Bettina Hagedorn und Hatice Kara im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Timmendorfer Bahnhof

Einer guten Tradition meiner Abgeordnetentätigkeit in den letzten 10 Jahren folgend besuche ich erneut eine Reihe von Bürgermeistern mit ihren ehrenamtlichen Gremien und Verwaltungsmitarbeitern, um mich im Gespräch mit ihnen über aktuelle Problemstellungen in den Kommunen insbesondere in der Schnittstelle zur Bundes- und Landespolitik auszutauschen. Bei meinem „Antrittsbesuch“ am 12.11.12 bei der neuen Bürgermeisterin Hatice Kara in Timmendorfer Strand hatten wir zunächst einen Vor-Ort-Termin am Timmendorfer Bahnhof.

.

Veröffentlicht am 20.11.2012

(In der Anlage finden Sie die Fragen von MdB Hagedorn vom 8.11. an Verkehrsminister Ramsauer)

In Ostholstein herrschte helle Empörung, als ein Schleswig-Holsteinischer Hauptstadtjournalist am 1. November die Zitate von Verkehrsminister Ramsauers „Wutrede“ beim CDU-Wirtschaftrat in Berlin veröffentlichte – in seiner Rede hatte dieser die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister und Gemeinden hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Fehmarnbelt-Hinterlandan¬bindung angeprangert. Da Ramsauer sowohl am 7. wie auch am 8. November stundenlang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn als stellv. SPD-Sprecherin fungiert – den Haushältern zu wichtigen Verkehrsvorhaben Rede und Antwort stehen musste, nutzte Bettina Hagedorn natürlich die Gelegenheit, den Minister ausgiebig zu diesem Vorfall zu befragen – ihr Fazit: von einem „Missverständnis“ kann nicht die Rede sein: sie fordert eine offizielle Klarstellung des Ministers und eine Entschuldigung bei Bürgermeistern und Landrat, die der Minister – völlig zu Unrecht – als Blockierer öffentlich diffamiert hatte.

.

Veröffentlicht am 13.11.2012

(Fragen von Frau Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium und dessen Antwortschreiben vom 6.11.12 zum Thema EU-Zuschüsse für den Nord-Ostsee-Kanal zur freien Verfügung in der Anlage)

Pünktlich zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. November, bei dem natürlich im Beisein von Verkehrsminister Ramsauer auch wieder der Nord-Ostsee-Kanal Thema war, flatterte der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) auf den Tisch, die beweist: für den grundsätzlich aus EU-Mitteln förderfähigen Nord-Ostsee-Kanal hat CSU-Minister Ramsauer bis heute keine Zuschussanträge in Brüssel gestellt.

.

Veröffentlicht am 09.11.2012

(In der Anlage finden Sie die Haushaltsausschuss-Drucks. 5792 vom 6.11.12 zur freien Verfügung)

Mit knapper Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute mit 310 JA-Stimmen von Schwarz-Gelb gegen den erbitterten Widerstand aller Oppositionsparteien das hochumstrittene Betreuungsgeld beschlossen – 20 Stimmen von CDU und FDP fehlten. Hagedorn: „Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe (Zitat von der Leyen!), das falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen .. mit den Gesetzesänderungen, die Schwarz-Gelb quasi über Nacht nach dem ‚Koalitionsgipfel‘ vom letzten Wochenende noch hastig eingefügt hat, wird das ‚Betreuungsgeld‘ zum Betrugsfall selbst an den Eltern, die darauf hoffen. Denn beantragen können es jetzt nur jene Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und die 15 Monate alt sind – was erst im Herbst 2013 der Fall ist! Außerdem gibt es im 1. Jahr nur noch 100 € statt 150 € - und das auch nicht mehr zwei volle Jahre lang. Mit diesem ‚Buchhaltertrick‘, der klammheimlich ‚im Kleingedruckten‘ ins Gesetz eingefügt wurde, kürzt Schwarz-Gelb die Gelder für das Betreuungsgeld für 2013 um mehr als 80 Prozent auf 55 Mio. Euro und halbiert die Mittel für 2014 von 1,1 Mrd. € auf 540 Mio. €, ohne allerdings auch nur einen Cent davon 2014 wirklich im Finanzplan der Familienministerin dargestellt zu haben. Fazit: Schwarz-Gelb stellt nicht nur die Weichen für die Familien falsch – mit ihrer ‚Mogelpackung‘ Betreuungsgeld haben sie 2013 auch noch 245 Mio. € beabsichtigte Familienleistung gestrichen und sie zugunsten prestigeträchtiger Wahlgeschenke z.B. von Herrn Ramsauer verschoben. Das ist dreist!“

.

Veröffentlicht am 09.11.2012

Jürgen Mohr, Bettina Hagedorn (MdB), Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider, Uwe Muchow und Lars Winter (MdL) auf der Gogenkrog-Messe

Über 10.000 Besucher informierten sich bei 69 Ausstellern über regionale Produkte und Dienstleistungsbetriebe am Wochenende in der Gogenkrog-Halle. „Eine echte Verbrauchermesse“ wie die neue Bürgermeisterin Tordis Batscheider in ihrem Grußwort beim traditionellen Ausstellerfrühstück bemerkte. Im Anschluss fand gemeinsam mit der Bürgermeisterin, der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, dem Landtagsabgeordneten Lars Winter und weiteren Ehrengästen der Messerundgang statt. Der Geschäftsführer des Gewerbevereins, Uwe Muchow und sein Stellvertreter, Jürgen Mohr, stellten das Konzept und die einzelnen Anbieter vor.

Veröffentlicht am 08.11.2012

Christine Lamprecht, MdB, Gabriele Hiller-Ohm, Bettina Hagedorn, Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt THW und Franz Thönnes (v.l.)

Zum nun schon 5. traditionellen Parlamentarischen Frühstück lud das Technische Hilfswerk (THW) am 08.11.12 nach Berlin ein. Auch in diesem Jahr traf man sich auf der Plenarsaalebene des Reichstagsgebäudes zu interessanten Gesprächen bezüglich des ehrenamtlichen Dienstes zum Thema: „MdB und THW – Einsatzfähigkeit sichern“. Für das THW engagieren sich mittlerweile bundesweit mehr als 80.000 Frauen und Männer in ihrer Freizeit und leisten mit viel Know-how weltweit technische-humanitäre Hilfe.

Veröffentlicht am 08.11.2012

Die Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am 30. Oktober in Berlin nutzte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wortreich für ein Klagelied über die Probleme bei großen Verkehrsprojekten. Als abschreckendes Beispiel diente dem Minister vor hunderten von Gästen die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung – und er gab den Anwesenden eine ausgesprochen eigenwillige Erklärung dafür, woran es bei der Planung derzeit krankt: Schuld seien vor allem „halsstarrige Bürgermeister“, die bei der Frage der Trassenführung nicht diskussionsbereit wären. Zitat: „Ich habe denen [den Bürgermeistern] gesagt, nutzt doch die Jahrhundertchance, dass ihr aus Timmendorfer Strand und wie das alles heißt die Bahn rauskriegt, hinter eure Orte!“. Aber die hätten sich diesem (angeblichen) Vorschlag von Ramsauer angeblich verweigert. Dass dieser verbale Rundumschlag des CSU-Verkehrsministers gegen die Ostholsteiner am 1. November auf den Titelseiten zur Schlagzeile wurde, verdanken wir der zufälligen Anwesenheit eines Journalisten aus Schleswig-Holstein. Der Skandal ist, dass Ramsauer glatt gelogen hat - das genaue Gegenteil seiner Vorwürfe stimmt: Das Bundesverkehrsministerium favorisiert – wie die Bahn, die in ihrem Auftrag arbeitet – eindeutig die Bestandstrasse mitten durch die Orte. Und die meisten örtlichen Bürgermeister engagieren sich mit dem Landrat über die Parteiengrenzen hinweg seit Jahren für Alternativtrassen, die natürlich mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich kosten und deshalb in Berlin nicht ernsthaft gewollt sind.

.

Veröffentlicht am 07.11.2012

Die ostholsteinsichen Teilnehmer des Planspiels 2012: Julia Mönicke, Sjard Karp

„Wer möchte einmal quasi mit mir tauschen, um in Berlin selbst Politik zu machen und gemeinsam mit anderen Jugendlichen in einer Sitzungswoche über die Zukunftsfragen unseres Landes zu diskutieren? Du schlüpfst in die Rolle einer SPD-Abgeordneten, erlebst hautnah an ‚Originalschauplätzen‘, wie die Arbeit der Abgeordneten aussieht und kannst Dich mit eigenen Ideen in die parlamentarische Arbeit einbringen", wirbt Hagedorn für die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion „Planspiel Zukunftsdialog 2013“.

.

Veröffentlicht am 07.11.2012

Am 2. November 2012 hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Außenminister Frank Walter Steinmeier sein im April in Bad Schwartau gegebenes Versprechen eingelöst und mit den „Umweltfüchsen“ unter der Regie von Gerd Kayser einen Apfelbaum im Kindergarten „Wirbelwind“ gepflanzt. Erzieher und Kinder freuten sich riesig über seinen Besuch – und ganz besonders natürlich Bettina Hagedorn und Sandra Redmann als ‚heimische‘ SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die diese Baumpflanzaktion mit dem Polit-Promi eingefädelt und vorbereitet hatten. Fachmännisch und tatkräftig griff Frank-Walter Steinmeier zu Spaten und Gießkanne, während die Kindergartenkindern spontan ein passendes Lied anstimmten . Sie freuen sich schon, wenn sie – vielleicht schon im nächsten Herbst – die ersten Holsteiner Cox ernten und im Kindergarten Wirbelwind zu leckeren Apfelpfannkuchen verarbeiten können.

.

Veröffentlicht am 07.11.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.