Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
PressemitteilungenHagedorn: Haushaltsausschuss stockt politische Bildung um knapp 11 Mio. Euro auf
Drucksachen des Haushaltsausschusses 18/759 und 18/760 aus der Bereinigungssitzung sowie 18/297 und 18/298 aus der Einzelplanberatung
Super-Nachricht für die politischen Bildungsträger im Land: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner nächtlichen Schlussberatung zum Haushalt 2014 die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um insgesamt knapp 11 Mio. Euro aufgestockt. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die selbst bis 2009 verantwortlich für den Etat des Innenministeriums und damit auch für die Bundeszentrale für politische Bildung war, ist glücklich:
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Veröffentlicht am 06.06.2014
PressemitteilungenKehrtwende zu Gunsten der WSV! Haushaltsausschuss beschließt Einstellungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, verantwortlich für den Verkehrsetat, ist erleichtert:
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Veröffentlicht am 06.06.2014
PressemitteilungenHaushaltsausschuss rettet Förderung für „Jugend trainiert für Olympia“
In den letzten Wochen erregte die gefährdete Zukunft der beliebten Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ bundesweit die Medien: Innenminister de Maizière hatte im Bundeshaushalt die Fördersumme des Bundes halbiert verknüpft mit der Ankündigung, im Haushalt 2015 die Förderung der Wettbewerbe komplett zu streichen. In seinen abschließenden Haushaltsberatungen in der vergangenen Nacht hat der Haushaltsausschuss jetzt ein klares Zeichen dagegen gesetzt: die Bundesfördermittel in Höhe von 350.000 Euro 2014 werden ab 2015 wieder auf ihre Ursprungshöhe von 700.000 Euro verdoppelt. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein war selbst von 2005 bis 2009 im Haushaltsausschuss für Sportförderung im Innenministerium zuständig und erklärt den Beschluss:
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Veröffentlicht am 05.06.2014
PressemitteilungenLukas Zeidler aus Reinfeld bei "Jugend und Parlament“ in Berlin
Lukas Zeidler und Bettina Hagedorn
Der 17-jährige Lukas Zeidler, Kreisvorstandsmitglied bei den Jusos aus Stormarn von der Theodor-Mommsen-Schule in Reinfeld ist der 7. Teilnehmer seit 2004, der auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn beim Projekt „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestags teilnahm. 315 junge Menschen kamen vom 31. Mai bis 03. Juni aus allen Wahlkreisen Deutschlands für diese attraktive Veranstaltung nach Berlin, um selbst in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung nachzuvollziehen.
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Veröffentlicht am 04.06.2014
PressemitteilungenVersprochen – gehalten: Rentenplus für 10 Millionen Menschen ab 1. Juli 2014
Das heute im Deutschen Bundestag mit 460 Ja-Stimmen verabschiedete Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles umfasst - mit Rechtskraft ab dem 1. Juli – den abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets um 100 Mio. Euro. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:
„Gesagt. Getan. Gerecht: Die SPD hat es im Bundestagswahlkampf versprochen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt und in zähen Verhandlungen erreicht: die Große Koalition hat heute mit dem Rentenpaket den Weg für wichtige Leistungsverbesserungen frei in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht – Verbesserungen, die schnell, konkret und unkompliziert bei den Menschen ankommen und von denen fast 10 Millionen Menschen schon sehr bald deutlich spürbar profitieren werden. Damit haben wir Wort gehalten und gleichzeitig wichtige Anliegen der Gewerkschaften und Sozialverbände umgesetzt.“
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Veröffentlicht am 23.05.2014
PressemitteilungenHagedorn: Chance auf EU-Zuschüsse von bis zu 300 Mio. € für Nord-Ostsee-Kanal
Hier finden Sie die Berichte des Bundesverkehrsministeriums
vom 07.05.2014 und 12.05.2014
Am 14. Mai stand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der knapp 23 Mrd. € umfassende Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 auf der Tagesordnung – eine gute Gelegenheit für Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Verkehrsminister Dobrindt auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - in Schleswig-Holstein topaktuelles Dauerthema - anzusprechen und an Zusagen seines Ministeriums zu erinnern.
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Veröffentlicht am 15.05.2014
PressemitteilungenVerkehrsministerium sagt erste Zahlen zu den Kosten der Hinterlandanbindung noch vor der Sommerpause zu!
Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vom 13.05.2014
Der knapp 23 Mrd. Euro große Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 war am 14. Mai Gegenstand ausführlicher Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn natürlich auch dazu, als zuständige Berichterstatterin Verkehrsminister Dobrindt Fragen zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung zu stellen – nach dem kürzlich bekanntgegebenen Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ein topaktuelles Thema für Ostholstein. Dabei bezog sie sich auch auf einen nur wenige Stunden zuvor in ihrem Büro eingegangenen Zwischenbericht des Ministeriums zum Zeit- und Maßnahmenplan der Hinterlandanbindung, den sie selbst im April angefordert hatte.
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Veröffentlicht am 15.05.2014
PressemitteilungenRehberg/Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht Mittel für Lärmschutz und Radwege
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2014 im Rahmen der Beratung des Verkehrshaushaltes für das Jahr 2014 eine Mittelaufstockung für Lärmschutz und Radwege beschlossen. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
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Veröffentlicht am 15.05.2014
PressemitteilungenVersprochen – gehalten: SPD setzt im Verkehrsetat 36 Mio. Euro für mehr Lärmschutz, Radwege und Breitbandausbau durch
Foto: mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Bürgermeister der Stadt Reinfeld, Gerhard Horn und der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Manuela Herbort
Die Anträge: Breitband, Lärmschutz Straße, Radwege, Lärmschutz Schiene
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen, für den Bau von Radwegen und für den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin für Neumünster-Plön Dr. Birgit Malecha-Nissen, die im Verkehrsausschuss arbeitet, sind gemeinsam froh über diese deutlichen Aufstockungen zu Gunsten von drei Bereichen, die der SPD besonders am Herzen liegen und von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können:
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Veröffentlicht am 14.05.2014
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