Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 stellte die SPD im Beisein von Gesundheitsminister Bahr (FDP) auf Initiative der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erneut einen Antrag zur Durchsetzung überfälliger Verbesserungen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren, der leider erneut von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn: „Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Haushältern von Schwarz-Gelb weiterhin für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Zu der Stellenaufstockung für die Dortmunder Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Bundeshaushalt 2012 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Hauptberichterstatterin für den Haushalt des BMAS Bettina Hagedorn:

Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses den Notstand beim wissenschaftlichen Personal der BAuA endlich beendet haben: Es wurden in der namhaften Einrichtung, die bislang über 650 Beschäftigte verfügt, im Haushalt 2012 32 zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen, davon 20 dringend notwendige neue Stellen für Wissenschaftler (Biologen, Chemiker, Toxikologen und chemische Ingenieure), die jetzt die Qualität der BAuA und damit die Qualität des Chemiestandortes Deutschlands langfristig sichern werden.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Im Rahmen der gestern zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition fünf Minuten vor zwölf doch noch der Vernunft, dem massiven politischen Druck und dem drohenden Wahldesaster gebeugt und stellt im Haushalt 2012 Gelder für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung. Zu diesem Erfolg für die ganze Region Norddeutschland erklären die beiden stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:

Wir gratulieren vor allem den Menschen am Kanal, die sich in den letzten Wochen im Bündnis vernehmbar zu Wort gemeldet haben: Ver.di, DGB und Betriebsräte im Chor mit Logistikunternehmen, Reedern, der Hafenwirtschaft und den Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit Lotsenbrüdern und Nautischen Vereinen, den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, unterstützt von Bürgermeistern, Landräten und der Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein. Der zuständige Bundesminister Ramsauer musste in den letzten Wochen einen rasanten Lernprozess zur Notwendigkeit der Investitionen am Nord-Ostsee- Kanal nachvollziehen und erhielt vom Haushaltsausschuss des Bundestages eine nachhaltige Veränderung seines missglückten Etatentwurfes insbesondere im Bereich der Verkehrsinvestitionen zu Gunsten des NOK.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, zeigte sich erleichtert, aber nicht vollständig zufrieden mit den heute im Haushaltsausschuss des Bundestages getroffenen Entscheidungen.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Genossinnen und Genossen beim gemeinsamen Frühstück mit Bettina Hagedorn

Bei der traditionellen „Sonntagsfrühstücksrunde“ am 06.11.2011 im Feuerwehrhaus in Sagau informierte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn alle interessierten Genossinnen und Genossen über die aktuellen Themen in Berlin. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales berichtete die Politikerin über den Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Denn die das BMAS betreffenden Kürzungen machen fast 40% des schwarz-gelben Sparpaketes aus und werden bis 2014 für einen Kahlschlag zu Lasten bei Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für Arbeitslose sorgen. Aber auch zur Entwicklung in Griechenland und zur Euro-Krise nahm die Abgeordnete Stellung. Sie betonte, dass es keine Alternative zum Euro gibt, aber man muss zusammen mit den anderen europäischen Regierungen durch entschlossenes Handeln der Krise entgegentreten. Eine wesentliche Forderung der SPD ist, dass der Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beteiligt wird.

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Veröffentlicht am 09.11.2011

Reaktion auf die Presseverlautbarungen der FDP und der Grünen veröffentlicht am 2.11. in den „Lübecker Nachrichten“ und im „Ostholsteiner Anzeiger“ sowie von TenneT am 14.10. in KN und OHA
In der Anlage finden Sie informationshalber noch einmal meine Original-Pressemitteilung vom 6. Oktober 2011 - zu Unrecht „Stein des Anstoßes“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert erstaunt auf jüngste Presseverlautbarungen von FDP und Grünen im Chor mit dem Unternehmen TenneT, das am 26. September in einer „Regionalkonferenz“ für 160 km Trassenbau einer 380 kV-Trasse quer durch die Landschaft von Ostholstein und Plön als Freileitung als „alternativlos“ geworben hatte.

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Veröffentlicht am 04.11.2011

Um auf die Problematik der eklatanten Unterfinanzierung der Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal aufmerksam zu machen und auf die Regierungen in Berlin und Kiel Druck auszuüben hat die SPD-Bundestagsfraktion unter der Federführung der beiden Haushälter Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs sowie der NOK-ansässigen MdBs Hans-Peter Bartels und Sönke Rix eine dreiteilige Veranstaltungsreihe aufgelegt.
Auch bei der dritten Veranstaltung in Rendsburg forderten die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Bettina Hagedorn gemeinsam mit ihren Gästen dem Bürgermeister Andreas Breitner, dem Ältermann der Lotsenbrüderschaft Michael Hartmann und dem Leiter des Arbeitskreises Maritime Wirtschaft der IHK Schleswig-Holstein Frank Schnabel die Einhaltung der Zusagen und Bereitstellung der Mittel für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel und ein langfristiges Konzept zum Ausbau der wichtigen Lebensader des Landes.

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Veröffentlicht am 03.11.2011

Die Podiumsgäste v.l.: Vera Hennig, Eija Jürs, Jürgen Steinbrink, Moderatorin Lena Aden, Bettina Hagedorn und Dr. Gerdt Hübner

Das Palliativnetz östliches Holstein lud am 29.10.2011 zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung zum Thema "Selbstbestimmung und Lebensqualität am Lebensende" in die Mühlenbergklinik in Bad Malente ein. Vor ca. 60 Gästen referierten die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn über die gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der ambulanten Palliativversorgung, der Rechtsanwalt und Notar a. D. Jürgen Steinbrink über das Recht auf würdevolles Sterben und der Palliativmediziner Dr. Gerdt Hübner über ambulante Palliativmedizin und Begleitdienste. Die Geschäftsführerin der Diakonie Sozialstationen im Kirchenkreis Eutin Eija Jürs sprach über die spezialisierte Palliativversorgung in unserer Region und die Koordinatorin des Palliativ-Care-Teams Vera Hennig stellte ihre Arbeit vor. Obwohl Schleswig-Holstein in der Patientenversorgung ein Leuchtturm ist, sind das alles noch keine zufriedenstellenden Zahlen und das Netzwerk muss weiter ausgebaut werden, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Durch die Veranstaltung führte NDR-Moderatorin Lena Aden.

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Veröffentlicht am 02.11.2011

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