Drucksachen des Haushaltsausschusses 18/759 und 18/760 aus der Bereinigungssitzung sowie 18/297 und 18/298 aus der Einzelplanberatung

Super-Nachricht für die politischen Bildungsträger im Land: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner nächtlichen Schlussberatung zum Haushalt 2014 die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um insgesamt knapp 11 Mio. Euro aufgestockt. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die selbst bis 2009 verantwortlich für den Etat des Innenministeriums und damit auch für die Bundeszentrale für politische Bildung war, ist glücklich:

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Veröffentlicht am 06.06.2014

Maßgabebeschluss

Personalliste

In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, verantwortlich für den Verkehrsetat, ist erleichtert:

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Veröffentlicht am 06.06.2014

Maßgabebeschluss

In den letzten Wochen erregte die gefährdete Zukunft der beliebten Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ bundesweit die Medien: Innenminister de Maizière hatte im Bundeshaushalt die Fördersumme des Bundes halbiert verknüpft mit der Ankündigung, im Haushalt 2015 die Förderung der Wettbewerbe komplett zu streichen. In seinen abschließenden Haushaltsberatungen in der vergangenen Nacht hat der Haushaltsausschuss jetzt ein klares Zeichen dagegen gesetzt: die Bundesfördermittel in Höhe von 350.000 Euro 2014 werden ab 2015 wieder auf ihre Ursprungshöhe von 700.000 Euro verdoppelt. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein war selbst von 2005 bis 2009 im Haushaltsausschuss für Sportförderung im Innenministerium zuständig und erklärt den Beschluss:

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Veröffentlicht am 05.06.2014

Lukas Zeidler und Bettina Hagedorn

Der 17-jährige Lukas Zeidler, Kreisvorstandsmitglied bei den Jusos aus Stormarn von der Theodor-Mommsen-Schule in Reinfeld ist der 7. Teilnehmer seit 2004, der auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn beim Projekt „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestags teilnahm. 315 junge Menschen kamen vom 31. Mai bis 03. Juni aus allen Wahlkreisen Deutschlands für diese attraktive Veranstaltung nach Berlin, um selbst in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung nachzuvollziehen.

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Veröffentlicht am 04.06.2014

Bereits Anfang Februar gab es ein Krisentreffen zur katastrophalen Finanzlage aller Jobcenter in Ostholstein und bundesweit ab dem Jahr 2014. Hintergrund: Im Jahr 2010 beschloss Schwarz-Gelb ein sogenanntes „Sparpaket“, das ab 2011 schrittweise bis 2016 (2011: 2 Mrd. €, 2012: 4 Mrd. €, 2013: 6,5 Mrd. €, ab 2014: 8 Mrd. € pro Jahr) 36,5 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturell gekürzt hat. Eingeladen hatten der Landrat Sager als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Ostholstein und Ulrich Mietschke als dessen Beiratsvorsitzender. Noch während des Krisengespräches konnte ich Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, für ein Gespräch in Ostholstein gewinnen.

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Veröffentlicht am 28.05.2014

Nachdem Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, im Kreishaus in Eutin über die Zukunft der Jobcenter referiert hatte, konnten wir gemeinsam noch drei weitere Termine in meinem Wahlkreis wahrnehmen. Zuerst besuchten wir zusammen mit dem Bereichsleiter Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit Markus Biercher, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann, dem Geschäftsführer Jobcenter Ostholstein Karsten Marzian und dem Landtagsabgeordneten Lars Winter das Förderzentrum der Beschäftigung und Qualifizierung Ostholstein gGmbH (BQOH) in Lensahn. Der Geschäftsführer der BQOH Henning Reimann und seine Stellvertreterin Jutta Blunck haben uns vor Ort über den Erfolg der dort angebotenen Maßnahme informiert.

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Veröffentlicht am 28.05.2014

Gesprächsteilnehmer zum Thema „Bürgerarbeit“ bei der Tafel in Neustadt Foto: Lars Winter

Am 27.05.14 stellten im Sankt Elisabeth Krankenhaus in Eutin Dr. med. Hartmut Niefer, Chefarzt der Geriatrie und Ärztlicher Direktor und Herr Jochen Gust, Demenzbeauftragter und Koordinator des „Anti-Delir-Teams“ das Konzept zur Erstversorgung akut verwirrter älterer Bürger in Ostholstein vor. Bereits seit Anfang April gibt es ergänzend zu der im September 2012 eröffneten stationären Schwerpunktstation für Menschen mit Demenz einen zusätzlichen Rund-um-die-Uhr-Rufdienst. Dieser ermöglicht es in Abstimmung mit den Rettungsdiensten, der Polizei und sozialpsychiatrischen Diensten eine Erstversorgung sicherzustellen. Somit kann phasenweise eine 1:1 Begleitung ermöglicht werden und weitgehend auf Fixierungsmaßnahmen verzichtet werden. Mit dieser hervorragenden Versorgung kann Delirprävention betrieben und den Patienten schnellstmöglich geholfen werden.

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Veröffentlicht am 28.05.2014

Das heute im Deutschen Bundestag mit 460 Ja-Stimmen verabschiedete Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles umfasst - mit Rechtskraft ab dem 1. Juli – den abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets um 100 Mio. Euro. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:

„Gesagt. Getan. Gerecht: Die SPD hat es im Bundestagswahlkampf versprochen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt und in zähen Verhandlungen erreicht: die Große Koalition hat heute mit dem Rentenpaket den Weg für wichtige Leistungsverbesserungen frei in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht – Verbesserungen, die schnell, konkret und unkompliziert bei den Menschen ankommen und von denen fast 10 Millionen Menschen schon sehr bald deutlich spürbar profitieren werden. Damit haben wir Wort gehalten und gleichzeitig wichtige Anliegen der Gewerkschaften und Sozialverbände umgesetzt.“

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Veröffentlicht am 23.05.2014

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