Gegen den scharfen Protest der SPD hat Schwarz-Gelb in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die JobCenter-Reform, erklärt dazu:

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Veröffentlicht am 06.05.2010

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute bestätigt, dass durch die im Bundeshaushalt 2010 ausgebrachte Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen, und hat die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, sagt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD).

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Veröffentlicht am 04.05.2010

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) forderte vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesge-sundheitsministerium, Daniel Bahr, die Beantwortung weiterer Fragen, denn die Gesundheitsstandorte Ostholstein und Schleswig-Holstein mit ihrem Erfolgsmodell Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind durch die massive Sparpolitik der Krankenkassen in ernsthafter Gefahr. Zahlreiche besorgte Anfragen zum Thema haben in den letzten Wo-chen das Büro der Abgeordneten erreicht – mit den betroffenen Klini-ken steht sie seitdem im engen Kontakt. Hagedorn will wissen, wie die Bundesregierung damit umgeht, dass immer weniger Mutter-/Vater-Kind-Kuren bewilligt und damit nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze in den Kliniken vor Ort gefährdet werden.

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Veröffentlicht am 29.04.2010

Unter dem Motto „Gemeinsam lernen - mit und ohne Behinderung" zeichnet der "Jakob Muth-Preis für inklusive Schule" in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal Schulen aus, die behinderte und nicht behinderte Kinder vorbildlich zusammen unterrichten. Noch bis zum 14. Mai 2010 kann sich jede Schule bewerben, die sich auf dem Weg zur inklusiven Schule befindet - unabhängig von Schulform oder Trägerschaft. Die drei ersten Preise sind mit je 3.000 Euro dotiert und werden im November 2010 feierlich verliehen.

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Veröffentlicht am 28.04.2010

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die vor 5 Wochen von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt gesperrten 900 Mio. € für Eingliederungsleistungen zur Förderung Langzeitarbeitsloser einstimmig aufgehoben und damit den Weg für uneingeschränkte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in den JobCentern für Arbeitssuchende frei gemacht.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte dazu:

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Veröffentlicht am 22.04.2010

Aufgrund des Verhandlungserfolges der SPD im Zuge der Einigung mit der Koalition zur Re-form der JobCentern wurde in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung die Entsperrung von 900 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose einstimmig beschlos-sen. Die ebenfalls auf SPD-Initiative vereinbarte Entsperrung von 3.200 – zur Zeit noch be-fristeten - Stellen in den JobCentern wurde auf Nachfrage der SPD-Haushälterin Bettina Ha-gedorn sowohl von Ministerin von der Leyen wie auch vom Finanzministerium für die Sitzung Anfang Mai verbindlich zu Protokoll gegeben. Dazu erklärten die Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Arbeits- und Sozialministerium, Bettina Hagedorn, und die ar-beitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sowie der stellvertretende Fraktionsvorsit-zende der SPD Hubertus Heil:

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Veröffentlicht am 22.04.2010

SchülerInnen und Jugendliche von 10 bis 22 Jahren können sich noch bis zum 30. Juni 2010 entweder einzeln oder mit ihren Klassen, Gruppen oder Jugendverbänden für den 1. bundesweiten Jugendwettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Im Rahmen des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“ rückt die AWO hiermit die finanzielle Bildung von Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt – der Schüler- und Jugendwettbewerb soll dazu anregen, dass sich junge Menschen mit den für sie wichtigen Fragen zu Konsum, Geld, Schulden und Armut kritisch und kreativ auseinanderzusetzen.

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Veröffentlicht am 14.04.2010

Der am 19. März von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin beschlossene Bundeshaushalt beinhaltet Offenbarungen im Verkehrsetat: Betrug 2008 und 2009 die Rekordinvestitions-summe noch jeweils über 13,2 Mrd. €, so stehen 2010 nur noch 10,8 Mrd. €, 2011 bis 2013 sogar nur noch je 9,9 Mrd. € bereit. Das vor gut 1 Jahr beschlossene Konjunkturpaket beschert dem Verkehrsminister zusätzlich 2 Mrd. € für den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserwegen – aber auch dieses Geld ist 2011 ausgegeben. Ab 2011 sorgt die Schuldenbremse für 10 Mrd. € WENIGER Ausgaben in Berlin pro Jahr – 2016 sind es also schon MINUS 60 Mrd. €.

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Veröffentlicht am 13.04.2010

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ruft alle ehrenamt-lich engagierten Bürgerinnen und Bürger jeden Alters in Ostholstein, Stormarn und ganz Schleswig-Holstein auf, sich am diesjährigen Deutschen Bürgerpreis mit dem Themenschwerpunkt „Retten, helfen, Chancen schenken“ zu beteiligen. Bis zum 30. Juni 2010 können sich all diejenigen bewerben, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement selbst aktiv zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Mitmenschen beitragen oder dieses anderen ermöglichen. Und weil bürgerschaftliches Engagement viele Gesichter hat, wird der Deutsche Bürgerpreis in insgesamt vier verschiedenen Kategorien verliehen: für den Nachwuchs (Jugendliche bis 21 Jahren), für „Alltagshelden“, Engagierte Unternehmer und für das Lebenswerk im Ehrenamt.

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Veröffentlicht am 13.04.2010

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