Zu den heutigen Entscheidungen in den Haushaltsberatungen und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

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Veröffentlicht am 26.10.2012

In der Anlage finden Sie den Brief von Bettina Hagedorn an Olav Rieck vom 21.10.2011 zur Absage der 1. Veranstaltung 2011

Am 2./3. Dezember 2011 sollte die erste Veranstaltung „Menschen mit Behinderung“ im Deutschen Bundestag stattfinden – und Olav Rieck aus Zarpen freute sich auf seine Teilnahme, die durch die Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn ermöglicht wurde. Doch damals musste der Bundestagspräsident Lammert die Veranstaltung absagen, weil die erfreuliche Anmeldung von 100 Rollstuhlfahrern die Organisatoren vor angeblich unlösbare Probleme stellte – peinlich für die Bundestagsverwaltung, was 2011 bundesweit für Schlagzeilen sorgte (Schriftwechsel in der Anlage).

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Veröffentlicht am 26.10.2012

In der heutigen Beratung zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2013 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für eine stärkere Förderung der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung eingebracht. Insgesamt sollen dafür nach den Vorstellungen der zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn und der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer im kommenden Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Leider ist die SPD mit diesem Vorhaben an den Stimmen von Schwarz-Gelb gescheitert.

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Veröffentlicht am 25.10.2012

Aber: Bundesregierung kürzt zulasten des Katastrophenschutzes

Bettina Hagedorn mit dem Landesbeauftragten des THW Schleswig-Holstein, Dierk Hansen, beim THW-Empfang in Berlin im September 2011

Der Haushaltsausschuss hat erneut ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt: Wie die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD Bettina Hagedorn erleichtert mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Mittel für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände um 2 Mio. Euro beschlossen, die gemeinsam von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linkspartei beantragt wurde. Während Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in seinem Haushaltsentwurf genau diese Mittel für die THW-Ehrenamtler in den Ortsvereinen für 2013 noch um 2 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt hatte, werden nun dank gemeinsamer Anstrengung des Haushaltsausschusses im Sinne der engagierten Ortsverbände wieder gut 26,8 Mio. Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

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Veröffentlicht am 25.10.2012

Koalitionsfraktionen leider nur bereit, die Mittel um 350.000 € anzuheben

Zu dem am 25. Oktober 2012 von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Antrag, im Bundeshaushalt 2013 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 400.000 Euro mehr einzuplanen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein:

Die SPD steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Um nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und FDP auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen zu setzen, hat die SPD-Fraktion am 25. Oktober 2012 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beantragt, für die bewährte soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützte Antrag ist jedoch an den Stimmen von CDU/CSU und FDP gescheitert.

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Veröffentlicht am 25.10.2012

Bettina Hagedorn und Lars Winter mit dem Vorstand der SPD-Neustadt

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Neustadt am 01.10.12 wurde der alte Vorstand unter der Vorsitzenden Regina Frahm erneut wiedergewählt. Die Genossen konnten im Anschluss mit der neuen Bürgermeisterin aus Neustadt, Dr. Tordis Batschneider, der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und dem Landtagsabgeordneten Lars Winter über die aktuellen landes- und bundespolitischen Themen diskutieren.

Veröffentlicht am 25.10.2012

Am Freitag, den 19. Oktober hat Bettina Hagedorn im Rahmen der Debatte zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2012 verbunden mit der Diskussion zur Umsetzung des Fiskalvertrags als stellvertretende Haushaltspolitische Sprecherin der SPD geredet. Die Rede können Sie sich hier ansehen.

Veröffentlicht am 19.10.2012

(Bezug: Äußerungen von I. Gädechens und M. Breiter im Kreistag, zitiert in: LN vom 3./4.10.12 „Schlagabtausch im Kreistag zur Schienenanbindung“)

Mit Irritation und Verärgerung reagiert Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf Äußerungen von Seiten der CDU und FDP, die während einer Debatte des SPD-Antrags zur Ablehnung des Ausbaus der Bestandstrasse im Kreistag Ostholstein am 2. Oktober auch Hagedorn heftig angriffen und ihr eine Politik gegen die Interessen der Menschen vorwarfen.

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Veröffentlicht am 04.10.2012

Mit Florentine Döring in meinem Berliner Büro

Zur Zeit besucht die 17jährige Florentine Döring die Berufliche Schule des Kreises Ostholstein in Oldenburg und wird 2013 als staatlich geprüfte kaufmännische Assistentin mit gleichzeitig errungener Fachhochschulreife die Schule verlassen. Für ihr vierwöchiges Pflichtpraktikum bewarb sich Florentine erfolgreich im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und packte für die Zeit vom 3. bis 28. September 2012 die Koffer für ihren aufregenden „Trip“ in die Hauptstadt.

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Veröffentlicht am 28.09.2012

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