Hier finden Sie den Antrag im Haushaltsausschuss vom 14. Mai 2014

Zu dem am 14. Mai 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2014 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein: 

„Nach intensiven Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2014 gibt es nun endlich Planungssicherheit für den Bund deutscher Nordschleswiger: Auf Initiative der SPD stehen der deutschen Minderheit in diesem Jahr 350.000 Euro mehr zur Verfügung, als im Regierungsentwurf geplant. Damit wachsen die Mittel insgesamt auf 9,338 Mio. Euro für die soziale und kulturelle Förderung an - ein toller Erfolg für die deutsche Minderheit in Dänemark und nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von Schwarz/Gelb auf Landes- und Bundesebene ein klares Zeichen für die Minderheitenförderung!

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Veröffentlicht am 14.05.2014

Vom 5. bis 9. Mai 2014 reisten rund 150 Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland zum 20. Know-how-Transfer mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein empfing mit dem Geschäftsführer von Optimal Veranstaltungstechnik Arne Prölß aus Lübeck bereits zum 7. Mal einen Wirtschaftsjunioren, der sie in viele interne Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie zum persönlichen Gedankenaustausch im Bundestag begleitet hat.

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Veröffentlicht am 12.05.2014

Zum heute von der Landesregierung Schleswig-Holsteins präsentierten Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens zur Hinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung kommentieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Lars Winter und Sandra Redmann gemeinsam: 

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Veröffentlicht am 06.05.2014

Aufregender hätten seine zwei Wochen im politischen Berlin kaum sein können: Während eines Wirtschaftspraktikums im Bundestagsbüro von Bettina Hagedorn (SPD) konnte der 18-jährige Julian Stange aus Sereetz - Schüler der Ratekauer César-Klein-Schule - nicht nur den obligatorischen Blick hinter die Kulissen von Bundestag und Kanzleramt werfen und prominente Politiker „zum Anfassen“ erleben. Er war auch Gast im Haushaltsausschuss und „live“ beim Höhepunkt der Haushaltswoche - der „Elefantenrunde“ im Plenum -, hörte „seine“ Abgeordnete gleich zweimal im Bundestag reden und war quasi mittendrin im Geschehen, als den Bundestag so wichtige Themen wie der Nord-Ostsee-Kanal, die EEG-Novelle, die Rente oder die Vorratsdatenspeicherung beschäftigten.

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Veröffentlicht am 10.04.2014

Eine böse Überraschung erlebte der Haushaltsausschuss am Mittwoch, als er kurz vor der Abstimmung über die Mittelbereitstellung der 485 Mio. € teuren 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal unter dem Tagesordnungspunkt 10 – (Zitat) eine „Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung … bis zu einer Höhe von 451 Mio. €“ – von einem just eingegangenen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Auftragsvergabe überrascht wurde. Angesichts dieses BRH-Berichtes konnte der Haushaltsausschuss – der seit 2 ½ Jahren über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zu diesem norddeutschen Mega-Projekt mit nationaler Bedeutung für die maritime Wirtschaft steht – aus rechtlichen Gründen nicht einmütig die Freigabe der Gelder wie geplant beschließen. Entsprechend groß war der Unmut aller Abgeordneten angesichts der beispiellosen Intransparenz seitens des Verkehrsministeriums wie auch des Bundesrechnungshofs bei diesem Vorgang.

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Veröffentlicht am 04.04.2014

Inmitten eines außergewöhnlich hektischen Sitzungstages im Deutschen Bundestag fand Ostholsteins SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn am 3. April noch etwas Zeit für einen angenehmen Termin: Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses war sie von Bundespräsident Joachim Gauck persönlich eingeladen worden, an der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes an den scheidenden Bundesrechnungshofpräsidenten Dieter Engels im Schloss Bellevue teilzunehmen. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie hielt Präsident Gauck eine eindrucksvolle Rede, die die Bedeutung des Bundesrechnungshofes als unabhängige Instanz mit wichtiger Kontrollfunktion in unserer Demokratie würdigte und vor allem die Arbeit seines langjährigen Präsidenten noch einmal klar hervorhob. Auch Bettina Hagedorn konnte ihm da nur zustimmen:

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Veröffentlicht am 04.04.2014

Auch in diesem Jahr besuchte die Cesar-Klein-Schule vom 31. März bis 2. April mit drei Schulklassen - 71 Schülerinnen und Schüler und sechs Lehrer - die Bundeshauptstadt Berlin. Teil der Reise war natürlich auch wieder ein Besuch im Deutschen Bundestag samt Gespräch mit der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn sowie einem Informationsvortrag im Reichstagsgebäude.

Hagedorn: „Es ist großartig, dass durch die engagierten Lehrer der Cesar-Klein-Schule dieser erneute Besuch nach Berlin mit den drei Klassen des 9. und 10. Jahrgangs organisatorisch möglich war. Dieser authentische Blick auf die Originalschauplätze der „großen“ Politik und die Arbeitsweise der Abgeordneten in Berlin kann dazu beitragen, dass sich junge Menschen in Zukunft intensiver für Politik interessieren oder sogar selbst engagieren! Bestes Beispiel dafür ist Julian Stange, der gerade ein zweiwöchiges Wirtschaftspraktikum bei mir absolviert und seit Anfang März auch Juso-Vorsitzender von Ostholstein ist – auch er besucht übrigens die Cesar-Klein-Schule. “

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Veröffentlicht am 03.04.2014

Mit meinen Fraktionskolleginnen Elvira Drobinski-Weiß, Ulrich Kelber, Steffen-Claudio Lemme, unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Carola Reimann, dem familienpolitischen Sprecher Sönke Rix und Lothar Binding

Wie jedes Jahr starteten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschlands unterstützt von der SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Freitag, den 21.03.14 um 12:00 Uhr zur gemeinsamen zentralen Kundgebung vorm Brandenburger Tor für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ von Frauen und Männern in Berlin. Der diesjährige Equal Pay Day läuft unter dem Motto „... und raus bist Du? Minijob und Teilzeit nach Erwerbspausen“. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein war natürlich – wie immer seit 2005 mit dabei:

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Veröffentlicht am 21.03.2014

Bewerbungsschluss ist der 31. März!

Am 23. März 2013 hat sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal gejährt. Aus diesem Anlass lobte die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Auch 2014 wird er wieder verliehen, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn wirbt für eine Teilnahme:

„Mit dem ‚Otto-Wels-Preis‘ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur.  Sie organisieren Konzerte oder Kunstevents, um die soziale Integration von Jugendlichen zu fördern? Sie bauen mit einem gemeinnützigen Projekt kulturelle Brücken? Sie haben eine Kulturinitiative ins Leben gerufen, mit der Sie sich gegen Rechtsextremismus einsetzen?  Dann haben Sie alle Chancen, sich beim ‚Otto-Wels-Preis‘ erfolgreich zu bewerben!“

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Veröffentlicht am 13.03.2014

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