Zu den gestrigen Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn:

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Veröffentlicht am 28.10.2011

Im Regierungsentwurf 2012 hat Schwarz-Gelb in Berlin den Minderheiten erneut einen Bärendienst erwiesen: Die Mittel für den dänischen Schulverein – 2011 erstmals mit 3,5 Mio. € im Bundeshaushalt ausgewiesen, um den Kahlschlag im Schleswig-Holsteinischen Doppelhaushalt wenigstens übergangsweise halbwegs auszugleichen – wurden im Haushaltsentwurf der Regierung von Innenminister Friedrich nicht fortgeschrieben und zusätzlich die Haushaltsmittel des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN) - die deutsche Minderheit in Dänemark - nur auf Niedrigniveau verankert – eine Katstrophe im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung.

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Veröffentlicht am 27.10.2011

In der Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Etat 2012 für das Bundesverkehrsministerium gab es nur eine einzige Fraktion – die SPD - , die einen Antrag zur Sicherung der dringend erforderlichen Investitionen zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gestellt hat. Der SPD-Antrag auf Bereitstellung von 1,2 Mrd. € bis 2017 wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und ostholsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn ist verärgert:

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Veröffentlicht am 27.10.2011

Schleswig-Holstein von acht Schließungen betroffen
Erleichtert zeigte sich Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) am heutigen Mittwoch Morgen angesichts der Nachricht, dass alle drei Bundeswehrstandorte ihres Heimatwahlkreises - Eutin, Neustadt und Oldenburg – erhalten bleiben sollen und Eutin sogar einen leichten Aufwuchs verzeichnen kann. Gespannt und voller Sorge hatten Ostholsteins Soldaten, Angehörige und Gemeindevertreter heute nach Berlin geblickt, wo Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Schließungen von 31 der rd. 400 Bundeswehrstandorte im Rahmen der Streitkräftereform verkündete.

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Veröffentlicht am 26.10.2011

v.l.: Matthias Stecher und Britta Winko (Westküstenklinikum), Bettina Hagedorn und Kai Neumann (Sana Klinik).

Bereits zum 15. Mal seit 2004 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am heutigen Mittwoch Gäste aus Schleswig-Holstein zur traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen. Zum Thema der Konferenz: „Flächentarife ausbauen – Entgeltgleichheit durchsetzen“ kamen dieses Mal aus ihrem Betreuungswahlkreis Dithmarschen vom Westküstenklinikum in Heide der Betriebsratsvorsitzende Matthias Stecher sowie die stellv. Vorsitzende Britta Winko, die bereits im Juni diesen Jahres an einer SPD-Betriebsrätekonferenz zum Thema „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ teilgenommen haben. Auch Kai Neumann von der Sana Klinik in Eutin war nicht das erste Mal der Einladung Hagedorns nach Berlin gefolgt.

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Veröffentlicht am 26.10.2011

v.l.n.r.: Bettina Hagedorn, MdB, Kristin Alheit, Bürgermeisterin von Pinneberg, Dr. Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin von Elmshorn und Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel

Kahlschlagpolitik muss im 40. Jubiläumsjahr des Erfolgsprogramms gestoppt werden! Starke Delegation Prominenter aus Schleswig-Holstein zeigt Flagge in Berlin SPD-Fraktionskonferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt!“
Nachdem am 1. August das 1971 von Willy Brandt eingeführte Erfolgsprogramm „Städtebauförderung“ 40 Jahre alt geworden ist, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion heute eine Konferenz zum Thema, an der u.a der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 Torsten Albig, sowie die Bürgermeisterinnen von Elmshorn und Pinneberg, Dr. Brigitte Fronzek und Kristin Alheit, zugleich Mitglied im SPD-Landesvorstand, teilnahmen.

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Veröffentlicht am 24.10.2011

Hanna Florek mit mir vor dem Haushaltsausschusssaal im Paul-Löbe-Haus.

Mitte 2011 bewarb sich Hanna Florek, Schülerin des Leibniz-Gymnasiums Bad Schwartau, um einen der gefragten Praktikumsplätze im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn – mit Erfolg: Für eine Woche kam die 17jährige Schülerin jetzt nach Berlin und konnte einen informativen, authentischen Blick „hinter die Kulissen“ des Bundestags werfen. Für das erhoffte Praktikum „opferte“ sie hochmotiviert sogar die Herbstferien und wurde dafür durch spannende „Live-Eindrücke“ mitten in den Haushaltsberatungen und der Euro-Krise in Berlin entschädigt.

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Die beiden stellv. haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn und der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs bestreiten derzeit die Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 in Berlin. Wichtiges Thema dabei ist der Nord-Ostsee-Kanal.
Hagedorn: „Ich freue mich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und erreicht, dass der bayerische Verkehrsminister Ramsauer offensichtlich ,seinen persönlichen Horizont erweitert hat‘ und nun geraderückt, was er vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt hat. Dennoch: Es ist bei aller berechtigten Freude über diese angekündigten zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat noch zu früh, um endgültig Entwarnung zu geben – im Gegenteil: um diese rund 1 Mrd. Euro im Verkehrsetat wird es bei der Einzelplanberatung des Verkehrsministeriums in der nächsten Woche bundesweit eine große Konkurrenz geben.“

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Veröffentlicht am 21.10.2011

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Bundeshaushalt des Gesundheitsministeriums für 2012 erklärte die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn: „Wie ich bereits am 04. Oktober ankündigte, hat die SPD heute im Beisein von Gesundheitsminister Bahr im Haushaltsausschuss anlässlich der Etatberatung seines Hauses für 2012 einen neuen Vorstoß bei den Mutter-Vater-Kind-Kuren gemacht: Ich habe heute für die SPD im Haushaltsausschuss - wie auch schon am 29. Juni - beantragt, den Forderungen des BRH-Berichtes 1:1 zu folgen und dem rechtswidrigen Treiben der Krankenkassen bei deren restriktiver Bewilligungspraxis von Mutter-Vater-Kind-Kuren noch in diesem Jahr durch gesetzliche Klarstellungen endlich das Handwerk zu legen. – Leider konnte Schwarz-Gelb erneut keine Position beziehen und hat den Antrag von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen. Ich bin gespannt, ob CDU und FDP die Zeit bis zur Bereinigungssitzung am 10. November nutzen, um endlich Klartext gegenüber den Krankenkassen zu beziehen und unserem Antrag mit der Umsetzung der BRH-Empfehlungen zuzustimmen. Damit bleiben Herrn Gädechens noch gut zwei Wochen, um seine Fraktionskollegen – wie von ihm öffentlich angekündigt – von der Notwendigkeit einer härteren Gangart gegenüber den Kassen zu überzeugen und um den betroffenen Familien mit ihren Kindern sowie den gefährdeten Kurkliniken zu helfen.“

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Veröffentlicht am 20.10.2011

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