Am heutigen Mittwoch steht unter TOP 18 im Haushaltsaus-schuss des Bundestages der Entwurf der brisanten Projektliste von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Tagesordnung – dahinter verbirgt sich die Konkretisierung der am 10. November 2011 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 beschlossenen Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro als „Investitionsbeschleunigungsprogramm“.

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Veröffentlicht am 08.02.2012

Anlässlich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn:
„Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Nunmehr können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplatt-form im Internet aktiv an der Arbeit im "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" mitwirken. Im "Projekt Zukunft" arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Deutschland zu entwickeln. Wir haben den Anspruch, politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind. Wir bereiten uns auf Regierungsverantwortung vor. Und wir laden alle Interessierten ein, sich aktiv mit ihren Ideen einzubringen, u.a. zu diesen sechs Punkten:

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Veröffentlicht am 31.01.2012

Die für das Berliner Verkehrsministerium – und damit auch für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung – zuständige Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erhielt Ende Dezember den vom Rechnungsprüfungsausschuss am 1. Oktober 2010 per Beschluss angeforderten Zwischenbericht des Bundesverkehrsministeriums zur Hinterlandanbindung des festen Fehmarnbeltquerung und kritisiert diesen als „substanzlos“.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

„Wer möchte einmal quasi mit mir tauschen, um in Berlin selbst Politik zu machen und gemeinsam mit anderen Jugendlichen in einer Sitzungswoche über die Zukunftsfragen unseres Landes zu diskutieren? Du schlüpfst in die Rolle einer SPD-Abgeordneten, erlebst hautnah an ‚Originalschauplätzen‘, wie die Arbeit der Abgeordneten aussieht und kannst Dich mit eigenen Ideen in die parlamentarische Arbeit einbringen", wirbt Hagedorn für die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion „Planspiel Zukunftsdialog 2012“.

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Veröffentlicht am 20.01.2012

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Ausflugsschiffe und Hochseeangelkutter besclossen. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestags-fraktion Bettina Hagedorn sieht darin eine Gefahr für die Attraktivität des Tourismus und viele maritime Arbeitsplätze.

Hagedorn: „Jetzt ist es Fakt: Trotz der vollmundigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Jost de Jager am 22. November 2011, dass ,Kiel für den niedrigen Steuersatz bei Passagierschiffen kämpfen‘ werde, hat Schwarz-Gelb in Berlin die SPD-Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz zur Verlängerung der seit 1984 geltenden abgesenkten Mehrwertsteuerregelung gestoppt: Rückwirkend zum 1. Januar gilt damit die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Ausflugsschiffe und Hochsee-angelkutter. Fakt ist also, dass Jost de Jager sich entweder mit den schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Bundestagsabgeordneten in Berlin ohne jeden Erfolg für die Reeder eingesetzt hat – das würde ein Schlaglicht auf die fehlende Durchsetzungskraft der Kieler Landesregierung in Berlin werfen oder er hat entgegen seiner vollmundigen Versprechungen gar nicht gekämpft - und damit dann sein Wort nicht gehalten. In jedem Fall ist der Misserfolg de Jagers fatal für den maritimen Tourismus in Schleswig-Holstein und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze. Erst kürzlich beklagte der 1. Vorsitzende des Verbandes der Bäder- und Hochseeangelschiffe e.V. Willi Lüdtke aus Fehmarn bei einem SPD-Gespräch in Heiligenhafen, dass allein in unserer Region von ursprünglich 20 Ausflugsschiffen und Hochseeangelkuttern innerhalb weniger Jahre nur noch acht übrig geblieben sind.“

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Veröffentlicht am 12.01.2012

Bei einem Treffen der SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust und die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in Heiligenhafen auf Initiative von Gerhard Poppendiecker mit Vertretern des Verbandes der Bäder- und Hochseeangelschiffe e.V. unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Willi Lüdtke aus Fehmarn am 09. Dezember war eine der größten Sorgen, die den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben wurden, die Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2012 für die Bäder- und Hochseeangelschiffe in Schleswig-Holstein statt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent künftig die vollen 19 Prozent für die Fahrgastbeförderung gelten sollen. Bettina Hagedorn hakte bereits am 15.12.2011 beim Bundesfinanzministerium nach und erhielt nun eine Antwort.

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Veröffentlicht am 09.01.2012

Am 1. Juli 2011 fand es zum 3. – und vielleicht zum letzten? –Mal statt: das aus Schleswig-Holstein/Bad Malente exportierte Modell des Schülerwettbewerbes der „Ecoplicyade“, an dem seit 2009 über 400.000 Schülerinnen und Schüler bundesweit teilgenommen haben! Am Ende hat aller Einsatz offenbar doch nichts genützt: Wie Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aktuell schriftlich aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung ab 2012 die Förderung des Erfolgsprojekts „Ecopolicyade“ mit Bundesmitteln durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) streichen. Lapidar heißt es dazu mit einem Satz: „Nach Abschluss einer nochmaligen Prüfung der hier vorliegenden Unterlagen bestehen leider unverändert keine Möglichkeiten, das Projekt über das laufende Haushaltsjahr (Anm.: 2011) hinaus finanziell zu fördern.“

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Veröffentlicht am 22.12.2011

Hagedorn: Willkommen in der Realität! – CDU und FDP erkennen endlich, dass bei der aktuellen finanziellen Lage keine Luftschlösser gebaut werden können

Die für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zuständige Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages und stellv. haushaltspolitische Spre-cherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn ist absolut nicht überrascht, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Verkehrsministeriums nicht vorkommt.

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Veröffentlicht am 16.12.2011

(Bezug: Presseberichterstattung vom 23.11.2011 in den LN „Bleibt niedriger Steuersatz für Ausflugsschiffe?“, KN „Kiel kämpft für niedrigen Steuersatz bei Passagierschiffen“ und FT „Ermäßigung auf Ausflugsschiffen“;
Anlage: Auszug aus den schriftl. Fragen an die Bundesregierung mit Antworten, BT-Drs. 17/7084, S. 19)
Am 9. Dezember trafen sich die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust und die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in Heiligenhafen auf Initiative von Gerhard Poppendiecker mit Vertretern des Verbandes der Bäder- und Hochseeangelschiffe e.V. unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Willi Lüdtke aus Fehmarn. Eine der größ-en Sorgen, die den Abgeordneten dort mit auf den Weg gegeben wurden, betraf die Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2012 für die Bäder- und Hochseeangelschiffe in Schleswig-Holstein statt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent künftig die vollen 19 Prozent für die Fahrgastbeförderung gelten sollen.
Bettina Hagedorn: „Diese Verschlechterung bedeutet für die Hochseeangelkutter und Ausflugsschiffe eine reale Gefahr bis hin zur Existenzgefährdung. Denn die Kosten für Energie und Unterhaltung der Schiffe steigen ohnehin rapide und an die Fahrgäste können Preissteigerungen nicht komplett weitergegeben werden, weil sie sonst einfach wegbleiben. Der Charme und die Attraktivität unserer Häfen leiden schon jetzt, weil von einer Flotte von 20 Schiffen nach wenigen Jahren nur noch acht übrig geblieben sind. Für die Küste ist Gefahr im Verzuge.“

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Veröffentlicht am 16.12.2011

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