Am Freitag, 4. Dezember habe ich mit JA zum militärischen Eingriff in Syrien gestimmt und das aus folgenden Gründen:

• Der Einsatz ist eingebettet in die diplomatische Friedensstrategie von Außenminister Steinmeier – den so genannten „Wiener Prozess“, der dadurch gestützt wird.
• Mit dem Einsatz stärken wir die deutsch-französische Achse in
  Europa, ohne die der aktuell existentiell gefährdete Zusammenhalt Europas kaum eine reelle Zukunft hätte.
• Die Französische Regierung hat jetzt unsere Unterstützung erbeten; im Januar 2003 haben uns die Franzosen (fast als einzige in Europa) unterstützt, als sie gegen massiven internationalen Druck entschieden, mit uns „Nein“ zum Irak-Einsatz zu sagen,
• Parallel zum Einsatz stocken wir humanitäre Gelder und Mittel zur Krisenprävention massiv auf und Frank Walter Steinmeier wirbt international dafür, dass auch andere Staaten ihren Anteil beitragen.
• Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Einsatz völkerrechtskonform ist, nachdem u.a. unser Justizminister Heiko Maas dieses dezidiert in der Fraktion erläutert und alle Fragen dazu beantwortet hat.
• Klar für mich ist: Ohne militärische Mittel ist die Terrorgruppe IS und ihr Kalifat nicht erfolgreich zu bekämpfen und die Gruppe bedroht – nach UN-Resolution – ausdrücklich den Weltfrieden.

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Veröffentlicht am 11.12.2015

Bettina Hagedorn mit Manuela Herbort und Bernd Homfeldt (beide Deutsche Bahn) (Foto: K. Winter)

Mehr als 100 Schleswig-Holsteiner sind gestern Abend, am 8. Dezember, zu meiner Diskussionsveranstaltung nach Scharbeutz gekommen, um unter dem Titel „Mehr Lärm, höhere Kosten und schlechtere Anbindung für Ostholsteins Kommunen?“ mit meinen Gästen von der Deutschen Bahn, Manuela Herbort und Bernd Homfeldt kritisch über die geplante Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt-Projekt zu diskutieren!

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Veröffentlicht am 10.12.2015

Foto: Studio Kohlmeier

Nach dem Konflikt um die Ausweitung von zusätzlichen Lärmschutz-Maßnahmen analog zum 1,5 Mrd. Euro teuren Pilotprojekt „Rheintalbahn“ auch auf ähnliche Schienenstrecken in ganz Deutschland hat sich die SPD, unter Federführung der ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn, jetzt durchgesetzt: weitere Maßnahmen zum Lärmschutz werden nicht nur für die Strecke im Rheintal möglich, sondern auch an Güterschwerverkehrstrassen bundesweit. Das heißt: auch an einer möglichen Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.

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Veröffentlicht am 08.12.2015

Bettina Hagedorn und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto: Rainer Wiebusch)

Der Deutsche Bundestag beschließt am 3. Dezember gegen 20 Uhr endlich ein Gesetzespaket mit Änderungen für den Energieleitungsbau. Teil der Änderungen ist auch die Ausweisung der geplanten 380-kV-Stromtrasse zwischen Göhl und dem Raum Segeberg als Pilotvorhaben im novellierten Bundesbedarfsplangesetz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, freut sich für ihre Region:

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Veröffentlicht am 03.12.2015

Traditionell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 02. Dezember wieder die Haushälter aller Fraktionen zu einem Gespräch und Abendessen ins Bundeskanzleramt eingeladen, um das Jahr haushaltspolitisch Revue passieren zu lassen. Ich bedanke mich für die Einladung und die informativen Dialoge.

Veröffentlicht am 03.12.2015

Bildunterschrift: Regina Poersch, Bettina Hagedorn und Niels Annen referierten in Eutin zu Fluchtursachen und Flüchtlingsintegration

Wie können wir Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge integrieren? Über diese Fragen sprach ich am 27.11.15 gemeinsam mit Niels Annen, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Poersch, MdL und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Bürgerinnen und Bürgern in der Kreisbibliothek Eutin.

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Veröffentlicht am 01.12.2015

Zum vierten Mal in diesem Jahr hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn 50 politisch Interessierte aus Ostholstein und Nordstormarn zu einer dreitägigen Informationsfahrt, diesmal vom 25. bis zum 27. November, nach Berlin eingeladen. Die Teilnehmer kamen aus verschiedensten Vereinen und Organisationen, wie zum Beispiel vom Frauenforum Bad Schwartau, von der Tafel Fehmarn und der Gedenkstätte Ahrensbök, dabei waren auch Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen und Ehrenamtler, die sich bei der Betreuung von Flüchtlingen engagieren. Die Fahrt nach Berlin ist immer auch ein Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen.

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Veröffentlicht am 30.11.2015

22 Minuten Redezeit hatte ich in in dieser Woche, in der der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 abschließend in der 2./3. Lesung debattiert hat.

Zunächst habe ich als zuständige Berichterstatterin 15 Minuten zum Etat des Bundesverkehrsministeriums geredet mit den Schwerpunkten auf dem massiven Mittelaufwuchs im Bereich Maritimes (u.a. am Nord-Ostesee-Kanal!) und im Lärmschutz. 

Anschließend redete ich als stellvertretende haushaltspolitische Srpecherin der SPD-Bundestagsfraktion etwa 7 Minuten in der sogenannten "Schlussrunde", der 3. Beratung zum Bundeshaushalt - übrigens mit einem Verweis auf unsere deutsch-französische Freundschaft!

Veröffentlicht am 27.11.2015

Foto: Bettina Hagedorn und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Der Deutsche Bundestag hat im Etat von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig heute zusätzlich 48 Mio. Euro für ein Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ beschlossen, das schon zum 1. Dezember 2015 startet. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist froh über diesen Erfolg und fordert alle Interessierten auf, sich schnell zu bewerben!

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Veröffentlicht am 26.11.2015

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