Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Das schwarz-gelbe „Sparpaket“ sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozial-ministeriums für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von gut 4 Mrd. Euro gestellt, um diese Kürzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rückgängig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb.

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Veröffentlicht am 29.10.2010

v.l.n.r.: die SPD-Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn, Bettina Hagedorn, Franz Thönnes und Ulrich Kelber am 28. Oktober bei der Anti-Atom-Demonstration in Berlin  

Gemeinsam mit mehr als 2.000 Menschen demonstrierten zahlreiche Parlamentarier – unter ihnen die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) - am 28.10.2010 ab 8 Uhr früh vor der entscheidenden Bundestagssitzung vor dem Bundeskanzleramt gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb. Um 9 Uhr ging es in den Plenarsaal zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, dessen Engagement für die erneuerbaren Energien parteiübergreifend von allen Rednern hoch gelobt wurde. Doch dieser Konsens war kurz darauf schon wieder vergessen. In einer über sechsstündigen Debatte mit fast 30 namentlichen Abstimmungen über die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um acht bzw. 14 Jahre kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

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Veröffentlicht am 29.10.2010

 

Atomkraft Nein Danke! Gemeinsam mit mehr als 2.000 Menschen demonstrierte die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, SPD, am Donnerstagmorgen vor der Bundestagssitzung vor dem Bundeskanzleramt gegen die Atompolitik von Schwarz- Gelb.

Veröffentlicht am 28.10.2010

Am Donnerstag, den 28. Oktober 2010 hat Bettina Hagedorn als Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion zum unsozialen Sparpaket und zum Haushaltsbegleitgesetz geredet. Die Rede finden Sie auch auf dieser Homepage im Bereich Reden.

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Veröffentlicht am 27.10.2010

Am 26. September fand ein außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in Berlin statt, an dem ich als Delegierte und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein teilgenommen habe. Dabei ging es vor allem um die Themen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt.

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Veröffentlicht am 15.10.2010

In dieser Woche beantragte die SPD im Haushaltsausschuss für das Landwirtschaftsministerium 2011 eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um insgesamt 85 Mio. Euro, begleitet von einer soliden Gegenfinanzierung – scheiterte jedoch leider am Widerstand der CDU/FDP-Koalition. Um genau diese 85 Mio. Euro – übrigens der größte Sparposten im Haus von Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU) - hatte Schwarz/Gelb die GAK-Mittel im Regierungsentwurf für 2011 gegenüber dem Vorjahr drastisch gekürzt. Zusammen mit den schon in 2010 gestrichenen 25 Mio. Euro sind dies 110 Mio. Euro, die dem ländlichen Raum – auch in Schleswig-Holstein – nun Jahr für Jahr fehlen.
Dazu erklärt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn: "Diese Art von Haushaltssanierung auf dem Rücken der Landwirtschaft, des Küstenschutzes und der ländlichen Räume ist fatal - vor allem, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig massive Subventionen nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ ausschüttet werden. Während Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner noch im Januar 2010 die GAK-Mittel als 'gut eingesetztes Geld' bezeichnete, setzt Schwarz/Gelb nun mit diesen Kürzungen ein trauriges Signal dafür, dass der ländliche Raum diese Regierung offenbar das letzte Rad am Wagen ist. Dies wird ausgerechnet die struktur-schwachsten Regionen treffen und unsere leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft sowie einen nachhaltigen Küstenschutz massiv gefährden.“

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Veröffentlicht am 08.10.2010

Zu dem in der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 4.10. vorgelegten Bericht „Unter unseren Verhältnissen II… - Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014“ der Paritätischen Forschungsstelle erklärt die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (SPD) ergänzend und klar stellend (zur PE von gestern!):
„Um die erschreckenden Fakten der von der Paritätischen Forschungsstelle errechneten Zahlen in seiner Dimension unmissverständlich klarzustellen: Unser Land - Schleswig-Holstein - verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im Sozialbereich von 2011 bis 2014 allein bei den regional unterschiedlich wirksamen Maßnahmen (die in der Studie betrachtet wurden) pro Jahr durchschnittlich über 125 Mio. Euro – in der Summe werden es bis 2014 demnach über 500 Mio. Euro sein! Diese Kürzungen betreffen ausschließlich die Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose in JobCentern, die Streichung des Übergangsgeldes für Langzeitarbeitslose, das gestrichene Elterngeld für Frauen im ALG-II-Bezug und Geringverdiener sowie die Streichung des Heizkostenzuschusses. Hinzu kommt, dass es zusätzlich eine beschlossene „Strukturelle Einsparung“ im ‚Haushaltsbegleitgesetz‘ von bundesweit 10 Mrd. Euro (2011 1,5 Mrd. €, 2012 2,5 Mrd. €, 2013 und 2014 je 3 Mrd. €) bei der Bundesagentur für Arbeit unter dem Stichwort „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ geben wird, die zwar nicht regional unterschiedlich, sondern wie ein ‚Rasenmäher‘ wirkt, die aber den Arbeitsämtern in Schleswig-Holstein für die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen im ALG I-Bezug zusätzlich ein Minus von knapp 350 Mio. € bis 2014 bescheren wird. Wir reden also in Wahrheit über ein Minus von ca. 850 Mio. Euro für Schleswig-Holstein im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘ in gerade einmal vier Jahren!“

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Veröffentlicht am 07.10.2010

Die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (SPD) schlägt nach der Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz (4.10.) und zum vermeintlichen „Sparpaket“ der Bundesregierung Alarm: die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die sich bis 2014 auf über 30 Mrd. Euro aufsummieren, treffen nicht nur vorrangig Alleinerziehende mit ihren Kindern, jüngere wie ältere Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap und Migranten , sondern sie wirken auch regional extrem unterschiedlich und benachteiligen vor allem strukturschwache Regionen und kreisfreie Städte im Norden und Osten massiv. Hagedorn: „Schleswig-Holstein verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im Sozialbereich von 2011 bis 2014 im Schnitt über 125 Mio. Euro pro Jahr, das sind im Jahresdurchschnitt 44,14 Euro pro Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Sozialkürzungen von 82,28 € pro Einwohner sogar fast doppelt so stark betroffen – während im reichen Bayern mit 21,88 € pro Einwohner weniger als die Hälfte vom sozialen Kahlschlag ankommt. Schwarz-Gelb schont mit den geplanten sozialen Einschnitten paradoxerweise die wirtschaftlich starken Boom-Regionen, während die strukturschwachen Bundesländer noch weiter in ihrer Entwicklung benachteiligt werden – die soziale Schieflage dieses so genannten ‚Sparpaketes‘ trifft also nicht nur viele hilfe- und förderbedürftige Menschen, sondern sie gefährdet auch das Ziel des Bundes, dass wir in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen durch gezielte Strukturhilfe des Staates anstreben. Damit offenbart Schwarz-Gelb: auch in ihrer Regionalpolitik hat diese Koalition jeden Kompass für Gerechtigkeit und Solidarität verloren.“

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Veröffentlicht am 06.10.2010

Das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland soll 2011 gegen das ausdrückliche Votum der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen erneut um 1 Mrd. Euro steigen – das sind rein rechnerisch 6700 Euro pro Mediziner. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn als Mitglied im Haushaltsausschuss dazu:

„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Patienten, die auf der einen Seite von Schwarz-Gelb mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,6 Prozent am Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden sollen und zusätzlich mit drastisch erhöhten Zuzahlungen ab 2011 zu rechnen haben. Und nun wird gleichzeitig gegen das Votum der Gesetzlichen Krankenkassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine weitere Honorarerhöhung auf dem Rücken der Beitragszahler durchgedrückt. Gesetzlich Versicherte müssen sich verhöhnt fühlen: Nach einem Ausgabenplus von 7,4 Prozent in 2009 und 3,8 Prozent in 2010 für die ambulante Vergütung ist der erneute ‚Schluck aus der Pulle‘ nicht mehr vermittelbar. Während die Arzthonorare in Deutschland im Schnitt seit 2000 um 30 Prozent gestiegen sind, stagniert das Lohnniveau für die meisten Patienten und Arbeitnehmer im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn seit Jahren!“

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Veröffentlicht am 06.10.2010

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