Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) in Gesprächen und aus Briefen betroffener Kurkliniken in der Region erfuhr, bewilligen die gesetzlichen Krankenkassen seit dem vergangenen Jahr immer weniger der eigentlich gesetzlich zugesicherten Mutter/Vater-Kind-Kuren und gefährden damit nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze in den renommierten Kliniken. Hagedorn: „Die Kurklinik Bellevue auf Fehmarn hat bereits ihre Schließung angekündigt, auch andere Häuser melden Existenz gefährdende Auslastungen von nur noch 20 bis 50 Prozent.
Bereits in den Jahren 2005 bis 2007 hatten die Krankenkassen in unverantwortlicher Weise den Rotstift bei den Mutter-Kind-Kuren auf dem Rücken überlasteter und oft alleinerziehender Eltern mit ihren Kindern angesetzt und die notwendigen Kuren immer häufiger unter fadenscheinigen Begründungen verweigert.

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Veröffentlicht am 12.03.2010

Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und dem Land machen Hoffnung

Die engagierte Selenter Bürgerinitiative „Öffnet und rettet die Blomenburg“, die mit der Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger für die gemeinwohlorientierte Nutzung des aufwendig sanierten historischen Gebäudes kämpft, kann wieder hoffen: in dieser Woche kommt es endlich zu einem Gespräch zur künftigen Nutzung der Blomenburg in Selent zwischen allen Beteiligten in Kiel, für das sich die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Dr. Philipp Murmann (CDU) nach einem gemeinsamen Besuch in Selent am 1. Februar bei dem zuständigen Wirtschaftsminister Jost de Jager schriftlich stark gemacht hatten.

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Veröffentlicht am 09.03.2010

Die Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bettina Hagedorn, und der Berichterstatter von Bündnis 90 / Die Grünen, Alexander Bonde erklären anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010: Beim heutigen Beschluss der Haushaltsberatungen hat Schwarz-Gelb im sensiblen Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Haushaltssperren von zusammen 900 Mio. Euro vorgelegt, die im Ergebnis wie eine drastische Kürzung im Budget der Jobcenter und Argen wirken. Statt über 7 Mio. Arbeitssuchenden durch gezielte Qualifizierungen den Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu ermöglichen, gehen CDU/CSU und FDP den entgegengesetzten Weg.

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Veröffentlicht am 05.03.2010

In der heutigen abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2010 will die Regierungskoalition drastische Kürzungen in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) beschließen. Außerdem sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre um weitere 5,2 Mio. Euro gekürzt werden – gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück (SPD) aus 2009 sogar um 7,2 Mio. Euro. Dazu erklärt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:

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Veröffentlicht am 05.03.2010

Gestern beantragte die SPD auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, insgesamt 160.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Minderheitenförderung bei den Verhandlungen für den Etat des Bundesinnenministeriums 2010 – und scheiterte an der fehlenden Unterstützung der CDU/FDP-Koalition. Zusammen mit Sönke Rix, als MdB SPD-Mitglied im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, will sie einerseits für den Bund deutscher Nordschleswiger (BdN) eine Erhöhung des Budgets von 100.000 Euro und andererseits zusätzlich 60.000 Euro für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit Sitz in Flensburg erreichen.

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Veröffentlicht am 26.02.2010

Der Bundesrat will in seiner heutigen Sitzung mit einer Initiative beim Bund erreichen, dass das sog. „Zusätzlichkeitskriterium“ im Konjunkturpaket (§ 3a Zukunftsinvestitionsgesetz) ersatzlos gestrichen wird. Auf Initiative der SPD hat sich der federführende Haushaltsausschuss im Bundestag bereits am 27.01.2010 kritisch mit dieser Initiative beschäftigt und Stellungnahmen vom Bundesrechnungshof und von der Bundesregierung eingefordert, die inzwischen vorliegen (Anlage).

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Veröffentlicht am 12.02.2010

Bettina Hagedorn ruft Jungredakteure zum Mitmachen auf:
Bewerbungsschluss bis zum 14. Februar 2010 verlängert für die Jugendmedientage im März 2010 im Deutschen
Bundestag Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ruft politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich zum Thema „Generation Global - Einheit.

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Veröffentlicht am 07.02.2010

Das war das Ziel, das das Fotografenehepaar Bernd und Angelika Kohlmeier mit ihrem Projekt "Politik ungeschminkt" gemeinsam verfolgten. Die daraus resultierende Ausstellung im Kunst-Raum des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Parlamentsviertel, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, eröffnet hat, zeigt auch mehrere Fotografien der ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn.

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Veröffentlicht am 29.01.2010

Noch am vergangenen Wochenende hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) bei der Klausurtagung der CDU in Schleswig-Holstein verkündet, dass die Finanzierung der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung mit mindestens über einer Mrd. Euro gesichert sei und er gleichzeitig an westlicher Elbquerung und A 20 festhalte werde. Unter dem Aspekt eines heute erschienenen Artikels in der allgemein als seriös geltenden Financial Times Deutschland kann diese Aussage getrost "als mindestens sehr optimistisch angesichts der Realität der Haushaltsplanung der nächsten Jahre bewertet werden", kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die gleichzeitig stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss ist.

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Veröffentlicht am 29.01.2010

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