Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmensverbands Ostholstein-Plön, Werner Süß, schrieb am 2. März einen Offenen Brief an mich. Darin forderte er mich auf, meine Haltung zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zu ändern und mich endlich "hilfreich" und "zielführend" für den Bau einzusetzen. Lesen Sie hier meine Antwort.

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Veröffentlicht am 09.03.2015

Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages durfte ich am 26. und 27. Februar 2015 eine hochrangige Delegation aus Georgien in Berlin begrüßen. Die Abgeordneten und Vertreter des staatlichen Rechnungshofes informierten sich in Berlin beim Bundestag und beim Bundesrechnungshof über die parlamentarische Finanzkontrolle in Deutschland und nahmen dabei auch an einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. Februar teil.

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Veröffentlicht am 28.02.2015

Portugal will einen Teil seiner 2011 erhaltenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, diesem Wunsch hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. In der Debatte dazu habe ich als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag ab ca. 15 Uhr 6 Minuten geredet.

Meine Rede können Sie wie immer im Nachinein auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" anschauen.

Veröffentlicht am 25.02.2015

Der erste Info-Brief der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein für 2015 ist da, mit meinem Beitrag zum Thema Fehmarnbeltquerung. Sie finden ihn hier (und wie alle vorherigen Ausgaben unter Publikationen).

Veröffentlicht am 20.02.2015

im Gespräch mit dem Geschäftsführer für den Süd-Ost Bereich von Schleswig-Holstein Michael Labonte, dermTHW-Ortsbeauftragten Klaus Peter Plötz, dermBürgermeister Klaus-Dieter Schulz und THW-Präsident Albrecht Broemme  beim THW Eutin.( Foto:THW)

Angesichts der teilweise maroden Dienstgebäude des THW hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen, die regierungsseitig für das THW veranschlagten Gelder für die Jahre 2015 bis 2018 um ein Bauprogramm von 27 Mio. Euro zu erhöhen.

Ich bin besonders froh, dass unter den schon für 2015 bewilligten Baumaßnahmen sich zu Gunsten des Ortsverbandes Eutin ein neues Dienstgebäude befindet, das bis  spätestens 2018  aufgestellt sein soll. Anlässlich dieser guten Nachricht habe ich mir gemeinsam mit dem THW-Präsidenten Albrecht Broemme noch einmal die alten Gebäude des THW Eutin und damit verbunden die Dringlichkeit des Umzugs zeigen lassen. Es lohnt sich nicht mehr in den jetzigen Standort zu investieren und somit steht für den THW-Präsidenten außer Frage, dass Eutin auf der Liste für Neubauten steht. Als neuer Standort werden zwei Grundstücke geprüft. 

Veröffentlicht am 18.02.2015

Jann Jakobs, Oberbürgermeister von Potsdam, und Bettina Hagedorn beim Rundgang durch die Ausstellung

Am 29. Januar 2015 eröffnete der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Ausstellung "300 Jahre externe Finanzkontrolle" in der Außenstelle des Bundesrechnungshofes in Potsdam. Gerne habe ich daran als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses teilgenommen und die Gelegenheit genutzt, mir die faszinierende Ausstellung anzusehen. 

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Veröffentlicht am 30.01.2015

Das Thema Fehmarnbeltquerung wird zur Zeit nicht nur in den schleswig-holsteinischen Medien behandelt. Auch in der bundesweiten Presse sind in den letzten Wochen viele Beiträge zum Thema erschienen. Auf zwei sehr informative Artikel möchte ich Sie hinweisen:

Thomas Hahn von der Süddeutschen Zeitung illustriert in seinem Artikel "Stresstest für Deutschland" (Ausgabe Nr. 22 vom 28. Januar) ausführlich die Gemengelage bei der Fehmarnbeltquerung - zwischen Zeitverzögerung, Kostenexplosion und erfolgreicher Bürgerbeteiligung.

Daniel Delhaes, der sonst für das Handelsblatt schreibt, erläutert auf seinem Blog "Planen-im-Dialog.de - Bürgerbeteiligung bei Großprojekten"  unter der Überschrift "Fehmarnbelt-Querung auf der Kippe: Schuld ist nur die Bürgerbeteiligung?!"  ebenfalls das Spannungsfeld zwischen schneller Bauplanung und echter Bürgerbeteiligung.

Veröffentlicht am 30.01.2015

Am heutigen Mittwoch habe ich stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion etwa 5 Minuten in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den Anleihekäufen der EZB geredet.

Die Rede können Sie wie gewohnt auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" anschauen.

Veröffentlicht am 28.01.2015

Am heutigen Mittwoch habe ich als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion etwa 5 Minuten in der Aktuellen Stunde zum Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden geredet. 

Die Rede können Sie wie gewohnt auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" anschauen.

Veröffentlicht am 14.01.2015

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