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AktuellesAuswirkungen der schwarz-gelben Haushaltspolitik


Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn und Sonja Steffen auf der Veranstaltung in Wismar

Zur Diskussionsveranstaltung „Sparen zu Lasten des Ostens“ hatten Sonja Steffen, MdB und Hans-Joachim Hacker als Vertreter der SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern nach Wismar eingeladen. Bei einer Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz und dem so genannte Sparpaket der Bundesregierung wurde deutlich, dass sich die geplanten Kürzungen im Sozialbereich auch regional extrem unterschiedlich auswirken. Die Gastreferentin Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspoltische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläuterte mit Hilfe von Zahlen der Paritätischen Forschungsstelle, dass die ostdeutschen Länder besonders betroffen sind.

Veröffentlicht am 30.11.2010

 

AktuellesDemonstration gegen Fehmarnbeltquerung in Berlin

Bettina Hagedorn und Peter Ninnemann
 

Am vergangenen Donnerstag Abend demonstrierten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung anlässlich eines Parlamentarischen Abends der Baugesellschaft Femern A/S vor der dänischen Botschaft in Berlin. Mit Trillerpfeifen, Transparenten und Sprechchören machten die Querungsgegner lautstark auf die sie betreffenden Nachteile der Hinterlandanbindung aufmerksam, während die Gäste in der Botschaft eintrafen.

Auch die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sprach mit den Demonstranten und unterstützte sie dabei, auf die Nachteile der festen Fehmarnbeltquerung für Ostholstein hinzuweisen. Die Ostholsteinerin sprach den Demonstranten Mut zu, sich weiterhin so engagiert für die Belange der Betroffenen vor Ort einzusetzen. Mehrere Fernseh-Teams und Journalisten waren ebenfalls vor der dänischen Botschaft zugegen. Sie filmten und interviewten Teilnehmer der Demonstration sowie Bettina Hagedorn. Die ostholsteinische Abgeordnete nahm anschließend zusammen mit dem Sprecher des Aktionsbündnisses Malte Siegert an der Veranstaltung in der dänischen Botschaft teil.

Veröffentlicht am 30.11.2010

 

Aktuelles4. Parlamentarisches Frühstück des THW in Berlin

THW Frühstück 11.11.10
v.l. : Dierk Hansen, Landesbeauftragter des THW für S.-H., Bettina Hagedorn, Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt THW, Clemens Binninger, MdB (CDU und Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Würtemberg und CDU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V.)
 

Zum jährlichen Parlamentarischen Frühstück lud das Technische Hilfswerk am 11.11.2010 bereits zum 4. Mal ein. Ort der Veranstaltung war das Reichstagsgebäude in Berlin. Im Gespräch wurde der ehrenamtliche Dienst für den Staat als Thema aufgegriffen. Mittlerweile engagieren sich für das THW mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit ehrenamtlich und mit viel Know-how im Bevölkerungsschutz.

Veröffentlicht am 30.11.2010

 

Aktuelles„Wenn einer eine Reise macht – dann hat er etwas zu erzählen“.

Vierte Besuchergruppe in diesem Jahr auf Einladung der
Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn zu Besuch in Berlin

Unter diesem Motto fuhren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn vom 17. -19.11.2010 in die Bundeshauptstadt Berlin.
Von Fehmarn bis Bad Schwartau waren die Besucher angereist und es erwartete sie ein interessantes und abwechslungsreiches Programm.
Unter den Besuchern waren wieder viele ehrenamtlich Tätige, u.a. von der Eutiner Tafel, der Lebenshilfe Bad Schwartau, Mitglieder der AG 60 plus, Jusos und Ortsverbänden sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. mehr...

Veröffentlicht am 25.11.2010

 

AktuellesBettina Hagedorn zu Gast bei den Bürgerinitiativen gegen die FBQ

Die Sprecherinnen und Sprecher der verschiedenen Bürgerinitiativen gegen die Feste Fehmarn-Belt-Querung (FBQ) zwischen Bad Schwartau und Fehmarn haben am 19. November zum "Timmendorfer Meeting" eingeladen. Die SPD war an diesem Abend gefragt, Farbe zu bekennen. Bettina Hagedorn (MdB), der SPD Kreisvorsitzende Lars Winter und der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke haben sich den Fragen gestellt und über den aktuellen Sachstand referiert.

Veröffentlicht am 24.11.2010

 

PressemitteilungenHaushaltsdebatte im Bundestag – Bettina Hagedorn eröffnet die Aussprache zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales

In der gestrigen Sitzung des deutschen Bundestages eröffnete die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Bereich Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn die Debatte zum Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es ihre 25. Rede und bereits die 9. Rede in 2010.

Veröffentlicht am 24.11.2010

 

PressemitteilungenGeld für Lotsenbetriebsvereine muss zur Verfügung gestellt werden – Maritime Sicherheit hat im Norden höchste Priorität

Die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, hat in der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Verkehrsministeriums (BMVBS) angesichts von Presseberichten zur akuten Zahlungsunfähigkeit der Lotsbetriebsvereine mit ihren 220 Mitarbeitern Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Plenardebatte aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die Kieler Nachrichten hatten am 20.11. berichtet, dass statt 31 Mio. € nur 19 Mio.€ für den laufenden Betrieb sowohl in den Stationen wie auch für die Besatzungen auf den Lotsenbooten vom Berliner Verkehrsministerium bereit gestellt seien und dass die Lotsenboote nur noch genug Kraftstoff ‚jedenfalls fürs Wochenende‘ hätte.

Veröffentlicht am 24.11.2010

 

PressemitteilungenHagedorn fordert zügige Stellenbesetzung beim MaST Neustadt

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, macht weiterhin „Druck“ für den raschen Ausbau des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums (MaST) des Bundespolizei in Neustadt. Von 2005 bis 2009 hatte sie als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Innenressort und damit auch für die Bundespolizei dafür gesorgt, dass es zum Oktober 2008 eine neue „Konzeption MaST“ gab – in Kraft gesetzt durch Unterschrift von Innenminister Schäuble. Für den Bundeshaushalt 2008 erreichte sie im ersten Schritt eine Personalaufstockung von ursprünglich 13 Mitarbeitern in Neustadt auf 17, wodurch vier Fachlehrer verpflichtet werden sollten. Im Bundeshaushalt 2009 wurde dann der Durchbruch mit einem Stellenaufwuchs um 20 Dienstposten auf insgesamt 37 Stellen erzielt. Doch was ist seitdem daraus geworden?

Veröffentlicht am 24.11.2010

 

PressemitteilungenÖkolandbau-Institut Trenthorst nachhaltig gesichert

Der Ausbau des 2007 auf Betreiben der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, Franz Thönnes und Jörn Thiessen geretteten Ökolandbau-Instituts Trenthorst mit 80 Mitarbeitern geht kräftig voran. Am 7. Oktober hatte Bettina Hagedorn im Haushalts-ausschuss Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner um einen Bericht zur bisherigen und zukünftigen Ausstattung der seit 2008 zum Johann Heinrich von Thünen-Institut gehörenden Forschungseinrichtung gebeten, und gestern Antwort erhalten.
In dem Schreiben (in der Anlage) heißt es, dass in 2011 der Beginn zweier großer Baumaßnahmen zur abschließenden Standortertüchtigung im Haushalt fest eingeplant sind: die Herrichtung der Gebäude 22-24 (Karree) in Trenthorst mit Gesamtkosten von 4,9 Mio. Euro sowie die Herrichtung der Altbausubstanz zur Errichtung eines Versuchsbetriebs in Wulmenau, Kosten: 4,4 Mio. Euro. Weiter heißt es: „Der überwiegende Teil des Mittelbedarfs (…) ist bereits durch Ausgabereste und den Haushaltsplan 2010 abgesichert; die restlichen Mittel sind für 2011 und 2012 (entsprechend der Mittelabflussplanung der Baumaßnahmen) berücksichtigt.“

Veröffentlicht am 18.11.2010

 

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