Direkt nach der vor über drei Wochen erfolgten Sachverständi-genanhörung zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), hatte die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein bereits das Votum fast aller Experten öffentlich gemacht: Die Länderklausel in der von Schwarz-Gelb vorgesehenen Form ist offenbar ein „Fake“ und in der gewählten Formulierung wirkungslos.
Hagedorn: „Anstatt die unzureichende Länderklausel nach-zubessern, will Schwarz-Gelb die Regelung nun gleich ganz aus dem CCS-Gesetz streichen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung und ein harter Schlag ins Kontor für Schleswig-Holstein. Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich schon immer für eine Länderklausel samt Vetorecht eingesetzt, die diesen Namen auch verdient. Im Gegensatz dazu ist die bisherige von CDU und FDP entworfene „Länderklausel“ schlicht nichts wert!“

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Veröffentlicht am 01.07.2011

Am 29. Juni 2011 stand im Haushaltsausschuss der Anfang Juni auf Initiative der SPD vom Bundesrechnungshof (BRH) übermittelte Prüfbericht über die Durchführung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren auf der Tagesordnung (A-Drs. 17(8)3029). Dazu erklärt die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt und Obfrau der SPD im Rechnungsprüfungsausschuss, Bettina Hagedorn: „Trotz zahlreicher Verstöße gegen den gesetzlichen Rechtsanspruch von Eltern mit Kindern und teilweise willkürlichem Verwaltungshandeln von Krankenkassen hat sich das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium bisher geweigert, die Krankenkassen stärker an die Leine zu legen. Aktuell bestätigt haben sich die katastrophalen, von der Bundesregierung bislang geleugneten stetig abnehmenden Zahlen der Bewilligungen: Waren die Kosten für bewilligte Kuren von 2009 zu 2008 schon um 6% zurückgegangen, so belegt die neueste Statistik für 2010 einen zusätzlichen Rückgang von knapp 10% von 2010 gegenüber 2009: die Krankenkassen kürzen also auf dem Rücken der Eltern mit Kindern und hindern sie trotz Rechtsanspruch mit fadenscheinigen Argumenten durch teils nebulöse Verwaltungspraktiken, medizinisch erforderliche Kuren anzutreten.“

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Veröffentlicht am 30.06.2011

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 29. Juni wurde der im letzten Herbst auf Initiative der SPD-Haushälter angeforderte Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Durchführungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Kuren behandelt.

Mit Bericht vom 7. Juni 2011 (A-Drs. 17(8)3029) kritisiert der BRH aktuell die gesetzlichen Krankenkassen für die restriktive Verwaltungs- und Genehmigungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Kuren, auf die es seit der Gesundheitsreform vor 4 Jahren einen Rechtsanspruch gibt. Fakt ist: Trotz dieser klaren Gesetzeslage kürzten die Kassen ihre Ausgaben für Mutter-Vater-Kind-Kuren 2009 gegenüber 2008 schon um gut 6 Prozent und zusätzlich 2010 sogar um weitere knapp 10 Prozent.

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Veröffentlicht am 30.06.2011

Britta Winko (Westküstenklinikum Heide), Bernd Friedrichs (Scandlines/Fehmarn), Bettina Hagedorn, Inke-Marie Jaschinski (Vorsitzende der AfA Ostholstein) und Matthias Stecher (Westküstenklinikum Heide).

Bereits zum 14. Mal seit 2004 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am heutigen Mittwoch Gäste aus Schleswig-Holstein zur traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen. Passend zum Thema der Konferenz: „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ kamen dieses Mal aus ihrem Betreuungswahlkreis Dithmarschen vom Westküstenklinikum in Heide der Betriebsratsvorsitzende Matthias Stecher sowie die stellv. Vorsitzende Britta Winko, die gleichzeitig für den Verbund der Betriebsräte von mittlerweile fast 20 Krankenhäusern mit fast 30.000 Beschäftigten aus dem Norden in öffentlicher Hand und deren Kampagne "Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht anders“ stehen. Auch Inke-Marie Jaschinski, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ostholstein und Mitglied im AfA-Landesvorstand sowie langjährige Betriebsratsvorsitzende der Asklepios-Klinik Bad-Schwartau, war der Einladung Hagedorns gefolgt. Vierter im Bunde war Bernd Friedrichs vom Betriebsrat Scandlines/Fehmarn.

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Veröffentlicht am 29.06.2011

Bettina Hagedorn mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern Jana Steinert und Thies Grothe vor „Janoschs Traumland

Am Dienstag, dem 28. Juni 2011, fand wieder einmal die Wanderung der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion an. Die PL ist ein in den 70er Jahren gegründetes Diskussionsforum linker SPD-Bundestagsabgeordneter, dem rund ein Drittel der SPD-Fraktion angehört. Jährlich findet eine PL-Wanderung als Sommerfest für Mitglieder, Mitarbeiter und Freunde statt.

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Veröffentlicht am 29.06.2011

Am Donnerstag, den 30. Juni 2011, voraussichtlich gegen 17:30 Uhr, wird Bettina Hagedorn in ihrer Funktion als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zur 2./3 Lesung eines Änderungsantrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz zum Grundgesetz-Artikel 115 (Schuldenbremse)im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede halten.

Sie können die Rede "Live" über www.Bundestag.de verfolgen oder im Nachhinein auf dieser Homepage unter "Reden" anschauen.

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Veröffentlicht am 29.06.2011

Wir alle freuen uns auf das nächste Sommermärchen 2011 in Deutschland. Die Frauen Fußball-Weltmeisterschaft findet dieses Jahr im eigenen Land statt. Wir fiebern einer spannende Fußball-WM entgegen und gemeinsam mit meinen Kolleginnen von der SPD-Bundestagsfraktion habe ich einen besonderen Gruß per Videobotschaft an die Spielerinnen unserer Deutschen Nationalmannschaft versendet. Wir wünschen unseren Frauen viel Kraft, Energie, Durchsetzungsvermögen und natürlich auch viel Glück für ihre Spiele. Wir sagen: „Holt Euch den dritten Stern!“
In der Botschaft bedanken wir uns bei der Mannschaft auch für den Beitrag, den sie für das Image der Frauen beim Fußball, im Sport und auch in der Gesellschaft leisten. Sie sind damit ein Vorbild für viele Mädchen und Frauen und zeigen ihnen: „Frauen sind Stark!“
In diesem Sinne viel Erfolg und toi, toi, toi! Wir drücken euch die Daumen!!!

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Veröffentlicht am 24.06.2011

Hagedorn nominiert Eutiner Schülerin für Parlamentarisches Patenschaftsprogramm

Bettina Hagedorn mit ihrer Stipendiatin Sarah Zeller.

Im Sommer wird die 15-jährige Schülerin Sarah Zeller des Johann-Heinrich-Voss-Gymnasiums mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm für ein Jahr nach Amerika gehen. Dieses Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress ermöglicht Schülern und Schülerinnen sowie jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt in den USA, wo sie in Gastfamilien leben und eine amerikanische High School besuchen bzw. an einem College lernen.

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Veröffentlicht am 19.06.2011

Kreisvorsitzender Lars Winter, Regina Poersch (MdL), geehrte Gudrun Ott, Kreistagsfraktionssprecher Burkhard Klinke und Bettina Hagedorn (MdB) (nicht im Bild Sandra Redmann (MdL)

Der SPD- Ortsverein Ahrensbök hat zu einem besonderem Ereignis geladen und alle sind sie gekommen. Am 19. Juni 2011 wurde die SPD- Geschäftsstelle des Ortsvereins Ahrensbök in der Plöner Straße 40 feierlich eingeweiht. Mit viel Einsatz und Muskelkraft ist es gelungen, einen Anbau des Wohnhauses für die SPD Ahrensbök herzurichten. Nun gibt es einen Anlaufpunkt für die Genossinnen und Genossen sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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Veröffentlicht am 19.06.2011

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