Bereits die vierte Besuchergruppe in diesem Jahr auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn zu Besuch in Berlin

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn machte sich Ende November bereits die vierte Besuchergruppe in diesem Jahr mit 50 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn auf den Weg in die Bundeshauptstadt Berlin, um sich einen eigenen Eindruck von der politischen Arbeit ihrer Wahlkreisabgeordneten zu machen.

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Veröffentlicht am 23.11.2012

(In der Anlage finden Sie die Fragen von MdB Hagedorn vom 8.11. an Verkehrsminister Ramsauer)

In Ostholstein herrschte helle Empörung, als ein Schleswig-Holsteinischer Hauptstadtjournalist am 1. November die Zitate von Verkehrsminister Ramsauers „Wutrede“ beim CDU-Wirtschaftrat in Berlin veröffentlichte – in seiner Rede hatte dieser die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister und Gemeinden hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Fehmarnbelt-Hinterlandan¬bindung angeprangert. Da Ramsauer sowohl am 7. wie auch am 8. November stundenlang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn als stellv. SPD-Sprecherin fungiert – den Haushältern zu wichtigen Verkehrsvorhaben Rede und Antwort stehen musste, nutzte Bettina Hagedorn natürlich die Gelegenheit, den Minister ausgiebig zu diesem Vorfall zu befragen – ihr Fazit: von einem „Missverständnis“ kann nicht die Rede sein: sie fordert eine offizielle Klarstellung des Ministers und eine Entschuldigung bei Bürgermeistern und Landrat, die der Minister – völlig zu Unrecht – als Blockierer öffentlich diffamiert hatte.

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Veröffentlicht am 13.11.2012

(Fragen von Frau Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium und dessen Antwortschreiben vom 6.11.12 zum Thema EU-Zuschüsse für den Nord-Ostsee-Kanal zur freien Verfügung in der Anlage)

Pünktlich zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. November, bei dem natürlich im Beisein von Verkehrsminister Ramsauer auch wieder der Nord-Ostsee-Kanal Thema war, flatterte der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) auf den Tisch, die beweist: für den grundsätzlich aus EU-Mitteln förderfähigen Nord-Ostsee-Kanal hat CSU-Minister Ramsauer bis heute keine Zuschussanträge in Brüssel gestellt.

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Veröffentlicht am 09.11.2012

(In der Anlage finden Sie die Haushaltsausschuss-Drucks. 5792 vom 6.11.12 zur freien Verfügung)

Mit knapper Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute mit 310 JA-Stimmen von Schwarz-Gelb gegen den erbitterten Widerstand aller Oppositionsparteien das hochumstrittene Betreuungsgeld beschlossen – 20 Stimmen von CDU und FDP fehlten. Hagedorn: „Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe (Zitat von der Leyen!), das falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen .. mit den Gesetzesänderungen, die Schwarz-Gelb quasi über Nacht nach dem ‚Koalitionsgipfel‘ vom letzten Wochenende noch hastig eingefügt hat, wird das ‚Betreuungsgeld‘ zum Betrugsfall selbst an den Eltern, die darauf hoffen. Denn beantragen können es jetzt nur jene Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und die 15 Monate alt sind – was erst im Herbst 2013 der Fall ist! Außerdem gibt es im 1. Jahr nur noch 100 € statt 150 € - und das auch nicht mehr zwei volle Jahre lang. Mit diesem ‚Buchhaltertrick‘, der klammheimlich ‚im Kleingedruckten‘ ins Gesetz eingefügt wurde, kürzt Schwarz-Gelb die Gelder für das Betreuungsgeld für 2013 um mehr als 80 Prozent auf 55 Mio. Euro und halbiert die Mittel für 2014 von 1,1 Mrd. € auf 540 Mio. €, ohne allerdings auch nur einen Cent davon 2014 wirklich im Finanzplan der Familienministerin dargestellt zu haben. Fazit: Schwarz-Gelb stellt nicht nur die Weichen für die Familien falsch – mit ihrer ‚Mogelpackung‘ Betreuungsgeld haben sie 2013 auch noch 245 Mio. € beabsichtigte Familienleistung gestrichen und sie zugunsten prestigeträchtiger Wahlgeschenke z.B. von Herrn Ramsauer verschoben. Das ist dreist!“

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Veröffentlicht am 09.11.2012

Die ostholsteinsichen Teilnehmer des Planspiels 2012: Julia Mönicke, Sjard Karp

„Wer möchte einmal quasi mit mir tauschen, um in Berlin selbst Politik zu machen und gemeinsam mit anderen Jugendlichen in einer Sitzungswoche über die Zukunftsfragen unseres Landes zu diskutieren? Du schlüpfst in die Rolle einer SPD-Abgeordneten, erlebst hautnah an ‚Originalschauplätzen‘, wie die Arbeit der Abgeordneten aussieht und kannst Dich mit eigenen Ideen in die parlamentarische Arbeit einbringen", wirbt Hagedorn für die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion „Planspiel Zukunftsdialog 2013“.

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Veröffentlicht am 07.11.2012

(In der Anlage finden Sie die Anträge der SPD-AG Haushalt zur Aufstockung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal)

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen fordern die beiden stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn (Schleswig-Holstein) und Johannes Kahrs (Hamburg) die Bereitstellung der notwendigen 300 Mio. Euro (2. Viertel) zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK).

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Veröffentlicht am 07.11.2012

In der Anlage finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion „Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen“ zur freien Verfügung

Am Dienstag, den 7.11.2012 beschloss die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ihren Antrag „Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen“ – damit wird die Debatte zu drohenden Gefahren im Fehmarnbelt und in der Ostsee durch die geplante gigantische Baustelle zum Bau des Absenktunnels von Femern A/S endlich im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt; natürlich maßgeblich initiiert von der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein:

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Veröffentlicht am 06.11.2012

Zu den heutigen Entscheidungen in den Haushaltsberatungen und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

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Veröffentlicht am 26.10.2012

In der heutigen Beratung zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2013 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für eine stärkere Förderung der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung eingebracht. Insgesamt sollen dafür nach den Vorstellungen der zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn und der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer im kommenden Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Leider ist die SPD mit diesem Vorhaben an den Stimmen von Schwarz-Gelb gescheitert.

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Veröffentlicht am 25.10.2012

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