Ulla Schmidt (MdB), Bettina Hagedorn (MdB) und Sandra Redmann (MdL)

Rund 100 Gästen diskutierten mit der Bundesministerin für Gesundheit a. D. Ulla Schmidt, der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann in der Elisabeth-Selbert –Gemeinschaftsschule in Bad Schwartau die Alternativen der solidarischen Bürgerversicherung. Die Menschenwürde muss immer im Fokus bleiben und dies ist nur mit einer solidarischen Finanzierung möglich, so die Bettina Hagedorn in ihrer Einführung. Ulla Schmidt hinterfragt kritisch, wie aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschrittes eine Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens gewährleistet werden kann. Mit der Aufkündigung der Solidarität im Gesundheitswesen durch die schwarz/gelbe Regierung wird Gesundheit zum Luxus, so Schmidt. Um eine vernünftige Struktur im Gesundheitswesen aufzubauen, müssen die Beiträge prozentual zum Einkommen aus selbständiger Arbeit und Vermögen erhoben werden. Außerdem müssen sich die Krankenhäuser für eine ambulante Versorgung öffnen, medizinische Versorgungszentren und Netzwerke vor Ort müssen weiter entwickelt werden, so die Forderung von der ehemaligen Gesundheitsministerin.

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Hanna Florek mit mir vor dem Haushaltsausschusssaal im Paul-Löbe-Haus.

Mitte 2011 bewarb sich Hanna Florek, Schülerin des Leibniz-Gymnasiums Bad Schwartau, um einen der gefragten Praktikumsplätze im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn – mit Erfolg: Für eine Woche kam die 17jährige Schülerin jetzt nach Berlin und konnte einen informativen, authentischen Blick „hinter die Kulissen“ des Bundestags werfen. Für das erhoffte Praktikum „opferte“ sie hochmotiviert sogar die Herbstferien und wurde dafür durch spannende „Live-Eindrücke“ mitten in den Haushaltsberatungen und der Euro-Krise in Berlin entschädigt.

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Die beiden stellv. haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn und der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs bestreiten derzeit die Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 in Berlin. Wichtiges Thema dabei ist der Nord-Ostsee-Kanal.
Hagedorn: „Ich freue mich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und erreicht, dass der bayerische Verkehrsminister Ramsauer offensichtlich ,seinen persönlichen Horizont erweitert hat‘ und nun geraderückt, was er vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt hat. Dennoch: Es ist bei aller berechtigten Freude über diese angekündigten zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat noch zu früh, um endgültig Entwarnung zu geben – im Gegenteil: um diese rund 1 Mrd. Euro im Verkehrsetat wird es bei der Einzelplanberatung des Verkehrsministeriums in der nächsten Woche bundesweit eine große Konkurrenz geben.“

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Bundeshaushalt des Gesundheitsministeriums für 2012 erklärte die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn: „Wie ich bereits am 04. Oktober ankündigte, hat die SPD heute im Beisein von Gesundheitsminister Bahr im Haushaltsausschuss anlässlich der Etatberatung seines Hauses für 2012 einen neuen Vorstoß bei den Mutter-Vater-Kind-Kuren gemacht: Ich habe heute für die SPD im Haushaltsausschuss - wie auch schon am 29. Juni - beantragt, den Forderungen des BRH-Berichtes 1:1 zu folgen und dem rechtswidrigen Treiben der Krankenkassen bei deren restriktiver Bewilligungspraxis von Mutter-Vater-Kind-Kuren noch in diesem Jahr durch gesetzliche Klarstellungen endlich das Handwerk zu legen. – Leider konnte Schwarz-Gelb erneut keine Position beziehen und hat den Antrag von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. Ich bin gespannt, ob CDU und FDP die Zeit bis zur Bereinigungssitzung am 10. November nutzen, um endlich Klartext gegenüber den Krankenkassen zu beziehen und unserem Antrag mit der Umsetzung der BRH-Empfehlungen zuzustimmen. Damit bleiben Herrn Gädechens noch gut zwei Wochen, um seine Fraktionskollegen – wie von ihm öffentlich angekündigt – von der Notwendigkeit einer härteren Gangart gegenüber den Kassen zu überzeugen und um den betroffenen Familien mit ihren Kindern sowie den gefährdeten Kurkliniken zu helfen.“

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Veröffentlicht am 20.10.2011

Der Steuerbescheid für das Jahr 2010 ist da - und einer bereits seit vielen Jahren geübten Tradition folgend veröffentlicht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ihn jetzt, denn ihre Diätenbezüge und steuerlich wirksamen Ausgaben legt sie seit Beginn ihrer Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 offen. Alle Angaben sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ nachzulesen. „Seit Jahren bestätigen mir viele Menschen immer wieder, dass sie es schätzen, dass ich Aufklärung und Transparenz sowohl in den politischen Entscheidungen wie auch bei den Finanzen ganz selbstverständlich für mich zur Regel gemacht habe - ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit,“ so Hagedorn.

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Veröffentlicht am 17.10.2011

Mit Unverständnis reagiert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf die offensichtliche Weigerung des Netzbetreibers TenneT, die Verlegung von Erdverkabeln in die Planungen für die 380-kV-Strecken in Ostholstein und Plön mit einzubeziehen. Wie auf der ersten Regionalkonferenz zum Hochspannungsnetzausbau in Ostholstein am 26. September klar wurde, lehnt TenneT selbst eine nur streckenweise Erdverkabelung auf den insgesamt vorgesehenen 160 km mit dem Verweis auf mangelnde Erfahrungen und fehlende gesetzliche Grundlagen von vorn herein ab.

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Veröffentlicht am 06.10.2011

Anlässlich der Präsentation der aktuellen, alarmierenden Zahlen des Müttergenesungswerks, die vergangene Woche in Berlin zur Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Mutter/Vater-Kind-Kuren vorgestellt wurden, erklärte die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:

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Veröffentlicht am 05.10.2011

Hagedorn: Am 26. Oktober muss Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss „liefern“: Schleusenneubau und Grundsanierung müssen ausdrücklich und langfristig solide finanziert sein - SPD will NOK-Gesamtkonzept
Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn aus Ostholstein, freut sich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und diesen 1. Erfolg gemeinsam erzielt.
Hagedorn: „Wir freuen uns, dass die Fraktionsspitzen der Koalition jetzt offenbar gemeinsam im Interesse des Nordens geraderücken, was der bayerische Verkehrsminister Ramsauer vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt hatte.“

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Veröffentlicht am 30.09.2011

Zum Angriff von Johannes Callsen auf die SPD beim Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat am 23.9.2011 erklärt Bettina Hagedorn, MdB und stellv. Landesvorsitzende der SPD:
Wider besseren Wissens behauptet CDU-Chef Callsen als neuer Fraktionschef der CDU im Landtag, „die SPD und die Kohle-Lobby wollen CCS auch in Schleswig-Holstein durchsetzen“. Hagedorn: „Dieses ist nachweislich glatt gelogen und lässt vom Stil her Übles für den Landtagswahlkampf im Norden befürchten. Meinungskonflikte offen auszutragen ist gut – aber dass Herr Callsen zum 2. Mal innerhalb von wenigen Tagen (Bezug: Entscheidung des Petitionsausschusses zur FBQ in Berlin am 21.9.) die Wahrheit bewusst verdreht und zur Schlammschlacht startet, kann nicht einmal mit seinem Wunsch nach Profilierung entschuldigt werden.“

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Veröffentlicht am 28.09.2011

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