Liebe Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner,

viele Briefe haben mich in der vergangenen Woche zum so genannten Asylpaket II erreicht. Teilweise Massenmails, teilweise aber auch persönliche Schreiben – auch aus meinem Wahlkreis. Hier lesen Sie meine Stellungnahme zum Gesetz, das am Donnerstag, 25.02.2016, vom Bundestag beschlossen wurde:  

Ich habe am heutigen  Donnerstag, 25. Februar, nach vielen konstruktiven Diskussionen und trotz mancher Bedenken dem Asylpaket II zugestimmt – wie mit mir alle SPD- und CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein. Nach fast 14 Jahren Bundestagserfahrung habe ich gelernt: Gesetze, die als „Paketlösung“ im Parlament verabschiedet werden, sind praktisch noch nie zu 100 Prozent auf meine persönliche Zustimmung gestoßen. Solche „Pakete“ sind stets das Ergebnis schwierigster Kompromisse – einerseits zwischen den Koalitionspartnern (und das ist eben auch die CDU/CSU) und andererseits auch mit den 16 Bundesländern mit teils sehr verschiedenen Sichtweisen (siehe Bayern). 

.

Veröffentlicht am 26.02.2016

Auf der Konferenz: Karin Gnutzmann, Arne Cords, Bettina Hagedorn, Holger Wiesemeyer und Cornelia Horn (v.l.) (Foto: Büro Hagedorn)

Heute stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen extrem kurzfristig vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, auf dessen öffentliche Aussprache im Plenum die GRÜNEN ausdrücklich verzichtet haben. Dieses Vorgehen ist unparlamentarisch und entlarvt denn Antrag mit namentlicher Abstimmung als ein Show-Instrument zu Wahlkampfzwecken. Damit aber wird diesem ernsten Thema objektiv nicht angemessen Rechnung getragen, weil nur in einer öffentlichen Debatte im Bundestagsplenum die Gründe für eine Zustimmung oder Ablehnung darlegt werden können. Ich kritisiere dieses Verfahren ausdrücklich und möchte daher meine Auffassung zum Thema Glyphosat jedenfalls in einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung darlegen.

. - (0)

Veröffentlicht am 25.02.2016

Schleswig-Holsteiner in Berlin: Bettina Hagedorn mit Frank Schnabel vom Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen e.V. und Verkehrsminister Reinhard Meyer 

„Same procedere as every year“ – unter dieses Motto der legendären „Miss Sophie“ stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn die Veröffentlichung ihres aktuellen Steuerbescheides für das Jahr 2014. Denn bereits seit 13 Jahren – und damit quasi einer Tradition folgend – veröffentlicht sie Jahr für Jahr ihre Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete gemäß dem festgestellten Steuerbescheid. Alle Angaben dazu sind seit 2003 auf ihrer Homepage unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ nachzulesen.

.

Veröffentlicht am 22.02.2016

Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPDBundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn mitteilt.

.

Veröffentlicht am 19.02.2016

Joerg Schimeck, Jürgen Brede (SPD Ortsverein Scharbeutz) und ich waren begeistert über das Engagement der jungen Menschen.

(Foto: Sandra Redmann)

Beim Treffen des Landeshandwerksrats mit den SPD-Abgeordneten in Berlin. Die acht SPD-Abgeordneten (von links nach rechts): Matthias Ilgen, Bettina Hagedorn, Birgit Malecha-Nissen, Sönke Rix, Karin Thissen, Gabriele Hiller-Ohm, Nina Scheer, Ernst Dieter Rossmann; sowie die Vertreter des Handwerks aus Schleswig-Holstein (von links nach rechts): Thorsten Freiberg (Präsident Handwerk Schleswig-Holstein e.V.), Andreas Katschke (Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Lübeck), Udo Hansen (Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Flensburg), Matthias Dreyer (Handwerkshospitant im Büro von Bettina Hagedorn), Tim Brockmann (Geschäftsführer Handwerk Schleswig-Holstein e.V.) (Foto: Landesgruppe Schleswig-Holstein)

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Februar umfangreiche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für das Meister-BaföG beschlossen, die zusätzlich deutlich über 50 Mio. Euro jährlich kosten werden. Von dem Dritten Änderungsgesetz zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), das am 26. Februar im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, profitieren Menschen, die sich zum Meister, zum Techniker, zum Fachwirt oder zum Fachkrankenpfleger fortbilden lassen wollen. Bettina Hagedorn, Abgeordnete für Ostholstein und stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, berichtet über die Neuregelungen: 

.

Veröffentlicht am 19.02.2016

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn begrüßte vom 15. bis 18. Februar 2016 einen besonderen „Hospitanten“ in ihrem Berliner Büro – einen selbstständigen Handwerker aus Nordstormarn! Seit 2013 laden SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein über die Handwerkskammer interessierte Handwerkerinnen und Handwerker für ein „Praktikum“ nach Berlin ein, damit sie dort den politischen Alltag im Parlament hautnah kennenlernen. Als inzwischen vierter Hospitant binnen 3 Jahren kam jetzt Matthias Dreyer, Chef des Heizung- und Sanitär-Meisterbetriebes „Langer & Dreyer GmbH“ aus Reinfeld nach Berlin.

.

Veröffentlicht am 18.02.2016

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.