellung von Frauen aufmerksam zu machen.'
Bettina Hagedorn: „Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März hat der Deutsche Bundestag heute – teilweise sogar einstimmig bzw. bei Enthaltung der Opposition - die gesetzliche Einführung der Frauenquote in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung beschlossen und damit einen Schlussstrich unter eine Phase von über 10 Jahren gesetzt, in denen die Wirtschaft sich freiwillig und völlig erfolglos verpflichtet hatte, eine angemessene Beteiligung von Frauen in Führungspositionen umzusetzen. Insofern ist die jetzt ab 2016 beschlossene 30prozentige Quote in Aufsichtsräten von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen zwar nur ein erster, aber dennoch historischer Schritt für einen verpflichtenden Frauenanteil in bis heute fast rein männerdominierten Führungsgremien der Wirtschaft - dieses Gesetz stellt einen überfälligen Paradigmenwechsel dar. Gleichzeitig wird damit ist die „gläserne“ Decke bei der Karriereentwicklung von Frauen in Betrieben endlich schrittweise aufgelöst.“ 
 

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Veröffentlicht am 06.03.2015

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