In seiner Sitzung vom 1. Oktober hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof bereits im April 2009 in einem äußerst kritischen Bericht vorgebrachten erheblichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung zu beachten und einen weiteren Bericht des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes zur Risikobewertung des Projektes Ende 2011 zur Debatte im Ausschuss vorzulegen. Auf Vorschlag der Hauptberichterstatterin für Verkehr im Rechnungsprüfungsausschuss, Bettina Hagedorn (SPD), wurde mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, und FDP bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Linkspartei außerdem das Bundesministerium aufgefordert, einerseits nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens und Vorlage der Planfeststellungsunterlagen und andererseits nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens dem Rechnungsprüfungsausschuss jeweils einen weiteren Bericht über die dann aktuellen Kosten und Risiken der Hinterlandanbindung vorzulegen.

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Veröffentlicht am 05.10.2010

Für die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, hat die heiße Phase der Beratungen über das unsoziale sogenannte „Sparpaket“ der Bundesregierung begonnen (1. Lesung am Do., d. 30.9.2010 im Bundestag). Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für 2011 Kürzungen vor, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen und dort mit einem Minus von 2 Mrd. Euro allein 2010 vor allem die Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für Arbeitslose treffen – 2012 sollen in diesem Bereich sogar 4 Mrd. Euro gekürzt werden und 2013 und 2014 je 5 Mrd. Euro – 16 Mrd. Euro in den nächsten 4 Jahren!

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Veröffentlicht am 05.10.2010

Am 11. September 2010 fand ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Kiel statt. Als stellvertretende Landesvorsitzende durfte ich – mittlerweile zum dritten Mal – die Eröffnungsrede vor über 200 Delegierten und gut 130 Gästen im voll besetzten Casino der Stadtwerke Kiel halten.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Themen Bildung, innerparteiliche Demokratie sowie die Feste Fehmarnbeltquerung. Allein zum Leitantrag Bildungspolitik wurden 80 Änderungsanträge in einer fünfstündigen Debatte diskutiert.

Beim für mich als Ostholsteinerin besonders spannenden Thema Fehmarnbeltquerung forderte der Landesparteitag angesichts erheblich veränderter Rahmenbedingungen eine kritische Überprüfung aller bisher getroffenen Entscheidungen. Sowohl zur Wirtschaftlichkeit als auch zur Umweltverträglichkeit des Projekts müssen viele Fragen neu bewertet werden!

Zu Beginn des Parteitages hatte unser Landesvorsitzender Ralf Stegner seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl angekündigt. Einige Tage zuvor hatte bereits der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig seine Bewerbung bekanntgegeben. Weitere Bewerberinnen und Bewerber können sich noch bis zum 1. Oktober melden. Anschließend haben alle Kandidatinnen und die Möglichkeit, sich in 15 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen nicht nur den SPD-Mitgliedern, sondern auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien vorzustellen. Ein Mitgliederentscheid wird anschließend bestimmen, wer die SPD als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl führen wird. Damit geht die SPD Schleswig-Holstein auch auf die auf dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November 2009 in Dresden geäußerten Wünschen nach mehr innerparteilicher Demokratie ein.

Ferner wurde im Laufe des Parteitages unsere ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis für ihr mittlerweile 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

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Veröffentlicht am 22.09.2010

Stockelsdorf, 19.09.2010

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Stockelsdorf besuchte die SPD Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und dem Kreisvorsitzenden Lars Winter das Nachbarschaftsgespräch in Stockelsdorf. Bei dieser Gesprächsrunde im Garten der Familie Kerbstadt hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mit den Politikern in gemütlicher Atmosphäre über die aktuellen Themen zu diskutieren. Es wurde die Rente mit 67 erörtert, aber auch die Gesundheitsreform und die neue Wahlordnung für Schleswig-Holstein erläutert. Über die beiden Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl wurde gesprochen, wie auch über die neue Gebührenordnung des Zweckverbandes. Der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Labeit und der Fraktionsvorsitzende Ottfried Krämer freuten sich über die rege Beteiligung an diesem fünften Informationsnachmittag bei Kaffee und Kuchen.

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Veröffentlicht am 22.09.2010

Foto: studio kohlmeier

Nachdem die Ausstellung "Politik ungeschminkt. studio kohlmeier" mit Fotografien von 16 Politikern bei Besuchern und Presse sehr erfolgreich war, wandert die Ausstellung nun zu ihrer ersten Station ins Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel. Dort sind die Arbeiten während der Bürozeiten (Mo- Fr 10 - 17 Uhr) unkompliziert und ohne Eintritt zu besichtigen. Das Verbindungsbüro befindet sich in der 38-40, Square de Meeus im Europaviertel Brüssels. Wer dorthin findet, sollte sich unten am Empfang melden oder, noch besser, sein Kommen kurz vorher formlos anmelden: verbindungsbuero-bruessel@bundestag.de
Die nächsten Stationen der Ausstellung liegen in Lich (ab 16. November 2010) und in Görlitz (ab Januar 2011)
Mehr Informationen zur Ausstellung erhalten Sie unter diesem link: http://www.bundestag.de/politik_ungeschminkt

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Veröffentlicht am 20.09.2010

Ernüchtert - wenn auch wenig überrascht – reagiert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf entsprechende Presseberichte („Deutschkurse für Ausländer: Der Fördertopf beim Bund ist leer“ SHZ vom 14.9.2010), wo berichtet wird, dass nach Auskunft des Landeschefs der Volkshochschulen, Martin Lätzel, die Mittel für Deutschkurse für Ausländer beim Bund aufgebraucht seien. Bettina Hagedorn – seit 2002 Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages -, bestätigt diese Nachricht nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg:

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Veröffentlicht am 15.09.2010

Bettina Hagedorn bei der Scheckübergabe an den 1. Vorsitzenden des TSV Sagau, Marc Dobkowitz.

Der TSV Sagau lud am 04.09.2010 beim Familien-Sportfest zur „Reise zum Himalaya“ ein. Auf dem Weg von der Talstation zum Gipfel des Mount Everest hatten die Familienteams bei der Familiade in Sagau viele unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Finanzielle Hilfe bekam der TSV Sagau laut ihrem 1. Vorsitzenden Marc Dobkowitz von der Gemeinde Kasseedorf und dem Landessportverband Schleswig-Holstein. Dieser möchte gemeinsam mit der BARMER GEK, den Volks- und Raiffeisenbanken und dem NDR-Fernsehen mit Hilfe von „FiF - Familiade“ den Familiensport in den Vereinen Schleswig-Holsteins stärken.

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Veröffentlicht am 04.09.2010

Auf der Diskussionsveranstaltung „Internationales Engagement für Afghanistan“ informierte die renommierte Expertin Dr. Almut Wieland Karimi auf Einladung der Bundestagabgeordneten Bettina Hagedorn über die aktuelle Lage in Afghanistan. Die Orientalistin war von 2002 – 2005 Leiterin des Kabuler Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan und seit 2009 Direktorin und Geschäftsführerin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze in Berlin.

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Veröffentlicht am 03.09.2010

Kellenhusen, 03.09.2010

Anlässlich des 60. Geburtstag des Müttergenesungswerkes (MGW) besuchte die Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder die Mutter-Kind-Klinik „Gertrud-Völcker-Haus“ der AWO in Kellenhusen. Begleitet wurde die Ministerin bei ihrem Besuch unter anderem von der Kuratoriumsvorsitzenden des MGW und SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht und ihrer Kollegin Bettina Hagedorn.

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Veröffentlicht am 03.09.2010

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