Am Vorabend der Wahl des Bundespräsidenten traf sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihren Wahlmännern und –frauen in Berlin zum traditionellen Fest anlässlich der Bundesversammlung. Dieses Ereignis ließ sich auch die ostholsteinische Bundestagsab-geordnete Bettina Hagedorn mit ihrem Büro-Team nicht entgehen und traf dort prompt auf den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten:

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Veröffentlicht am 29.06.2010

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lud am 22. Juni in Lensahn zur Diskussionsveranstaltung “Die feste Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung - Segen oder Schrecken für die Region?” ein. Fragen zur Hinterlandanbindung und das Für und Wider einer Festen Beltquerung wurden diskutiert. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Dr. Anton Hofreiter und die ostholsteinische Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen forderten zu weiterem Widerstand gegen das „unsinnige Projekt“ auf. Unter den 100 Teilnehmern der Diskussionsveranstaltung waren kaum Befürworter einer Festen Fehmarnbelt-Querung. Auch die SPD Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn besuchte diese Veranstaltung und steht diesem Projekt absolut kritisch gegenüber.

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Veröffentlicht am 22.06.2010

Auf Einladung der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn nahmen die Betriebs- bzw. Personalratsmitglieder Andrea Markmann von der ZVO Entsorgung GmbH Timmendorfer Strand, Gabriele Malchow vom Amt Ostholstein Mitte in Schönwalde sowie Karl-Heinz Struck von der Sparkasse Holstein heute an der mittlerweile 13. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag teil. Zu der Veranstaltung kamen etwa 300 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet für einen Tag nach Berlin, um gemeinsam mit hochrangigen SPD-Vertretern wie dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Motto "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft“ zu diskutieren.

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Veröffentlicht am 18.06.2010

Die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem Chef Frank Weise steht im Mittelpunkt einer überaus kritischen Debatte im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Unter der Federführung der Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, diskutierte der Ausschuss bereits am 19.Mai und erneut am 16. Juni das sog. „AT-Konzept“ (Konzept für außertariflich Beschäftigte) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Sitzungsverlauf im Ausschuss geriet am 16. Juni zum Eklat, da die schwarz-gelbe Mehrheit mit einigen "Tricks" im Geschäftsordnungsverfahren sowohl Frau von der Leyen wie auch BA-Chef Weise selbst von der Teilnahme an der Debatte fernhielt.

Bereits am Mittwochmorgen wurde in einem dreistündigen Berichterstattergespräch unter Leitung von Bettina Hagedorn deutlich, dass ein solches Konzept bei der BA seit 2007 in Kraft ist, obwohl dieses nie durch das aufsichtführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt worden war. Es geht um insgesamt 240 geschlossene Verträge mit z. T. deutlich überhöhter Bezahlung ohne korrekte Rechtsgrundlage und mit fehlender Transparenz. Bei einer Kontrolle durch das Bundesmi-nisterium wurden 60 Fälle untersucht, davon wurden 88 % beanstandet und über 50 % als rechtlich problematisch eingestuft - der Bundesrechnungshof empfahl eine staatsanwaltliche Überpfüfung. 22. Juni 2010: Dieser Empfehlung ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gefolgt und hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bei der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet

Angesichts des von Schwarz-Gelb geplanten Sparpaketes und den damit verbundenen milliardenschweren Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich ist diese unrechtmäßige Vertragsgestaltung des BA-Vorstandes zu Lasten von Beitragsgeldern besonders pikant und von Herrn Weise persönlich zu verantworten.

In zahlreichen Artikeln „Der Gutsherr von Nürnberg“ (Süddeutsche Zeitung) oder „Skandal bei der Arbeitsagentur“ (Frankfurter Rundschau online) berichtet die Presse bundesweit dazu. Im Folgenden sind einige der erschienen Berichte aufgeführt und verlinkt:

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Veröffentlicht am 18.06.2010

Bettina Hagedorn und Diunna Greenleaf

Zum 21. Mal fand in Eutin eines der größten europäischen Bluesfestivals statt. Vier Tage lang, von Freitag, den 21. Mai bis Montag, den 24. Mai spielten weltbekannte Musiker/innen auf dem Eutiner Marktplatz - und das bei freiem Eintritt.
Die Macher des Bluesfestivals (das Eutiner Kneipenrestaurant „Alte Mühle“, die Agentur „Kreativ + Konkret“ und der Verein „Baltic Blues e.V.) konnten dank der Förderer und Sponsoren auch in diesem Jahr wieder ein hochkarätiges Programm zusammenstellen, bei dem zahlreiche Künstler erstmalig oder exklusiv in Deutschland zu sehen und hören waren. Musiker aus den USA, Frankreich, Norwegen, Schweden, Polen, Deutschland, Lettland, Schweiz und Kanada waren bei diesem Festival vertreten.

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Veröffentlicht am 16.06.2010

Ein neuer Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Festen Fehmarnbeltquerung vom 2. Juni wird bei vielen Bürgern und Kommunen in Ostholstein für Ernüchterung und berechtigte Unruhe sorgen. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD), die als Hauptberichterstatterin für Verkehr im Rechnungsprüfungsausschuss diesen Bericht im Mai angefordert hatte, stellt vorab zusammenfassend fest: „Dieser Bericht zeigt deutlich, dass manche Hoffnung auf finanzielle Zusatzleistungen von Bahn bzw. vom Berliner Verkehrsministerium ‚wie eine Seifenblase platzen‘ werden. Für jede vermeintlich ‚soziale und ökologische Ausrichtung der Hinterlandanbindung‘ wird das Geld fehlen – es soll bei der ‚Billigvariante‘ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein bleiben.“

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Veröffentlicht am 13.06.2010

v.l.n.r.:Kurt Bodewig, Bundesverkehrsminister a.D., Ralf Stegner, SPD Landes- und Fraktionsvorsitzender, Bettina Hagedorn, MdB, Malte Siegert, NABU Wallnau, Marion Sellier, MdL

Am 7. Juni 2010 führte die SPD Schleswig-Holstein erstmalig eine Verkehrskonferenz in den MediaDocks in Lübeck durch. Die aus sozialdemokratischer Sicht wichtigsten Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein wurden benannt und besprochen. Natürlich nahm die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) und die damit verbundene Hinterlandanbindung einen wesentlichen Raum der Debatte ein. Rund 120 Besucherinnen und Besucher verfolgten die Statements der auf dem Podium sitzenden Akteure und brachten sich bei einigen Fragerunden mit in die Diskussion ein.

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Veröffentlicht am 11.06.2010

Frauke Redderberg (Biomasse Energie Versorgung Luschendorf), Bettina Hagedorn mit Dr. Frank-Walter Steinmeier, Annelies Wiesner (Christliches Jugenddorfwerk Deutschland, Eutin-Hamburg, sowie Heike Köpke aus Ratzeburg (die im Namen von Gabrielle Hiller-Ohm eingeladen wurde)  

Am 11. Juni fand im Bundestag bereits der achte „Ladies‘ Day“ auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und ihrer Berliner Kollegin Petra Merkel seit 2003 statt … und wieder kamen zwei „Powerfrauen“ aus Ostholstein als Gäste in den Reichstag, die von dem spannenden Programm und dem Treffen mit ca. 50 weiteren Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften aus allen Branchen begeistert waren: Frauke Redderberg aus der Gemeinde Scharbeutz als Landwirtin und Energiewirtin für erneuerbare Energien und Annelies Wiesner, Leiterin des CJD-Eutin-Hamburg (Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschland), die seit Jahren in der Jugendbildungs- und Integrationsarbeit, sowie der europäischen Sozialforschung im Feld der Migration / Integration aktiv ist.

Hagedorns Bilanz: „Der Ladies’ Day ist ein Erfolgsmodell, das vor 7 Jahren gemeinsam von meiner Berliner SPD-Kollegin Petra Merkel (Anm.: seit Nov. 2009 erste weibliche Haushaltsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages!) und mir ins Leben gerufen wurde, um ein Netzwerk zwischen Politikerinnen und Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Medien und Verbänden sowie Selbstständigen zu schaffen. Seitdem ist er zu einer festen Institution mit wachsendem Zuspruch bundesweit geworden - in diesem Jahr kamen erneut auf Einladung von 18 SPD-Bundestagsabgeordneten etwa 50 Unternehmerinnen und weibliche Führungskräfte aus verschiedensten Wahlkreisen quer durch die Bundesrepublik zum ‚Networking‘ in den Reichstag.“

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Veröffentlicht am 11.06.2010

Verhandlungserfolg der SPD zur Reform der JobCenter: Ge-stern Abend wurde endlich in der Haushaltsausschusssitzung die Entfristung der 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern einstimmig beschlossen.
Bettina Hagedorn: „Die schwarz-gelbe Regierung hat sich fünf Wochen geziert, die 3.200 Stellen in den Jobcentern, die sie Ende 2009 gesperrt hat, endlich freizugeben, obwohl genau dies Bestandteil der Einigung mit der SPD zur Jobcenterreform und Verfassungsänderung war. Wir haben auf die Entfristung dieser 3200 qualifizierten Mitarbeiter gepocht und unsere Mitarbeit in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab 9. Juni zur Arge-Reform von der Entsperrung der Stellen abhängig gemacht. Der Druck hat gewirkt. Allerdings gefährdet der massive Kahlschlag der Regierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in ihrem aktuellen „Sparpaket“ nun wieder die Qualität der geplanten Reform: Wir wollen in den Jobcentern nicht nur die ‚Hilfe aus einer Hand‘ beibehalten, sondern diese Hand darf für die Arbeitssuchenden nicht leer sein!“

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Veröffentlicht am 10.06.2010

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