Am 12. Februar findet jedes Jahr der „Red Hand Day“ statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, an dem viele Kinder und Jugendliche mit öffentlichen Protesten und Demonstrationen an das Schicksal von Kindern, die in Kriegen als Soldaten missbraucht werden, erinnern. Am 31. Januar fand diese Aktion im Deutschen Bundestag teil, die Bettina Hagedorn selbstverständlich aktiv unterstützte:

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Veröffentlicht am 01.02.2013

Nachdem die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein am 16. Januar 2013 binnen zwei Monaten die zweite kritische Berichtsanforderung zum Bau- und Finanzierungsfortschritt beim Nord-Ostsee-Kanal (NOK) an das Bundesverkehrs-ministerium gestellt hat, erhielt sie heute die Antwort auf ihre acht Fragen im Haushaltsausschuss schriftlich.

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Veröffentlicht am 31.01.2013

Bezug: Bericht des BMVBS an den Rechnungsprüfungsausschuss vom 18.12.2012 Dr.-S. 0288
(Beschluss des RPA TOP 17, 11.05.2012)

Zur Vorgeschichte:
Der Staatsvertrag, der im Sommer 2009 zur Festen Fehmarn-Beltquerung vom deutschen Parlament beschlossen wurden, ging von ca. 850 Mio. € Gesamtkosten für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung samt Straßenausbau auf deutscher Seite unter unveränderter Einbeziehung der seit 50 Jahren bestehenden Sundbrücke aus.
Der Bundesrechnungshof kalkuliert seit 2009 stattdessen mit 1,7 Mrd. € für diese Hinterlandanbindung bei weitestgehendem Erhalt der Bestandstrasse.
Aktuell wurde gerade das Raumordnungsverfahren in Schleswig-Holstein für die Hinterlandanbindung eröffnet, das Trassenvarianten mit erheblichen Mehrkosten von mindestens 300 Mio. € enthält.
Im Dezember 2012 erreichte die Öffentlichkeit über die Medien die Nachricht, dass das aktuelle Tragfähigkeitsgutachten der DB zur Fehmarnsundbrücke ergeben hat, dass bei der bestehenden Brücke im Hinblick auf die Traglastfähigkeit auf Grund von Materialermüdung und durch die prognostizierten Verkehrslast durch die Beltquerung und die damit verknüpften Güterzüge (78 Züge täglich von bis zu 835m Gesamtlänge) nur eine geringe Restnutzungsdauer für die Brücke nachgewiesen werden kann.
Damit ist klar: Bei Realisierung der Festen Beltquerung muss die 50 Jahre alte, unter Denkmalschutz stehende Sundbrücke durch einen Brücken- oder Tunnelneubau ergänzt werden. Beide Alternativen werden grob mit 350 – 450 Mio. € veranschlagt, ohne dass es bisher eine konkrete, belastbare Kalkulation gibt. Daraus ergeben sich – bezugnehmend auf den Bericht des BMVBS an den RPA vom 18.12.2012 (Dr.-S. 0288) - folgende Fragen:

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Veröffentlicht am 25.01.2013

Den Beschluss des Bundeskabinetts (16.01.2013) zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege begrüßt die SPD-Bundestagsabordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein ganz ausdrück-lich – schließlich folgt Schwarz-Gelb damit einer Forderung und Initiative der SPD. Im Dialog mit den Arbeits- und Sozialministerien der Länder ist ein Konzept entstanden, das dem akuten Fachkräftemangel bei der Altenpflege entgegenwirken soll und über die Bundesagentur für Arbeit ganz gezielt auf Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung setzt.

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Veröffentlicht am 18.01.2013

(v.l.n.r.) unten: Jasper Ewers, Zeynep Cakir, Gabriele Hiller-Ohm, Lisa Zielke, Bettina Hagedorn, oben: Katharina Andersen (Lehrerin), Michael Dürrbaum (Lehrer), Kim Dudde und Christopher Klapproth.

26 Schülerinnen und Schüler des 12. Jahrgangs der Ernestinen-Schule in Lübeck kamen vom 14. bis zum 18. Januar 2013 nach Berlin, um einen informativen, authentischen Blick „hinter die Kulissen“ der großen Politik in Berlin zu werfen. Zu verdanken war dieses ungewöhnliche Gemeinschaftspraktikum einer ganzen Klasse erneut dem engagierten WiPo-Lehrer, Herrn Dürrbaum, der bereits zum vierten Mal für seine SchülerInnen aus dem zwölften Jahrgang erfolgreich verschiedenste Praktika in Berlin organisierte und seine gesamte Klasse mit einem spannenden Programm für eine Woche nach Berlin begleitete. Erneut beteiligte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn an diesem Projekt und lud die 19-jährige Lübecker Schülerin Lisa Zielke ein, an ihrem Politikalltag teilzuhaben.

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Veröffentlicht am 18.01.2013

In der Anlage finden Sie die Berichtsanforderung von Bettina Hagedorn im heutigen Haushaltsausschuss anlässlich der Debatte zu TOP 15 zur 1. Zusatzmilliarde für Ver-kehr (300 Mio. € für die 5. Schleusenkammer) aus dem Jahr 2012 sowie den Bericht des BMF dazu – Drs. 5871 - zur freien Verfügung

Anlässlich der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss über den Mittelabfluss beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I, mit dem der Haushaltsausschuss für 2012 Verkehrsminister Ramsauer eine Zusatzmilliarde für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt hatte, wovon 300 Mio. € zweckgebunden bis 2016 für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel vorgesehen waren, erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn aus Ostholstein:

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Veröffentlicht am 16.01.2013

Gäste aus dem Norden mit Bettina Hagedorn, MdB an einer historischen Stelle im Reichstag.

Sie wollten einmal eine Bundestagsdebatte „live“ erleben und machten sich bei Schnee und Eis auf den Weg nach Berlin: Engelhard Bucks vom Kreistischtennisverband mit seiner Frau Martha, die Ehepaare Falk und Marianne Düring sowie Bodo und Gisela Hagemann, Hella Jördens und Ingrid Laatsch – eine reiselustige Gruppe von acht Ostholsteinern aus Heiligenhafen, Großenbrode und von Burg auf Fehmarn. Und trotz vollem Terminkalender am letzten Sitzungstag des Bundestages vor Weihnachten nahm sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am Freitag, den 14. Dezember die Zeit, sich mit der Gruppe zu einem gemütlichen Klönschnack und Kaffee im Reichstagsrestaurant zu treffen.

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Veröffentlicht am 14.12.2012

(Originaleinladung im Anhang)

Am 28.11.2012 kommen wieder sieben engagierte Vertreter von Betriebsräten aus Unternehmen in Ostholstein auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn nach Berlin.
Hagedorn: „Es ist die 17. SPD-Betriebsrätekonferenz - seit 2002 stets mit Teilnehmern aus Ostholstein, die die Informationen, die Diskussion mit hochrangigen Politikern und Gewerkschaftlern sowie die Vernetzung mit hunderten von Betriebsräten aus ganz Deutschland für ihre herausfordernde Arbeit nutzen. Ich beginne den Tag stets mit einem gemeinsamen Frühstück und Gedankenaustausch mit meinen Gästen, bevor die spannende Konferenz beginnt.“

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Veröffentlicht am 26.11.2012

In der Anlage finden Sie den Antwortbrief vom 21.11.2012 auf den Fragenkatalog von Bettina Hagedorn
vom 8.11. im Haushaltsausschuss an Bundesverkehrsminister Ramsauer

„Verkehrsminister Ramsauer versucht sich herauszuwinden“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn das Antwortschreiben vom 21.11. aus dem Verkehrsministerium – sie hatte am 8. November in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Minister Ramsauer zur Aufklärung und Entschuldigung aufgefordert, nachdem dieser in einer „Wutrede“ am 30. Oktober auf einer CDU-Veranstaltung vor hunderten Gästen in Berlin die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister in Ostholstein hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung angeprangert und dabei offensichtlich die Tatsachen diametral „auf den Kopf gestellt“ hatte.

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Veröffentlicht am 23.11.2012

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