Aber: Bundesregierung kürzt zulasten des Katastrophenschutzes

Bettina Hagedorn mit dem Landesbeauftragten des THW Schleswig-Holstein, Dierk Hansen, beim THW-Empfang in Berlin im September 2011

Der Haushaltsausschuss hat erneut ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt: Wie die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD Bettina Hagedorn erleichtert mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Mittel für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände um 2 Mio. Euro beschlossen, die gemeinsam von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linkspartei beantragt wurde. Während Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in seinem Haushaltsentwurf genau diese Mittel für die THW-Ehrenamtler in den Ortsvereinen für 2013 noch um 2 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt hatte, werden nun dank gemeinsamer Anstrengung des Haushaltsausschusses im Sinne der engagierten Ortsverbände wieder gut 26,8 Mio. Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

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Veröffentlicht am 25.10.2012

Koalitionsfraktionen leider nur bereit, die Mittel um 350.000 € anzuheben

Zu dem am 25. Oktober 2012 von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Antrag, im Bundeshaushalt 2013 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 400.000 Euro mehr einzuplanen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein:

Die SPD steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Um nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und FDP auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen zu setzen, hat die SPD-Fraktion am 25. Oktober 2012 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beantragt, für die bewährte soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützte Antrag ist jedoch an den Stimmen von CDU/CSU und FDP gescheitert.

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Veröffentlicht am 25.10.2012

(Bezug: Äußerungen von I. Gädechens und M. Breiter im Kreistag, zitiert in: LN vom 3./4.10.12 „Schlagabtausch im Kreistag zur Schienenanbindung“)

Mit Irritation und Verärgerung reagiert Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf Äußerungen von Seiten der CDU und FDP, die während einer Debatte des SPD-Antrags zur Ablehnung des Ausbaus der Bestandstrasse im Kreistag Ostholstein am 2. Oktober auch Hagedorn heftig angriffen und ihr eine Politik gegen die Interessen der Menschen vorwarfen.

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Veröffentlicht am 04.10.2012

Mit Florentine Döring in meinem Berliner Büro

Zur Zeit besucht die 17jährige Florentine Döring die Berufliche Schule des Kreises Ostholstein in Oldenburg und wird 2013 als staatlich geprüfte kaufmännische Assistentin mit gleichzeitig errungener Fachhochschulreife die Schule verlassen. Für ihr vierwöchiges Pflichtpraktikum bewarb sich Florentine erfolgreich im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und packte für die Zeit vom 3. bis 28. September 2012 die Koffer für ihren aufregenden „Trip“ in die Hauptstadt.

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Veröffentlicht am 28.09.2012

Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU und FDP den 5. Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit ihren Stimmen im Haushaltsausschuss gegen das eindeutige Votum des Bundesrechungshofs durchgedrückt – und damit ihren eigenen Beschluss vom Mai 2011 fahrlässig ignoriert. Damals forderten sie eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung begleitet von einer Aufgabenkritik ohne Vorfestlegung auf den künftigen Aufbau – doch genau dies soll nun geschehen. Dazu erklärt Bettina Hagedorn, im Rechnungsprüfungsausschuss Berichterstatterin für das Verkehrsministerium: „Es ist unstrittig, dass die WSV einer Modernisierung bedarf. Doch statt die insgesamt 12.700 Beschäftigten bei diesem Prozess mitzunehmen, sie zu qualifizieren und sinnvoll zu investieren, wird nun willkürlich zusammengestrichen und privatisiert.“

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Veröffentlicht am 27.09.2012

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Haushaltsausschussmitglied in Berlin, freut sich: in seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss insgesamt fast 15 Mio. Euro aus seinem „Fördertopf“ für nationale bedeutsame Kulturinvestitionen freigegeben – darunter knapp 1,1 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen an Kulturdenkmälern in Schleswig-Holstein.

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Veröffentlicht am 26.09.2012

Zu den ab 2013 vorgesehenen drastischen Einschnitten der Bundesregierung bei den Rentenkassen erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn:

Die Bundesregierung diskutiert Altersarmut und Zuschussrente, senkt großspurig den Rentenbeitrag auf 19,0 Prozent, will sich als Anwalt von Beitragszahlern und Rentnern aufspielen – was in Wahrheit nur davon ablenken soll, dass sie mit dem Haushalt 2013 und dem Finanzplan schamlos und unverantwortlich an zwei Stellen milliardenschwer in die Rentenkasse greift, um sich ihr angeblich müheloses Erreichen der Schuldenbremse bis 2016 auf Kosten der Beitragszahler schönzurechnen.

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Veröffentlicht am 26.09.2012

Zum Auftakt des 150. Geburtstages der SPD als ältesten Partei Deutschlands startet die Sozialdemokratie in ihr Jubiläumsjahr 2013 am Abend des 12. Septembers feierlich mit der Eröffnung einer Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Berliner Paul-Löbe-Haus unter dem Motto „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seinem Grußwort, "dass die deutsche Sozialdemokratie in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte auf der richtigen Seite gestanden hat."

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Veröffentlicht am 13.09.2012

Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM bekannt gegeben hat, reagiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD und ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn erleichtert auf das Urteil:

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Veröffentlicht am 12.09.2012

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