Am Donnerstag standen im Plenum des Deutschen Bundestages zwei wichtige Abstimmungen an: Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (18/841) sowie der Bundesregierung (18/1285) zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner zusammengeführt und unverändert verabschiedet. Mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer persönlichen Erklärung begründet, zum Thema möchte ich Ihnen auch die Rede meines Fraktionskollegen Johannes Kahrs ans Herz legen.

Auch der Antrag von CDU/CSU und SPD (18/1450) zum Gentechnikfreien Pflanzenbau wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung angenommen, was die Bedeutung unseres Antrags unterstreicht – damit spricht sich die große Koalition klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland aus. Nachdem sich Deutschland Anfang des Jahres bei der Abstimmung zur Zulassung von Genmais im EU-Ministerrat enthalten musste – weil CDU und CSU sich nicht zu einem eindeutigen „Nein“ durchringen konnten – ist der jetzt im Bundestag angenommene Antrag ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion. Teil des Antrags ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, eine nationale Ausstiegsklausel für den Fall einer europaweiten Zulassung durchzusetzen. Hierzu lohnt es sich, die Rede von Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anzuschauen.

Veröffentlicht am 23.05.2014

Die UNDINE Projektmitarbeiterinnen Anke Hofmeister und Stefanie Sudhaus, sowie die Leiterin des Umwelhauses Martina Stapf informierten Hermann Greve, Ulrike Rodust und mich über das UNDINE Projekt.
 

Veröffentlicht am 19.05.2014

Meine 2. Station mit der Europaabgeordneten Ulrike Rodust war das Wallmuseum in Oldenburg. Hier begleitete uns auch der Staatssekretär aus dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa in Schleswig-Holstein Dr. Eberhardt Schmidt-Elsäßer. Der derzeitige Ausbau des Wallmuseums wird bei förderfähigen Gesamtkosten von über 1,6 Mio. Euro mit zusammen über 1,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln finanziert. Gemeinsam haben wir uns von dem Stiftungsvorsitzenden Torsten Ewers und der Geschäftsführerin des Oldenburger Wallmuseums Dr. Stephanie Barth die Fortschritte des Projekts erläutern lassen. Der Ausbau wurde Ende 2010 begonnen und soll zum 31.07.2014 abgeschlossen sein.

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Veröffentlicht am 19.05.2014

Am 15. Mai 2014 informierte ich mich gemeinsam mit der Europaabgeordneten Ulrike Rodust über drei Projekte in Ostholstein, die mit Fördermitteln aus dem Europäischen Fond finanziert werden. Zuerst besuchten wir das Museum „Galileo Wissenswelten“ in Burg. Die „Galileo-Wissenswelt“ vereinigt drei Museen und hat sich zur Aufgabe gemacht, diese dauerhaft zu erhalten und zu erweitern. Über Mitmachstationen werden die Besucher aktiv beteiligt. Das Angebot richtet sich sowohl an Einheimische als auch an Gäste und schafft so eine weitere Möglichkeit der Saisonverlängerung für die Region.

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Veröffentlicht am 19.05.2014

Hier finden Sie die Berichte des Bundesverkehrsministeriums

vom 07.05.2014 und 12.05.2014

Am 14. Mai stand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der knapp 23 Mrd. € umfassende Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 auf der Tagesordnung – eine gute Gelegenheit für Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Verkehrsminister Dobrindt auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - in Schleswig-Holstein topaktuelles Dauerthema - anzusprechen und an Zusagen seines Ministeriums zu erinnern.

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Veröffentlicht am 15.05.2014

Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vom 13.05.2014

RPA-Beschluss vom 21.02.2014

RPA-Beschluss vom 01.10.2010

Der knapp 23 Mrd. Euro große Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 war am 14. Mai Gegenstand ausführlicher Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn natürlich auch dazu, als zuständige Berichterstatterin Verkehrsminister Dobrindt Fragen zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung zu stellen – nach dem kürzlich bekanntgegebenen Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ein topaktuelles Thema für Ostholstein. Dabei bezog sie sich auch auf einen nur wenige Stunden zuvor in ihrem Büro eingegangenen Zwischenbericht des Ministeriums zum Zeit- und Maßnahmenplan der Hinterlandanbindung, den sie selbst im April angefordert hatte.

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Veröffentlicht am 15.05.2014

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2014 im Rahmen der Beratung des Verkehrshaushaltes für das Jahr 2014 eine Mittelaufstockung für Lärmschutz und Radwege beschlossen. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

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Veröffentlicht am 15.05.2014

Foto: mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Bürgermeister der Stadt Reinfeld, Gerhard Horn und der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Manuela Herbort

Die Anträge: Breitband, Lärmschutz Straße, Radwege, Lärmschutz Schiene

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen, für den Bau von Radwegen und für den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin für Neumünster-Plön Dr. Birgit Malecha-Nissen, die im Verkehrsausschuss arbeitet, sind gemeinsam froh über diese deutlichen Aufstockungen zu Gunsten von drei Bereichen, die der SPD besonders am Herzen liegen und von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können:

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Veröffentlicht am 14.05.2014

Hier finden Sie den Antrag im Haushaltsausschuss vom 14. Mai 2014

Zu dem am 14. Mai 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2014 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein: 

„Nach intensiven Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2014 gibt es nun endlich Planungssicherheit für den Bund deutscher Nordschleswiger: Auf Initiative der SPD stehen der deutschen Minderheit in diesem Jahr 350.000 Euro mehr zur Verfügung, als im Regierungsentwurf geplant. Damit wachsen die Mittel insgesamt auf 9,338 Mio. Euro für die soziale und kulturelle Förderung an - ein toller Erfolg für die deutsche Minderheit in Dänemark und nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von Schwarz/Gelb auf Landes- und Bundesebene ein klares Zeichen für die Minderheitenförderung!

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Veröffentlicht am 14.05.2014

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