Zu den gestrigen Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn:

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Veröffentlicht am 28.10.2011

Torsten Albig, Mathias Stein, Dr. Hans-Peter Bartels, Moderator Rolf Fischer, Stefan Borowski, Bettina Hagedorn, Dr. Jörn Biel und Ralph Müller-Beck

„SOS für den Nord-Ostsee-Kanal — Der Norden steht auf!“ hieß es auch bei der
zweiten Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur Zukunft der
wichtigen Wasserstraße, zu der Dr. Hans-Peter Bartels und Bettina Hagedorn in den Legienhof nach Kiel eingeladen hatten. Unterstützt wird diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion vom DGB und Ver.di, sowie vielen Betriebsräten, aber auch von großen Reedereien, Logistikunternehmen und dem Hamburger Hafen. Außerdem wird das breite gesellschaftliche Bündnis auch von den maritimen Berufsverbänden - an der Spitze die Lotsenbrüderschaft und die nautischen Vereine – getragen.

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Veröffentlicht am 28.10.2011

Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 habe ich dem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel gemeinsam mit 502 weiteren Abgeordneten zugestimmt, 89 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, 4 enthielten sich. Den Antrag finden Sie hier.

Ich habe diesem Entschließungsantrag zugestimmt, weil ich die Stabilisierung Europas grundlegend für richtig und alternativlos erachte. Nicht einverstanden bin ich aber mit der Art und Weise der Parlamentseinbindung: Die sehr umfangreichen Informationen, die jeder Abgeordnete für eine verantwortliche Einschätzung und Bewertung benötigt, wurden den Parlamentariern viel zu spät zur Verfügung gestellt. Ich habe, unter anderem deshalb, eine persönliche Erklärung zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags im Deutschen Bundestag abgegeben, in der ich meine Kritik noch einmal deutlich gemacht habe. Diese Erklärung finden Sie hier.

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Veröffentlicht am 27.10.2011

Im Regierungsentwurf 2012 hat Schwarz-Gelb in Berlin den Minderheiten erneut einen Bärendienst erwiesen: Die Mittel für den dänischen Schulverein – 2011 erstmals mit 3,5 Mio. € im Bundeshaushalt ausgewiesen, um den Kahlschlag im Schleswig-Holsteinischen Doppelhaushalt wenigstens übergangsweise halbwegs auszugleichen – wurden im Haushaltsentwurf der Regierung von Innenminister Friedrich nicht fortgeschrieben und zusätzlich die Haushaltsmittel des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN) - die deutsche Minderheit in Dänemark - nur auf Niedrigniveau verankert – eine Katstrophe im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung.

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Veröffentlicht am 27.10.2011

v.l.n.r.: Bernd Scheelen (Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion), Marion Sellier (verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein), Bettina Hagedorn, Gerd Bollmann (abfallpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) am 26. September 2011 bei der SPD-Konferenz „Kreislaufwirtschaft und Abfallrecht“ im Deutschen Bundestag.

In 2./3. Lesung entscheidet der Bundestag in der Kerndebatte am Freitag mit namentlicher Abstimmung nach Monaten der Proteste der Kommunen und öffentlichen Abfallentsorger und nach einer – für den Gesetzentwurf von CDU/FDP - vernichtenden Kritik aller Sachver-ständigen in der Expertenanhörung nach marginalen Änderungen über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die stellvertretende haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn hat die Reform in der namentlichen Abstimmung deshalb abgelehnt.

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Veröffentlicht am 27.10.2011

In der Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Etat 2012 für das Bundesverkehrsministerium gab es nur eine einzige Fraktion – die SPD - , die einen Antrag zur Sicherung der dringend erforderlichen Investitionen zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gestellt hat. Der SPD-Antrag auf Bereitstellung von 1,2 Mrd. € bis 2017 wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn ist verärgert:

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Veröffentlicht am 27.10.2011

Schleswig-Holstein von acht Schließungen betroffen
Erleichtert zeigte sich Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) am heutigen Mittwoch Morgen angesichts der Nachricht, dass alle drei Bundeswehrstandorte ihres Heimatwahlkreises - Eutin, Neustadt und Oldenburg – erhalten bleiben sollen und Eutin sogar einen leichten Aufwuchs verzeichnen kann. Gespannt und voller Sorge hatten Ostholsteins Soldaten, Angehörige und Gemeindevertreter heute nach Berlin geblickt, wo Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Schließungen von 31 der rd. 400 Bundeswehrstandorte im Rahmen der Streitkräftereform verkündete.

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Veröffentlicht am 26.10.2011

v.l.: Matthias Stecher und Britta Winko (Westküstenklinikum), Bettina Hagedorn und Kai Neumann (Sana Klinik).

Bereits zum 15. Mal seit 2004 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am heutigen Mittwoch Gäste aus Schleswig-Holstein zur traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen. Zum Thema der Konferenz: „Flächentarife ausbauen – Entgeltgleichheit durchsetzen“ kamen dieses Mal aus ihrem Betreuungswahlkreis Dithmarschen vom Westküstenklinikum in Heide der Betriebsratsvorsitzende Matthias Stecher sowie die stellv. Vorsitzende Britta Winko, die bereits im Juni diesen Jahres an einer SPD-Betriebsrätekonferenz zum Thema „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ teilgenommen haben. Auch Kai Neumann von der Sana Klinik in Eutin war nicht das erste Mal der Einladung Hagedorns nach Berlin gefolgt.

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Veröffentlicht am 26.10.2011

v.l.n.r.: Bettina Hagedorn, MdB, Kristin Alheit, Bürgermeisterin von Pinneberg, Dr. Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin von Elmshorn und Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel

Kahlschlagpolitik muss im 40. Jubiläumsjahr des Erfolgsprogramms gestoppt werden! Starke Delegation Prominenter aus Schleswig-Holstein zeigt Flagge in Berlin SPD-Fraktionskonferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt!“
Nachdem am 1. August das 1971 von Willy Brandt eingeführte Erfolgsprogramm „Städtebauförderung“ 40 Jahre alt geworden ist, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion heute eine Konferenz zum Thema, an der u.a der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 Torsten Albig, sowie die Bürgermeisterinnen von Elmshorn und Pinneberg, Dr. Brigitte Fronzek und Kristin Alheit, zugleich Mitglied im SPD-Landesvorstand, teilnahmen.

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Veröffentlicht am 24.10.2011

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