Mehr Aktualität ist kaum möglich: Am Abend des 9. Dezember - dem Tag, an dem in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte der Euro-Rettung beraten -, laden die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn gemeinsam mit der Europaabgeordneten Ulrike Rodust und dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Winter zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft Europas und seiner gemeinsamen Währung nach Neustadt.

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Veröffentlicht am 07.12.2011

Bettina Hagedorn mit Isabell Niemeyer

Schon in jungen Jahren interessierte sich Isabell Niemeyer, ehemalige Schülerin des Weber-Gymnasiums aus Eutin, für Politik und blickte Bettina Hagedorn bereits 2006 das erste Mal in ihrem Eutiner Wahlkreisbüro über die Schulter. Dort gewann sie erste Eindrücke über die politische Arbeitswelt. Nun bewarb sich die 18jährige Eutinerin um einen der gefragten Praktikumsplätze im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten – mit Erfolg: Für eine Woche kam Isabell jetzt nach Berlin und konnte einen informativen, authentischen Blick „hinter die Kulissen“ des Bundestags werfen.

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Veröffentlicht am 02.12.2011

Kahlschlag bei der Städtebauförderung allein durch SchwarzGelb:
Parteipolitische Nebelkerzen statt Aufklärung durch Ingo Gädechens
(Bezug: Fehmarnsches Tageblatt vom 14.11.2011 „Gädechens: Koalition entlastet die Kommunen“)

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, reagiert erstaunt auf die Presseberichterstattung (FT vom 14.11.2011) von MdB Ingo Gädechens, in der er wissentlich falsch darstellt, dass die Übernahme der Grundsicherung für Ältere und Erwerbslose durch den Bund angeblich eine Errungenschaft der schwarz-gelben Regierung sei:
Hagedorn: „Fakt ist, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur verfassungskonformen Anpassung der Regelsätze am 25. Februar 2011 auf Initiative der SPD auch das Bildungspaket für Schulkinder sowie eben diese Kommunalentlastung durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherungskosten des Bundes beschloss: von aktuell 14 Prozent Bundesbeteiligung auf 45 Prozent 2012, 75 Prozent 2013 und 100 Prozent 2014. Dieses Gesetz entlastet die Kommunen 2012 um 1,2 Mrd. €, 2013 um 2,65 Mrd. € und ab 2014 um mindestens 4 Mrd. € pro Jahr. Mit dieser massiven Entlastung der Kommunen ist die Hoffnung des Bundes verknüpft, dass die Städte, Gemeinden und Kreise durch die neuen Spielräume eigene Anstrengungen zu Gunsten der Kindergarten- und Schulkinder und deren besserer sozialen Integration verstärken können. Insofern hängt diese Entlastung der Kommunen indirekt sehr wohl mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes zusammen.“

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Veröffentlicht am 22.11.2011

Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 stellte die SPD im Beisein von Gesundheitsminister Bahr (FDP) auf Initiative der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erneut einen Antrag zur Durchsetzung überfälliger Verbesserungen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren, der leider erneut von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn: „Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Haushältern von Schwarz-Gelb weiterhin für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Zu der Stellenaufstockung für die Dortmunder Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Bundeshaushalt 2012 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Hauptberichterstatterin für den Haushalt des BMAS Bettina Hagedorn:

Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses den Notstand beim wissenschaftlichen Personal der BAuA endlich beendet haben: Es wurden in der namhaften Einrichtung, die bislang über 650 Beschäftigte verfügt, im Haushalt 2012 32 zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen, davon 20 dringend notwendige neue Stellen für Wissenschaftler (Biologen, Chemiker, Toxikologen und chemische Ingenieure), die jetzt die Qualität der BAuA und damit die Qualität des Chemiestandortes Deutschlands langfristig sichern werden.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Im Rahmen der gestern zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition fünf Minuten vor zwölf doch noch der Vernunft, dem massiven politischen Druck und dem drohenden Wahldesaster gebeugt und stellt im Haushalt 2012 Gelder für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung. Zu diesem Erfolg für die ganze Region Norddeutschland erklären die beiden stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:

Wir gratulieren vor allem den Menschen am Kanal, die sich in den letzten Wochen im Bündnis vernehmbar zu Wort gemeldet haben: Ver.di, DGB und Betriebsräte im Chor mit Logistikunternehmen, Reedern, der Hafenwirtschaft und den Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit Lotsenbrüdern und Nautischen Vereinen, den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, unterstützt von Bürgermeistern, Landräten und der Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein. Der zuständige Bundesminister Ramsauer musste in den letzten Wochen einen rasanten Lernprozess zur Notwendigkeit der Investitionen am Nord-Ostsee- Kanal nachvollziehen und erhielt vom Haushaltsausschuss des Bundestages eine nachhaltige Veränderung seines missglückten Etatentwurfes insbesondere im Bereich der Verkehrsinvestitionen zu Gunsten des NOK.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, zeigte sich erleichtert, aber nicht vollständig zufrieden mit den heute im Haushaltsausschuss des Bundestages getroffenen Entscheidungen.

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Veröffentlicht am 11.11.2011

Reaktion auf die Presseverlautbarungen der FDP und der Grünen veröffentlicht am 2.11. in den „Lübecker Nachrichten“ und im „Ostholsteiner Anzeiger“ sowie von TenneT am 14.10. in KN und OHA
In der Anlage finden Sie informationshalber noch einmal meine Original-Pressemitteilung vom 6. Oktober 2011 - zu Unrecht „Stein des Anstoßes“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert erstaunt auf jüngste Presseverlautbarungen von FDP und Grünen im Chor mit dem Unternehmen TenneT, das am 26. September in einer „Regionalkonferenz“ für 160 km Trassenbau einer 380 kV-Trasse quer durch die Landschaft von Ostholstein und Plön als Freileitung als „alternativlos“ geworben hatte.

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Veröffentlicht am 04.11.2011

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