Zur Einigung der Spitzenrunde zur SGB II-Neuorganisation erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme und die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn:
Es ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land, da er die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand ermöglicht und die bewährte Zusammenarbeit in den Jobcentern sowie die Arbeit der Optionskommunen grundgesetzlich absichert. Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht.

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Veröffentlicht am 26.03.2010

Besser spät als nie sind CDU/CSU und FDP nun zur Einsicht gekommen: nach dem gestrigen Spitzentreffen der Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD im Bundesarbeitsministerium gibt es nun endlich nicht nur eine Einigung auf eine Verfassungsänderung zur weitestgehenden Absicherung der bewährten Arbeit in den Jobcentern vor Ort mit der "Hilfe aus einer Hand". Auf Initiative der SPD gelang es außerdem auch, zur Absicherung der Qualität der künftigen Vermittlung die 900-Mio.-Euro-Sperre bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufzuheben sowie 3.200 befristet be-schäftigten Mitarbeitern in den Jobcentern einen entfristeten Arbeitsvertrag zu geben.

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Veröffentlicht am 26.03.2010

Zusage der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Lothar Hay

Auf Initiative der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn kommt die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Frau Ute Plambeck, am 29. März 2010 nach Großenbrode, um mit Bürgermeister Reise und seinen Gemeindevertretern sowie Bettina Hagedorn vor Ort zu besprechen, wie eine alternative Trassenführung der Bahnlinie bei dem Ausbau der Hinterlandanbindung der Beltquerung aussehen könnte. Bei ihrem Besuch der Gemeinde Großenbrode am 18. Februar hatte die Bundestagsabgeordnete zugesagt, sich um einen solchen Termin kümmern zu wollen, damit die Bedenken und Anregungen der Großenbroder abweichend von der bisher vorgeschlagenen Trassenführung vor Ort in Augenschein genommen werden können.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Mit dem am 19. März vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition massive Kürzungen im Gesundheitsbereich in verschiedensten Präventionsprojekten vorgenommen – insgesamt 4 Mio. Euro werden allein bei Programmen wie dem Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernähung", der Förderung der Kindergesundheit, der HIV/AIDS-Bekämpfung oder bei Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Suchtmittelmissbrauchs „eingespart“. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn, warnt vor den Konsequenzen

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Veröffentlicht am 23.03.2010

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat es aufgrund der Bereitschaft der SPD in 13-stündigen Verhandlungen mit Ver-tretern der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin eine Einigung über die Eckpunkte für eine künftige verfassungsrechtliche Ab-sicherung der Jobcenter auf Fachebene gegeben. Dabei gelang es der SPD, zur Absicherung der Qualität der künftigen Vermitt-lung festlegte Mitarbeiterschlüssel für die Arbeitsuchenden durchzusetzen und die Mittel für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik festzuschreiben sowie die Aufhebung der 900-Mio.Euro-Sperre im April 2010 festzuzurren. Noch aller-dings steht die Einigung unter Vorbehalt – erst am Mittwoch soll sie endgültig nach Vorlage der zwei Gesetzentwürfe durch das Arbeitsministerium bei einem Spitzentreffen in Berlin unter Dach und Fach gebracht werden.

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Im Haushalt 2010, der am heutigen Freitag abschließend im Plenum beschlossen wird, hat Schwarz-Gelb zu Lasten der kommenden Generationen kräftig den Rotstift angesetzt: Im Etat des Umweltministeriums werden die Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien von knapp 468 Mio. Euro um 19,5 Mio. Euro gesenkt, weitere 115 Mio. Euro wurden mit einer Sperre belegt. Angesichts des Erfolges dieses Programms 2009 und der Fülle an vorliegenden Anträgen, die auf Bewilligung warten, muss damit gerechnet werden, dass wohl schon zur Mitte des Jahres keine Maßnahmen – z.B. bei Solarthermie- oder Biomasseanlagen – mehr bezuschusst werden können.

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Veröffentlicht am 19.03.2010

In der Debatte zum Bundeshaushalt 2010 sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein als Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Schwerpunkt der Debatte war die von Schwarz-Gelb ausgebrachte 900 Mio.-Euro-Sperre bei den Eingliederungsleistungen, die faktisch als eine 15 Prozent-Kürzung in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt und die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gerade in der Krise gefährdet.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten
Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen
„Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen,sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet – leider jedoch hat
Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales um 3 Prozentpunkte bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) zu Gunsten der Kommunen abgelehnt.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Der Deutsche Bundestag wird am 19. März mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2010 auch über den Umfang der Ver-kehrsinvestitionen beschließen – bei der Debatte dazu wurden strittig diverse Kürzungen diskutiert, die im Gegensatz zu den öffentlichen Bekenntnissen von Minister Ramsauer zu angeb-lich gesicherten Investitionen vor allem bei der Bahn stehen und die auch Schleswig-Holstein negativ betreffen.

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Veröffentlicht am 18.03.2010

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