Mit dem am 19. März vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition massive Kürzungen im Gesundheitsbereich in verschiedensten Präventionsprojekten vorgenommen – insgesamt 4 Mio. Euro werden allein bei Programmen wie dem Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernähung", der Förderung der Kindergesundheit, der HIV/AIDS-Bekämpfung oder bei Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Suchtmittelmissbrauchs „eingespart“. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn, warnt vor den Konsequenzen

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Veröffentlicht am 23.03.2010

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat es aufgrund der Bereitschaft der SPD in 13-stündigen Verhandlungen mit Ver-tretern der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin eine Einigung über die Eckpunkte für eine künftige verfassungsrechtliche Ab-sicherung der Jobcenter auf Fachebene gegeben. Dabei gelang es der SPD, zur Absicherung der Qualität der künftigen Vermitt-lung festlegte Mitarbeiterschlüssel für die Arbeitsuchenden durchzusetzen und die Mittel für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik festzuschreiben sowie die Aufhebung der 900-Mio.Euro-Sperre im April 2010 festzuzurren. Noch aller-dings steht die Einigung unter Vorbehalt – erst am Mittwoch soll sie endgültig nach Vorlage der zwei Gesetzentwürfe durch das Arbeitsministerium bei einem Spitzentreffen in Berlin unter Dach und Fach gebracht werden.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Im Haushalt 2010, der am heutigen Freitag abschließend im Plenum beschlossen wird, hat Schwarz-Gelb zu Lasten der kommenden Generationen kräftig den Rotstift angesetzt: Im Etat des Umweltministeriums werden die Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien von knapp 468 Mio. Euro um 19,5 Mio. Euro gesenkt, weitere 115 Mio. Euro wurden mit einer Sperre belegt. Angesichts des Erfolges dieses Programms 2009 und der Fülle an vorliegenden Anträgen, die auf Bewilligung warten, muss damit gerechnet werden, dass wohl schon zur Mitte des Jahres keine Maßnahmen – z.B. bei Solarthermie- oder Biomasseanlagen – mehr bezuschusst werden können.

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Veröffentlicht am 19.03.2010

In der Debatte zum Bundeshaushalt 2010 sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein als Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Schwerpunkt der Debatte war die von Schwarz-Gelb ausgebrachte 900 Mio.-Euro-Sperre bei den Eingliederungsleistungen, die faktisch als eine 15 Prozent-Kürzung in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt und die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gerade in der Krise gefährdet.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten
Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen
„Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen,sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet – leider jedoch hat
Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales um 3 Prozentpunkte bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) zu Gunsten der Kommunen abgelehnt.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Der Deutsche Bundestag wird am 19. März mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2010 auch über den Umfang der Ver-kehrsinvestitionen beschließen – bei der Debatte dazu wurden strittig diverse Kürzungen diskutiert, die im Gegensatz zu den öffentlichen Bekenntnissen von Minister Ramsauer zu angeb-lich gesicherten Investitionen vor allem bei der Bahn stehen und die auch Schleswig-Holstein negativ betreffen.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Am Dienstag, 16.3.10 von 11:50 bis 13:35 Uhr findet im Deutschen Bundestag die Debatte zum Haushaltsplan 11 - Bundesministerium Arbeit und Soziales statt. Bettina Hagedorn wird zu dem Tagesordnungspunkt eine Rede halten.

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Veröffentlicht am 15.03.2010

Bettina Hagedorn (MdB) und der 1. Vorsitzende Jürgen Fischer

Zur Jahreshauptversammlung am 13.03.2010 überbrachte ich persönlich dem Griebler SV eine Spende von 500,00 Euro. Mit dieser Spende möchte ich zur Stabilisierung der schwierigen Finanzlage des Vereins beitragen. Aber auch die Mitglieder zeigten im letzten Jahr eine große Spendenbereitschaft und weitere Aktivitäten des Vereins sollen zum Fortbestand des Vereins beitragen. Jürgen Fischer wurde als 1. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt, sowie die übrigen Vorstandsmitglieder. Durch die personelle Kontinuität soll sich die schwierige Finanzlage weiter positiv entwickeln. Außerdem wurden einige Mitglieder geehrt.

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Veröffentlicht am 13.03.2010

Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) in Gesprächen und aus Briefen betroffener Kurkliniken in der Region erfuhr, bewilligen die gesetzlichen Krankenkassen seit dem vergangenen Jahr immer weniger der eigentlich gesetzlich zugesicherten Mutter/Vater-Kind-Kuren und gefährden damit nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze in den renommierten Kliniken. Hagedorn: „Die Kurklinik Bellevue auf Fehmarn hat bereits ihre Schließung angekündigt, auch andere Häuser melden Existenz gefährdende Auslastungen von nur noch 20 bis 50 Prozent.
Bereits in den Jahren 2005 bis 2007 hatten die Krankenkassen in unverantwortlicher Weise den Rotstift bei den Mutter-Kind-Kuren auf dem Rücken überlasteter und oft alleinerziehender Eltern mit ihren Kindern angesetzt und die notwendigen Kuren immer häufiger unter fadenscheinigen Begründungen verweigert.

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Veröffentlicht am 12.03.2010

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