Am Donnerstag, den 05. November 2015 hat  der Bundestag über den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 debattiert. Darin geht es um die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr - einschließlich zusätzlicher Entlastungen für Länder und Kommunen. Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zu diesem politischen "Topthema" eine Rede gehalten. 

Veröffentlicht am 03.11.2015

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Veröffentlicht am 29.10.2015

Vier restlos ausverkaufte Konzerte in der 15.000 Menschen fassenden Berliner Mercedes-Benz-Arena hat die irische Rockband U2 in der vergangenen Woche gegeben. Ich hatte das große Glück für das Konzert am Freitag Karten erwerben zu können. Die Band U2 begeistert nicht nur mit mitreißende Rock-Musik, sie engagiert sich auch auf zahlreichen sozialen Feldern für den guten Zweck.

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Veröffentlicht am 28.09.2015

In der Sitzungswoche vom 7. bis 11. September diskutiert der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016. Ich  habe am Mittwoch in der fast vierstündigen Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der „Elefantenrunde“, gegen 11:15 Uhr etwa 10 Minuten für die SPD-Fraktion geredet.

Am Freitag habe ich zwischen 11 und 12 Uhr ein zweites Mal geredet. Diesmal etwa 8 Minuten zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, mit für Schleswig-Holstein spannenden Themen wie der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Beide Reden können Sie wie gewohnt über www.Bundestag.de live verfolgen oder im Nachhinein auf meiner Homepage unter der Rubrik „Reden“ nachlesen und anschauen.

Veröffentlicht am 11.09.2015

(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Am 10. September 2015 hat Bettina Hagedorn als Vorsitzendes des Rechnungsprüfungsausschusses eine Delegation kosovarischer Parlamentarier zum Gespräch getroffen. Die Abgeordneten informierten sich auf Einladung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) über parlamentarische Demokratie und öffentliche Finanzen in Deutschland. 

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Veröffentlicht am 10.09.2015

Er hat stets die Zukunft der Partei im Blick – nicht nur das Morgen, sondern auch das Übermorgen. Er ist kein Sprinter, sondern eher ein Marathonläufer.

Es kommt selten vor, dass sich eine Person so leidenschaftlich, willensstark, polarisierend und ausdauernd an der landespolitischen Spitze bewegt wie Ralf Stegner dies seit 25 Jahren tut. 25 Personen schreiben zu diesem Anlass ihr ganz persönliches Spiegelbild von Ralf Stegner in einem Buch zusammen.

Ich freue mich sehr, einer dieser Personen sein zu dürfen. Denn vor allem Ralf Stegner ist es stets, der den Unmut der Basis im Ohr, den Koalitionsvertrag im Kopf und die SPD-Anliegen im Herzen hat. Er ist es, der im Kabinett auch gern inhaltlich streitet und „rote Linien“ für den Konsens zieht. Wenn er zu Gast ist und redet, dann hängen viele alle begeistert an seinen Lippen, dann lockte er sie nach wenigen Minuten aus der Reserve. Er versteht es, die sozialdemokratische Seele anzusprechen – mit den richtigen Themen, mit den großen Linien und mit viel Überzeugungskraft.

Mein Beitrag zum Buch

Veröffentlicht am 09.09.2015

Berlin ist eine Reise wert! Insbesondere das politische Berlin mit dem Deutschen Bundestag und den Bundesministerien zieht alljährlich Tausende von Menschen an. Vom 26. bis 28. August 2015 hatte Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete, wieder 50 politisch Interessierte aus Ostholstein und Nordstormarn zu einer Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Die Teilnehmer kamen aus verschiedensten Vereinen und Organisationen, wie zum Beispiel dem Bürgerverein Heringsdorf, der AWO Malente, dem THW-Eutin oder auch von der Sana-Klinik Eutin.

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Veröffentlicht am 04.09.2015

(Foto: Studio Kohlmeier)

Die neue dänische Regierung hat in der letzten Woche erklärt, dass eine endgültige Entscheidung über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung möglicherweise zeitlich noch weiter nach hinten verschoben wird. In seinem Antwortschreiben auf den gemeinsamen Appell (Schreiben vom 16. Mai 2015) der SPD-Bundestagsabgeordneten für Ostholstein, Bettina Hagedorn, und ihres dänischen Kollegen Lennart Damsbo-Andersen, Folketingsabgeordneter für Lolland, KEINE Güterzüge durch den geplanten Belttunnel zu führen, so lange die Deutsche Hinterlandanbindung inklusive neuer Sundquerung nicht komplett betriebsbereit sei, konkretisierte der neue dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt mit Schreiben vom 17. August 2015 (Anlage) die zeitliche Verzögerung. 

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Veröffentlicht am 19.08.2015

Die Finanzierung des Straßennetzes ist derzeit eines der Top-Themen in Deutschland. Dabei steht die Nutzerfinanzierung, beispielsweise durch Mauteinnahmen auch für Pkw-Fahrer, als ein mögliches Modell im Raum. Diskutiert wird zudem eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft für Deutschland, die die Mauteinnahmen entsprechend verwalten und ausgeben könnte. Als positives Beispiel wird in diesem Zusammenhang oft die ASFINAG (Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) in Österreich genannt. Um mich umfassend und aus erster Hand über die ASFINAG zu informieren, bin ich im Rahmen einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags deshalb am 12. und 13. August nach Österreich gereist. 

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Veröffentlicht am 17.08.2015

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