SPD schafft Sicherheit für Erfolgsprogramm in Städten und Gemeinden

(Zum Hintergrund: SPD-Antrag vom 24.10.12 für eine Aufstockung auf 700 Mio. €)

Ab 11:00 Uhr stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Haushaltsausschuss den ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2014 mit einem Gesamtausgabenvolumen von knapp 300 Mrd. € vor – und gab damit den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen, nachdem das Haushaltsjahr schon fast drei Monate alt ist. Bettina Hagedorn aus Ostholstein – seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss und dort seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion – ist besonders froh über einen konkreten Erfolg der SPD im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Städte und Gemeinden, der jetzt im Bundeshaushalt umgesetzt wird:

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Veröffentlicht am 12.03.2014

Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen - für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn Jahr für Jahr Anlass, bestehende Mängel bei der Gleichstellung von Mann und Frau – nicht nur im Berufsleben – kritisch zu beleuchten: „Vieles hat sich getan, aber echte Gleichstellung mit fairen Löhnen und einer gesellschaftlich abgesicherten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist noch lange nicht erreicht. Frauen erzielen bei uns für vergleichbare Arbeit immer noch skandalöse 22 Prozent weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen - damit ist Deutschland im Verhältnis zum Rest Europas Entwicklungsland! Zwar sind heute etwa 15 Prozent mehr Frauen berufstätig als noch vor zwanzig Jahren, doch leider verbirgt sich hinter dieser Entwicklung nur eine Verdrängung der arbeitenden Frauen aus der Vollzeit- in die Teilzeitbeschäftigung. Dabei ist Teilzeitbeschäftigung oft nicht existenzsichernd – wenn in Deutschland anklagend von Kinderarmut gesprochen wird, dann blenden viele aus, dass Kinderarmut immer Armut der Eltern bedeutet – und das sind besonders oft alleinerziehende Mütter. Zwei Drittel aller Minijobber sind Frauen – und das wirkt sich nicht nur auf die Löhne aus: Jede dritte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor – von den Männern tun das nur 12 Prozent. Als Konsequenz ist deshalb auch Altersarmut weiblich - die Zahl derjenigen, die von ihrer Rente – aufgrund eines schlecht bezahlten Jobs oder Teilzeitarbeit – nicht leben können und auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt vor allem bei den Frauen. Dieser Ungerechtigkeit will die Koalition in Berlin mit mehreren Gesetzesinitiativen begegnen.“

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Veröffentlicht am 07.03.2014

Mit Ulrike Gottschalck, Bernhard Daldrup und Petra Hinz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn wurde am Donnerstag, den 20. Februar seit 2005 zum dritten Mal einstimmig zur stellvertretenden kommunalpolitischen Sprecherin für die SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Die Abgeordnete aus Ostholstein, die seit 2002 dem Deutschen Bundestag und dem mächtigen Haushaltausschuss angehört, hatte zuvor 20 Jahre Kommunalpolitik am Bungsberg gestaltet und die letzten 6 Jahre ehrenamtlich als Bürgermeisterin von Kasseedorf und Amtsvorsteherin im Amt Schönwalde gewirkt – und war dafür 2003 mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet worden.

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Veröffentlicht am 21.02.2014

Unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurden am heutigen Freitag ab 7:30 Uhr in Berlin 24 Tagesordnungspunkte mit 30 Prüfberichten des Bundesrechnungshofes beschlossen – und erneut standen zwei Berichte des Verkehrsministeriums zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zur Debatte.

Hier finden Sie die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses vom 01.03.2013 und vom 21.02.2014.

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Veröffentlicht am 21.02.2014

Einig ist sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn mit ihrem CDU-Bundestagskollegen in Ostholstein in der Forderung nach einem bundesweiten Sommerferienkorridor von mindestens 90 Tagen und darin, dass das Thema insbesondere für die Tourismuswirtschaft im Norden von enormer Bedeutung ist - "in die Irre" führt Ingo Gädechens ihrer Meinung nach allerdings, wenn er öffentlich den aktuellen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Stephan Dorgerloh (SPD) offenbar vor allem aus parteitaktischen Motiven als Buhmann "an den Pranger stellt":

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Veröffentlicht am 07.02.2014

Zusammen mit Albrecht Broemme (Präsident THW), Burkhard Hamm und Dierk Hansen (Landesbeauftragten für Schleswig-Holstein)
Foto: THW

Wie seit elf Jahren Tradition traf die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am 30. Januar zusammen mit Ernst-Dieter Rossmann erneut den Präsidenten Broemme des THW sowie den Landesbeauftragten für Schleswig-Holstein Dierk Hansen beim parlamentarischen Frühstück des Technischen Hilfswerks im Reichstag, um die jahrelang dokumentierte Unterstützung aus dem Haushaltsausschuss für die Arbeit des THWs und die Katastrophenschutz-Verbände zu unterstreichen.

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Veröffentlicht am 31.01.2014

Erfasst, verfolgt, vernichtet. Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus

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Am 27. Januar wird seit 1996 bundesweit der Befreiung des KZ Auschwitz im Jahre 1945 gedacht. Auch in Ostholstein finden dazu traditionell Gedenkveranstaltungen statt, wie etwa die Nacherzählung der Geschichte eines Todesmarschs in der Gedenkstätte Ahrensbök. Im Deutschen Bundestag wurde an diesem Tag die Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet. Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus“ eröffnet.

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Veröffentlicht am 28.01.2014

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein wird Ende Januar als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt, dem sie bereits seit 11 Jahren angehört. Der Ausschuss ist das parlamentarische Pendant des Bundesrechnungshofes und setzt sich stets kritisch mit Vorgängen von Steuerverschwendung aller Ministerien auseinander – er arbeitet über alle Fraktionsgrenzen hinweg überwiegend mit einstimmigen Beschlüssen zusammen.

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Veröffentlicht am 17.01.2014

Bettina Hagedorn unterliegt im 2. Wahlgang denkbar knapp als haushaltspolitische Sprecherin gegen Johannes Kahrs

Wahlkrimi in der SPD-Bundestagsfraktion: In einer Kampfabstimmung um die einflussreiche Sprecherfunktion der SPD im Haushaltsausschuss ist die Abgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein gegen den aus Hamburg stammenden Johannes Kahrs mit 96:91 Stimmen bei 3 Enthaltungen im 2. Wahlgang knapp unterlegen. Im 1. Wahlgang fehlte bei 95 zu 93 Stimmen und 3 Enthaltungen beiden eine absolute Mehrheit. Beide sind seit 2002 Mitglieder des Haushaltsausschusses und waren in den letzten vier Jahren bereits gemeinsam stellvertretende haushaltspolitische Sprecher. Eine Neubesetzung des Sprecherpostens wurde notwendig, nachdem Carsten Schneider im Dezember als stellv. Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen gewählt worden war.

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Veröffentlicht am 15.01.2014

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