In der heutigen Sitzung redete Bettina Hagedorn erstmals federführend für die SPD-Bundestagsfraktion als Hauptberichterstatterin des Haushaltsausschusses für den Bereich Arbeit und Soziales zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es nunmehr ihre 18. Rede im Plenum.

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Veröffentlicht am 29.01.2010

Am 28. Januar 2010 eröffnet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages eine außergewöhnliche Fotoausstellung. Gezeigt werden Schwarz-Weiß-Portraits von 16 prominenten Bundestagsabgeordneten aller fünf Parteien aus allen Teilen des Landes – unter ihnen die Ostholsteinerin Bettina Hagedorn (SPD) als einziges "Nordlicht" - abseits vom Berliner Politikalltag in ihren Heimatwahlkreisen. Die hier ausgestellte Portraitserie entstand im Laufe des Jahres 2009 auf zahlreichen Wahlkreisterminen, bei denen das Fotografenehepaar Angelika und Bernd Kohlmeier die Abgeordneten in ihrem Politik-Alltag begleitete, um sie bei ihrer vielfältigen und gleichzeitig oft ungewöhnlichen Arbeit "nah bei den Menschen" zu beobachten.

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Veröffentlicht am 26.01.2010

In der heutigen 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2010 redete Bettina Hagedorn für die SPD-Bundestagsfraktion erstmals als Hauptberichterstatterin des Haushaltsausschusses für den Bereich Arbeit und Soziales zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts im Plenum des Deutschen Bundestages. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es bereits ihre 17. Rede im Plenum.

Dabei ging sie auf die Schwierigkeiten der Reform des SGB II ein und verteidigte den von Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister im Frühjahr 2009 mit den Ländern ausgearbeiteten Vorschlag für eine Verfassungsänderung zu Gunsten einer fortgesetzten Betreuung der Langzeitlarbeitslosen aus einer Hand, welcher im Nachhinein von der CDU-Bundestagsfraktion torpediert und zum Nachteil der Betroffenen verhindert wurde.

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Veröffentlicht am 21.01.2010

Medienberichten nach (LN, 15.01.10: „Sorge um das ökölogische Jahr: Jugendprojekte in Gefahr“) plant Schleswig – Holsteins CDU-Umweltministerin Juliane Rumpf ab 2011 weitere Einsparungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn stärkt den Trägern des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Schleswig-Holstein im Hinblick auf die angekündigten Mittelkürzungen durch CDU-Umweltministerin Rumpf demonstrativ den Rücken.

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Veröffentlicht am 21.01.2010

2009 war einerseits das Jahr, in dem Deutschland sich auf Initiative der SPD in der Regierung erfolgreich in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit Maßnahmepaketen gegen die Krise positioniert hat – u.a. mit einem kommunalen Konjunkturprogramm von 10 Mrd. Euro, das Städten und Gemeinden, Kreis und Land hilft, mit Bundesmitteln massiv in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur zu investieren sowie Aufträge an Handwerk und Mittelstand überwiegend zu Gunsten von Wärmedämmung und Energieeffizienz zu vergeben. Hagedorn: „Für dieses Programm habe ich im Haushaltsausschuss in Berlin gekämpft:Zusammen mit den zusätzlichen Investitionen aus dem Konjunkturprogramm in den Bundeswehrkasernen in Oldenburg und Eutin sowie beim Denkmalschutz der Ratekauer Feldsteinkirche fließen damit deutlich über 20
Mio. Euro aus Berlin allein nach Ostholstein und Sichern bei uns Arbeitsplätze.

Auch das auf Initiative von SPD-Minister Olaf Scholz verlängerte Kurzarbeitergeld hat sich in unserer Region in der Krise als Rettungsanker für viele Arbeitsplätze in Betrieben erwiesen. Darauf bin ich stolz.“

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Veröffentlicht am 17.12.2009

Im Forderungskatalog der Fehmaraner im Falle eines
Brückenbaus über den Fehmarnbelt finden sich zu Recht auch Maßnahmen zur Förderung von Gewerbegebieten auf der Insel mit Mitteln von Land und Bund (das FT berichtete am 24.11.09).

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn unterstützt die Forderungen Fehmarns nach massiver Mitfinanzierung durch Kiel und Berlin von Strukturprojekten, die mit Blick auf eine möglicherweise
jahrelange Bauphase geeignet sind, Arbeitsplätze auf der Insel zu sichern, zu schaffen und die Wirtschaftskraft zu stärken – und zwar unabhängig davon, ob die feste Beltquerung gebaut wird oder nicht.

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Veröffentlicht am 26.11.2009

Bettina Hagedorn zur stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Im einflussreichen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - dem „Königsausschuss“ des Parlaments - ist Bettina Hagedorn bereits seit sieben Jahren Mitglied und – wie berichtet - in den nächsten vier Jahren für den 128 Mrd.-Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales verantwortlich. Gestern nun wurde die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete von ihren Kollegen in Berlin zur stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Haushalt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

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Veröffentlicht am 20.11.2009

Große Verantwortung für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn: die Ostholsteinerin, die seit 2002 dem mächtigen Haushaltsausschuss in Berlin angehört und dort in den letzten vier Jahren Hauptberichterstatterin für das Innenministerium war, übernimmt ab sofort für die SPD die Haushaltsverantwortung für die Bereiche Arbeit und Soziales – und damit für 2009 aktuell knapp 128 Mrd. Euro und über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Damit gehören die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit und ihrer beschäftigungswirksamen Instrumente zum Wohle der Arbeitssuchenden wie die Fortsetzung von Kurzarbeitergeld und Altersteilzeit ebenso wie die Rente zu ihrem Aufgabenbereich.

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Veröffentlicht am 11.11.2009

Länder und Kommunen durch geplante Steuerpolitik
der Bundesregierung stark belastet – K.O.-Schlag für Bildung

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) sieht die ersten kritischen Einschätzungen der schwarzgelben Koalitionsvereinbarung in dieser Woche von den neuesten Zahlen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" bestätigt: Auf
Bürgerinnen und Bürger sowie auf Länder und Gemeinden
werden in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. Die neu gewählte Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung „Sofortmaßnahmen“ angekündigt, die bereits zum 1. Januar 2010 wirksam werden sollen und für den Staat Mehrbelastungen in Höhe von 6,2 Mrd. Euro in 2010 und je 8,2 Mrd. Euro in den Jahren 2011-2013 mit sich bringen. Die Gemeinden müssen ab spätestens
2011 mit Einnahmeeinbußen von jährlich insgesamt 3,5 Mrd.Euro rechnen.

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Veröffentlicht am 06.11.2009

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