Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn fuhren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn in die Bundeshauptstadt Berlin, um sich einen eigenen Eindruck von der politischen Arbeit ihrer Wahlkreisabgeordneten zu machen.

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Veröffentlicht am 15.04.2014

Am Freitagmorgen gegen 11 Uhr habe ich als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss 8 Minuten in der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums für 2014 geredet - unter anderem zu den Themen Nord-Ostsee-Kanal und Lkw-Maut. Sie können die Rede wie immer auf www.Bundestag.de live verfolgen oder im Nachhinein auf meiner Homepage anschauen.

Veröffentlicht am 09.04.2014

Am Mittwochmorgen habe ich als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin 15 Minuten in der Generaldebatte - auch "Elefantenrunde" genannt - zum Bundeshaushalt 2014 geredet.

Sie können die Rede wie immer auf www.Bundestag.de oder  auf meiner Homepage anschauen.

Veröffentlicht am 07.04.2014

Nachdem der letzte Newsletter der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im August 2013 zum Bundestagswahlkampf erschienen war, gibt es ab heute den aktuellen Landesgruppennewsletter vom März 2014 zu lesen - mit zwei Artikeln von mir zu den Themen "Jobcenter in Not: schwarz-gelber Kahlschlag zeigt Folgen!" und Landesbasisfallwerte: "Aufatmen im Norden: 2014 endlich PLUS 65 Mio. € für Krankenhäuser".

Sie können hier auch alle weiteren Newsletter unserer Landesgruppe nachlesen!

Veröffentlicht am 28.03.2014

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Bundesrechnungshof in Berlin haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, die ich Ihnen in meiner Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Folgenden gerne zur Verfügung stellen möchte. Schwerpunktmäßig geht es dabei um die Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofs.

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Veröffentlicht am 19.03.2014

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Uwe Jahnke vom DGB Kreisverband Ostholstein ( Foto: Lucas Braun - Lübecker Nachrichten)

Auf Einladung des DGB-Kreisverbandes Ostholstein nahm ich am 26. Februar
an einer Vorstandssitzung teil. Gesprächsthemen waren: der Arbeitsmarkt in Ostholstein, die Feste Fehmarnbeltquerung und insbesondere die Finanzierung des Jobcenters. Bereits Anfang Februar nahm ich auf Einladung des Landrats Sager (Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Ostholstein) und Ulrich Mietschke (Beiratsvorsitzender) an einem Krisengespräch teil. Hintergrund dazu: Im Jahr 2010 beschloss Schwarz-Gelb ein sogenanntes „Sparpaket“, das ab 2011 schrittweise bis 2016 (2011: 2 Mrd. €, 2012: 4 Mrd. €, 2013: 6,5 Mrd. €, ab 2014: 8 Mrd. € pro Jahr) 36,5 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturell gekürzt hat. Mir ist es besonders wichtig, dieses Thema in den anstehenden Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Ich habe Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, im Mai zu einem weiteren Gespräch nach Ostholstein eingeladen.

Veröffentlicht am 28.02.2014

mit Birgit Malecha-Nissen und Kurt Bodewig im Verkehrsausschuss

Als zuständige Haushälterin und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss war es für mich keine Frage, heute auch beim Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei zu sein, der zwei ausgewiesene Verkehrsfachleuten eingeladen hatte: Den ehemaligen Bundesminister Kurt Bodewig und Hermann Daehre, der 2002 bis 2011 dem Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt vorstand. Beide hatten 2012 und 2013 jeweils eine Kommission geleitet, die sich mit der großen Finanzierungslücke im Verkehrssektor beschäftigte – die Daehre-Kommission behandelte dabei zuvorderst die Grundlagen und wollte eine öffentliche Diskussion über mehr Verkehrsmittel entfachen und sachlich unterfüttern, während die Bodewig-Kommission auf diesen Ergebnissen aufbaute und einen Lösungsvorschlag erarbeitete. Beide Kommissionen waren sich darin einig, dass pro Jahr 7,2 Mrd. Euro fehlen, um die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße auszufinanzieren. In den Koalitionsverhandlungen hatten wir der Union immerhin 5 Mrd. Euro mehr abringen können – es wird in den nächsten vier Jahren meine Aufgabe sein, im Haushaltsausschuss dafür zu sorgen, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium trotz der somit weiter bestehenden Finanzierungslücke und trotz der bisherigen Erfahrungen mit Peter Ramsauer den Norden genügend berücksichtigt.

Veröffentlicht am 12.02.2014

Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Holstein, Dr. Martin Lüdiger und dem Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Henning Reimann beim Neujahrsempfang in Oldenburg

Mit über 150 Gästen aus Politik, Vereinen und Verbänden nahm ich am Neujahrsempfang der SPD Ostholstein und der SPD Kreistagsfraktion im Kastanienhof in Oldenburg teil. Prof. Dr. Wara Wende, Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein informierte in ihrer Neujahrsrede über die Eckpunkte des neuen Schulgesetzes, das ab 1. August 2014 in Kraft tritt. Der Kreisvorsitzende Lars Winter ging in seinem Rückblick auf die Kommunalwahl und Bundestagswahl 2013 ein und sprach über die Herausforderungen für das Jahr 2014, wie die Feste Fehmarnbeltquerung und den Netzausbau in Ostholstein.
Unsere Genossin Michaela Homann-Speck sorgte mit ihrer Band "Die Mollies" für tolle musikalische Unterhaltung.

Veröffentlicht am 06.02.2014

Als langjährige Gentechnik-Gegnerin habe ich mich bei der heutigen Abstimmung über einen Antrag der Grünen gegen die Zulassung der Genmais-Linie 1507 als eine von 15 SPD-Bundestagsabgeordneten der Stimme enthalten. Darüber hinaus habe ich zusammen mit 61 anderen SPD-Abgeordneten eine persönliche Erklärung abgegeben, in der wir unsere Meinung zum Thema Genmais erläutern. In der Erklärung heißt es unter anderem: "Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen wir den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen." Die vollständige Erklärung können Sie hier nachlesen.

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Veröffentlicht am 01.02.2014

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