Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU und FDP den 5. Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit ihren Stimmen im Haushaltsausschuss gegen das eindeutige Votum des Bundesrechungshofs durchgedrückt – und damit ihren eigenen Beschluss vom Mai 2011 fahrlässig ignoriert. Damals forderten sie eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung begleitet von einer Aufgabenkritik ohne Vorfestlegung auf den künftigen Aufbau – doch genau dies soll nun geschehen. Dazu erklärt Bettina Hagedorn, im Rechnungsprüfungsausschuss Berichterstatterin für das Verkehrsministerium: „Es ist unstrittig, dass die WSV einer Modernisierung bedarf. Doch statt die insgesamt 12.700 Beschäftigten bei diesem Prozess mitzunehmen, sie zu qualifizieren und sinnvoll zu investieren, wird nun willkürlich zusammengestrichen und privatisiert.“

. - (0)

Veröffentlicht am 27.09.2012

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Haushaltsausschussmitglied in Berlin, freut sich: in seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss insgesamt fast 15 Mio. Euro aus seinem „Fördertopf“ für nationale bedeutsame Kulturinvestitionen freigegeben – darunter knapp 1,1 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen an Kulturdenkmälern in Schleswig-Holstein.

.

Veröffentlicht am 26.09.2012

Zu den ab 2013 vorgesehenen drastischen Einschnitten der Bundesregierung bei den Rentenkassen erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn:

Die Bundesregierung diskutiert Altersarmut und Zuschussrente, senkt großspurig den Rentenbeitrag auf 19,0 Prozent, will sich als Anwalt von Beitragszahlern und Rentnern aufspielen – was in Wahrheit nur davon ablenken soll, dass sie mit dem Haushalt 2013 und dem Finanzplan schamlos und unverantwortlich an zwei Stellen milliardenschwer in die Rentenkasse greift, um sich ihr angeblich müheloses Erreichen der Schuldenbremse bis 2016 auf Kosten der Beitragszahler schönzurechnen.

.

Veröffentlicht am 26.09.2012

Am Donnerstag, den 27. September wurde im Plenum über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) sowie über einen SPD-Antrag zur Schaffung eines Demographie-Fonds beraten. In der Debatte habe auch ich gesprochen. Alle meine Reden können Sie auf meiner Homepage unter "Reden" ansehen, zur weiteren Information finden Sie mein Papier zum Haushalt 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Rubrik "Infopapiere".

Veröffentlicht am 25.09.2012

Nicht auf allen Seiten stösst der Vorstoß, die zweite Sundquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, auf ungetrübten Optimismus: Bettina Hagedorn bewertet die Anmeldung seitens des Landes auf "vordringlichen Bedarf" für den Bundesverkehrswegeplan, zwar insofern als positiv, als das Land sich damit das Votum des Dialogforums zu eigen macht und in Berlin Gewicht verleiht – zu glauben, dass damit die erforderlichen Millionen angesichts klammer Kassenlage und der ab 2016 einzuhaltenden Schuldenbremse im Bund tatsächlich ganz sicher fließen sei allerdings blauäugig.

.

Veröffentlicht am 14.09.2012

Zum Auftakt des 150. Geburtstages der SPD als ältesten Partei Deutschlands startet die Sozialdemokratie in ihr Jubiläumsjahr 2013 am Abend des 12. Septembers feierlich mit der Eröffnung einer Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Berliner Paul-Löbe-Haus unter dem Motto „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seinem Grußwort, "dass die deutsche Sozialdemokratie in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte auf der richtigen Seite gestanden hat."

.

Veröffentlicht am 13.09.2012

Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM bekannt gegeben hat, reagiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD und ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn erleichtert auf das Urteil:

.

Veröffentlicht am 12.09.2012

Zum Thema Bundeshaushalt 2013 möchte ich Ihnen aktuell einen Artikel der Frankfurter Neuen Presse empfehlen, der thematisiert, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich den Haushalt schön rechnet. In diesem Artikel weise ich darauf hin, dass Schwarz-Gelb unverantwortlicherweise von einer bis 2016 sehr positiven Konjunktur ausgeht. Auf dieser Grundlage kürzt die Bundesregierung vor allem strukturell 36,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bis 2016.

Den Artikel "Sparen? Wir doch nicht!", erschienen am 08.09.2012 in der Frankfurter Neuen Presse, können Sie auf der Internetpräsenz der FNP abrufen.

Veröffentlicht am 12.09.2012

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein – im Haushaltsausschuss stellv. Sprecherin der SPD und dort Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – ist entsetzt über die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die belegen, zu welchem Kahlschlag die drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Regierung schon im Jahr 2012 bei dem äußerst erfolgreichen Instrument des Gründungszuschusses geführt haben, mit dessen Förderung bis 2011 tausende Arbeitsuchende den – wissenschaftlich bewiesen – erfolgreichen Schritt in die Selbstständigkeit gefunden haben. Besonders betroffen davon: Lübeck und Ostholstein – gemeinsam mit Elmshorn und Bad Oldesloe gab es hier den stärksten Rückgang an Bewilligungen des Gründungszuschusses aller Agenturbezirke in Schleswig-Holstein.

.

Veröffentlicht am 12.09.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.