SPD schafft Sicherheit für Erfolgsprogramm in Städten und Gemeinden

(Zum Hintergrund: SPD-Antrag vom 24.10.12 für eine Aufstockung auf 700 Mio. €)

Ab 11:00 Uhr stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Haushaltsausschuss den ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2014 mit einem Gesamtausgabenvolumen von knapp 300 Mrd. € vor – und gab damit den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen, nachdem das Haushaltsjahr schon fast drei Monate alt ist. Bettina Hagedorn aus Ostholstein – seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss und dort seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion – ist besonders froh über einen konkreten Erfolg der SPD im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Städte und Gemeinden, der jetzt im Bundeshaushalt umgesetzt wird:

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Veröffentlicht am 12.03.2014

mit Sandra Redmann, Martina Doehring, Ralf Labeit und Aivars Kalejs (Foto: Lutz Gallinat)

Zum Abschluss des Wochenendes wartete ein wunderschöner Sonntagabend auf mich, nachdem ich den Internationalen Frauentag schon beim gemütlichen wie informativen Frühstück mit den Fehmaraner SPD-Frauen verbringen konnte: Das Stormarner Kulturforum der Sozialdemokratie hatte zum Konzert in den großen Bürgersaal des Herrenhauses in Stockelsdorf geladen – diesmal blieb die Politik also außen vor. Die famose Martina Doehring begab sich zusammen mit ihrem virtuosen Begleiter am Klavier Aivars Kalejs (Konzertorganist am Dom zu Riga) auf eine ebenso kurzweilige wie informative Reise durch das Baltikum – es war eine Liebeserklärung an Lettland und seine beiden Nachbarn Estland und Litauen in Form eines klingenden Bilderbogens. Die Verbindung aus Exponaten der Fotoausstellung "Balticness - Wo sich Mensch und Meer begegnen" (einer Leihgabe der Lettischen Botschaft ) und der abwechslungsreichen, mal mitreißenden, mal einfühlsamen musikalischen Darbietung wurde zu einem tollen Gesamtkunstwerk. Ich hoffe, dass wir eine so interessante und vergnügliche Vorstellung auch einmal in Berlin wiederholen können.

Veröffentlicht am 12.03.2014

Am 8. März hatten mich die Fehmaraner SPD-Frauen in der Tradition der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der starken Landkirchener SPD-Frauen zu ihrem zweiten Frauenfrühstück geladen. Ich bin sehr gerne gekommen, denn das – übrigens sehr leckere – Frühstück im Cafe Pier 37 in Burgstaaken passte perfekt zum Motto des Tages : Am 8. März 2014 feierten wir den bereits 103. Internationalen Frauentag!

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Veröffentlicht am 11.03.2014

Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen - für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn Jahr für Jahr Anlass, bestehende Mängel bei der Gleichstellung von Mann und Frau – nicht nur im Berufsleben – kritisch zu beleuchten: „Vieles hat sich getan, aber echte Gleichstellung mit fairen Löhnen und einer gesellschaftlich abgesicherten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist noch lange nicht erreicht. Frauen erzielen bei uns für vergleichbare Arbeit immer noch skandalöse 22 Prozent weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen - damit ist Deutschland im Verhältnis zum Rest Europas Entwicklungsland! Zwar sind heute etwa 15 Prozent mehr Frauen berufstätig als noch vor zwanzig Jahren, doch leider verbirgt sich hinter dieser Entwicklung nur eine Verdrängung der arbeitenden Frauen aus der Vollzeit- in die Teilzeitbeschäftigung. Dabei ist Teilzeitbeschäftigung oft nicht existenzsichernd – wenn in Deutschland anklagend von Kinderarmut gesprochen wird, dann blenden viele aus, dass Kinderarmut immer Armut der Eltern bedeutet – und das sind besonders oft alleinerziehende Mütter. Zwei Drittel aller Minijobber sind Frauen – und das wirkt sich nicht nur auf die Löhne aus: Jede dritte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor – von den Männern tun das nur 12 Prozent. Als Konsequenz ist deshalb auch Altersarmut weiblich - die Zahl derjenigen, die von ihrer Rente – aufgrund eines schlecht bezahlten Jobs oder Teilzeitarbeit – nicht leben können und auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt vor allem bei den Frauen. Dieser Ungerechtigkeit will die Koalition in Berlin mit mehreren Gesetzesinitiativen begegnen.“

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Veröffentlicht am 07.03.2014

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Uwe Jahnke vom DGB Kreisverband Ostholstein ( Foto: Lucas Braun - Lübecker Nachrichten)

Auf Einladung des DGB-Kreisverbandes Ostholstein nahm ich am 26. Februar
an einer Vorstandssitzung teil. Gesprächsthemen waren: der Arbeitsmarkt in Ostholstein, die Feste Fehmarnbeltquerung und insbesondere die Finanzierung des Jobcenters. Bereits Anfang Februar nahm ich auf Einladung des Landrats Sager (Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Ostholstein) und Ulrich Mietschke (Beiratsvorsitzender) an einem Krisengespräch teil. Hintergrund dazu: Im Jahr 2010 beschloss Schwarz-Gelb ein sogenanntes „Sparpaket“, das ab 2011 schrittweise bis 2016 (2011: 2 Mrd. €, 2012: 4 Mrd. €, 2013: 6,5 Mrd. €, ab 2014: 8 Mrd. € pro Jahr) 36,5 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturell gekürzt hat. Mir ist es besonders wichtig, dieses Thema in den anstehenden Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Ich habe Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, im Mai zu einem weiteren Gespräch nach Ostholstein eingeladen.

Veröffentlicht am 28.02.2014

(v.l.n.r.) mit dem Geschäftsführer der Firma dibu-energie Jan Bruhn, seinem Mitarbeiter Bernd Remling, dem Landtagsabgeordneten Lars Winter und dem dibu-Mitarbeiter Thomas Hannemann-Kalthoff beim gemeinsamen Gespräch

Am 26. Februar besuchte ich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Lars Winter die Firma dibu-energie in Vadersdorf. Bereits im September 2013 konnte ich mich bei einem Besuchstermin über das Unternehmen informieren. Im Bereich der regenerativen Energie plant und installiert dibu-energie individuelle Anlagen für Solarenergie, Kleinwindkraft, Informationstechnik und Elektrotechnik. Bei unserem zweiten Termin haben wir nun das Themengebiet der erneuerbaren Energien vertieft, insbesondere in Bezug auf die EEG-Umlage und die Kleinwindkraftanlagen, alles unter dem Gesichtspunkt der Umwelt, Wirtschaftlichkeit und des Baurechts. Die Firma dibu-energie beschäftigt 54 Mitarbeiter und in den letzten zwei Jahren standen besonderes Kleinwindkraftanlagen im Fokus. Deren Entwicklung ist soweit vorangetrieben, dass sie in einigen Jahren in Serie gehen und verkauft werden können. Jan Bruhn hat in Berlin einen Förderantrag gestellt, um sein Projekt umsetzen zu können.

Veröffentlicht am 28.02.2014

Lars Winter und ich werden herzlich von einigen Mitgliedern der Unesco-Gruppe begrüßt

Die Inselschule Fehmarn ist seit vielen Jahren offiziell als Unesco-Projekt-Schule anerkannt. „Im Unesco-Projekt der Inselschule lernen unsere Schülerinnen und Schüler für die Menschenrechte und Demokratie einzutreten, das Anderssein zu akzeptieren, die Umwelt zu schützen und zu bewahren und Armut und Elend vor Ort sowie in der Welt zu bekämpfen“, sagte der Leiter der Unesco-Gruppe Frank Borner bei meinem Besuch des Unesco-Projektes der Inselschule Fehmarn. In Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Lars Winter, der Unesco-Landeskoordinatorin für Schleswig-Holstein Ute Groenwoldt und der Rektorin Michaela Schmeiser stellten uns die motivierten Schülerinnen und Schüler verschiedene Unesco-Schulprojekte vor. Mit viel Begeisterung, Eigeninitiative und tollen Ideen lebt die Inselschule dieses Projekt. So werden zum Beispiel auch in diesem Sommer wieder Kinder aus Tschernobyl in den Sommerferien nach Fehmarn kommen und hier ihre Ferien genießen können. Auch viele Eltern unterstützen das Projekt ihrer Kinder als Mitglieder der Freunde/Förderer der Unesco-Gruppe.

Veröffentlicht am 27.02.2014

Mit Ulrike Gottschalck, Bernhard Daldrup und Petra Hinz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn wurde am Donnerstag, den 20. Februar seit 2005 zum dritten Mal einstimmig zur stellvertretenden kommunalpolitischen Sprecherin für die SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Die Abgeordnete aus Ostholstein, die seit 2002 dem Deutschen Bundestag und dem mächtigen Haushaltausschuss angehört, hatte zuvor 20 Jahre Kommunalpolitik am Bungsberg gestaltet und die letzten 6 Jahre ehrenamtlich als Bürgermeisterin von Kasseedorf und Amtsvorsteherin im Amt Schönwalde gewirkt – und war dafür 2003 mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet worden.

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Veröffentlicht am 21.02.2014

Unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurden am heutigen Freitag ab 7:30 Uhr in Berlin 24 Tagesordnungspunkte mit 30 Prüfberichten des Bundesrechnungshofes beschlossen – und erneut standen zwei Berichte des Verkehrsministeriums zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zur Debatte.

Hier finden Sie die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses vom 01.03.2013 und vom 21.02.2014.

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Veröffentlicht am 21.02.2014

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