In der Anlage finden Sie den aktuellen Sachstandsbericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss (HHA-Drs. 17/5929) vom 11.03.2013 zum Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel

Am 13. März muss Verkehrsminister Ramsauer dem Haushaltsausschuss gleich zu zwei Großprojekten, die derzeit ‚voll gegen die Wand fahren‘, Rede und Antwort stehen: Stuttgart 21 und die Endlosverschleppung des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel samt katastrophaler Vollsperrung des Nord-Ostsee-Kanals für den Großteil aller Frachtgüter. Bereits am 12. März erreichte die Haushaltsausschussmitglieder eine dürre dreiseitige schriftliche Information (HHA-Drs. 17/5929), die trotz aller Versuche, den katastrophalen Sachstand zu beschönigen, erneut einige Hiobsbotschaften für den Norden ans Tageslicht brachte. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:

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Veröffentlicht am 13.03.2013

Ramsauer am 13. März zum NOK im Haushaltsausschuss zum "Rapport"!

Nachdem die Wasserschifffahrtsverwaltung Nord am Abend des 6. März die großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel 'dicht machen' musste, wird der Haushaltsausschuss sich am kommenden Mittwoch, den 13. März an prominenter Stelle unter TOP 3 mit diesem Vorgang sowie der Kostenerhöhung um 60 Mio. € beim erforderlichen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel beschäftigen - und hat dafür Verkehrsminister Ramsauer persönlich zum 'Rapport' bestellt.

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Veröffentlicht am 08.03.2013

Am 11. März 2013 jährt sich die atomare Katastrophe von Fukushima zum zweiten Mal - die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein - im Bundestag unter anderem Mitglied der Arbeitsgruppe Energie - erinnert an die Opfer der Katastrophe und beklagt die stockende Energiewende in Deutschland:

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Veröffentlicht am 08.03.2013

In der Anlage finden Sie den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für eine gradlinige Gleichstellungspolitik (Drs.17/12487) und das Plenarprotokoll der BT-Debatte am 01.03.2013

Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen - Grund genug für den Bundestag, dieses wichtige Thema am 1. März auf der Grundlage des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion breit zu diskutieren. Gefordert wird in dem Antrag, per Gesetz für Gleichstellung von Mann und Frau im Be-rufsleben zu sorgen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein fasst zusammen:

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Veröffentlicht am 07.03.2013

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn fuhren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn in die Bundeshauptstadt Berlin, um sich einen eigenen Eindruck von der politischen Arbeit ihrer Wahlkreisabgeordneten zu machen.

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Veröffentlicht am 04.03.2013

Rechnungsprüfungsausschuss in Berlin verlangt Klarheit von Bundesverkehrsministerium
Bettina Hagedorn initiiert einstimmigen Beschluss

Anbei finden Sie den Beschluss des RPA vom 1. März 2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert, im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung endlich auch beim Thema Ausbau der Fehmarnsund-Brücke Farbe zu bekennen.
Auf Initiative der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss und Hauptberichterstatterin für das Verkehrsministerium, Bettina Hagedorn (SPD), wurde einstimmig beschlossen, dass das Ministerium nun endlich bis Ende 2013 einen Bericht zu den sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen vorzulegen hat.

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Veröffentlicht am 01.03.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Ausbildung- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege verabschiedet. Im Dialog mit den Arbeits- und Sozialministerien der Länder ist ein Konzept entstanden, das dem akuten Fachkräftemangel bei der Altenpflege entgegenwirken soll und über die Bundesagentur für Arbeit ganz gezielt auf Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung setzt. Schwarz-Gelb folgt damit endlich der Forderung der SPD: Noch am 27. September 2012 hatte Schwarz-Gelb einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit genau diesem Ziel – nämlich die Ausbildung der Alten- und Krankenpflege zu stärken – abgelehnt.

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Veröffentlicht am 22.02.2013

Bettina Hagedorn mit dem Bezirksleiter der IG Metall-Küste, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier, dem Cheflotsen der Küstengang Uwe Beckmeyer und seiner Stellvertreterin Sonja Steffen

Am 31. Januar trafen sich die Mitglieder der SPD-Küstengang zu Gesprächen mit der IG-Metall-Bezirk Küste unter dem Motto „Volle Kraft voraus“. Mit ‚an Bord‘ waren neben Bettina Hagedorn der „Chef-Lotse“ und Bremer Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer, seine Stellvertreterin Sonja Steffen aus Mecklenburg-Vorpommern und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier, der es sich nicht nehmen ließ die Gewerkschaftsvertreter der 5 norddeutschen Bundesländer persönlich zu begrüßen.

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Veröffentlicht am 01.02.2013

„Hat die Nachricht über die fehlende Tragfähigkeit der Fehmarnsundbrücke bei Einsatz von XXL-Güterzügen auf der geplanten Beltquerung das Ramsauer-Ministerium wirklich ‚kalt erwischt‘, obwohl die DB das Gutachten offenbar seit April 2012 intern bewertet hat?“ fragt sich erstaunt die SPD-Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss Bettina Hagedorn, auf deren kritischen Fragenkatalog vom 17. Januar zur Sundquerung das Verkehrsministerium jetzt aktuell – sehr unzureichend – geantwortet hat. Bettina Hagedorn ist als Hauptberichterstatterin für das Verkehrsministerium – und damit auch für die Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung – im Rechnungsprüfungsausschuss federführend, wo das ostholsteinische Mega-Thema am 1. März 2013 erneut auf der Tagesordnung stehen wird.

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Veröffentlicht am 01.02.2013

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