Bettina Hagedorn gemeinsam mit dem Team der Klaus-Harms-Schule aus dem
schleswig-holsteinischen Kappeln am 1. Juli 2011 in Berlin, v.l.: Kristian Meier, Yannik Schiedemann und Lasse Bahr.

Der dritte Bundesentscheid der "Ecopolicyade" am heutigen Freitag in Berlin war wieder ein großer Erfolg – und wurde zum dritten Mal von der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein eröffnet, die 2007 im Haushaltsausschuss erstmalig für eine 200.000-Euro-Förderung dieses Schülerwettbewerbs gesorgt hatte – seitdem findet der in Schleswig-Holstein „erfundene“ Schüler-Kontest unter dem Dach der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bundesweit statt. Die Landessieger aus Schleswig-Holstein – zum dritten Mal in Folge das Team des Klaus-Harms-Gymnasiums aus Kappeln – haben nach zwei „Silbermedaillen“ 2009 und 2010 in diesem Jahr mit der „Bronzemedaille“ den 3. Platz belegt.

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Veröffentlicht am 01.07.2011

Direkt nach der vor über drei Wochen erfolgten Sachverständi-genanhörung zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), hatte die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein bereits das Votum fast aller Experten öffentlich gemacht: Die Länderklausel in der von Schwarz-Gelb vorgesehenen Form ist offenbar ein „Fake“ und in der gewählten Formulierung wirkungslos.
Hagedorn: „Anstatt die unzureichende Länderklausel nach-zubessern, will Schwarz-Gelb die Regelung nun gleich ganz aus dem CCS-Gesetz streichen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung und ein harter Schlag ins Kontor für Schleswig-Holstein. Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich schon immer für eine Länderklausel samt Vetorecht eingesetzt, die diesen Namen auch verdient. Im Gegensatz dazu ist die bisherige von CDU und FDP entworfene „Länderklausel“ schlicht nichts wert!“

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Veröffentlicht am 01.07.2011

Am 29. Juni 2011 stand im Haushaltsausschuss der Anfang Juni auf Initiative der SPD vom Bundesrechnungshof (BRH) übermittelte Prüfbericht über die Durchführung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren auf der Tagesordnung (A-Drs. 17(8)3029). Dazu erklärt die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt und Obfrau der SPD im Rechnungsprüfungsausschuss, Bettina Hagedorn: „Trotz zahlreicher Verstöße gegen den gesetzlichen Rechtsanspruch von Eltern mit Kindern und teilweise willkürlichem Verwaltungshandeln von Krankenkassen hat sich das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium bisher geweigert, die Krankenkassen stärker an die Leine zu legen. Aktuell bestätigt haben sich die katastrophalen, von der Bundesregierung bislang geleugneten stetig abnehmenden Zahlen der Bewilligungen: Waren die Kosten für bewilligte Kuren von 2009 zu 2008 schon um 6% zurückgegangen, so belegt die neueste Statistik für 2010 einen zusätzlichen Rückgang von knapp 10% von 2010 gegenüber 2009: die Krankenkassen kürzen also auf dem Rücken der Eltern mit Kindern und hindern sie trotz Rechtsanspruch mit fadenscheinigen Argumenten durch teils nebulöse Verwaltungspraktiken, medizinisch erforderliche Kuren anzutreten.“

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Veröffentlicht am 30.06.2011

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 29. Juni wurde der im letzten Herbst auf Initiative der SPD-Haushälter angeforderte Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Durchführungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Kuren behandelt.

Mit Bericht vom 7. Juni 2011 (A-Drs. 17(8)3029) kritisiert der BRH aktuell die gesetzlichen Krankenkassen für die restriktive Verwaltungs- und Genehmigungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Kuren, auf die es seit der Gesundheitsreform vor 4 Jahren einen Rechtsanspruch gibt. Fakt ist: Trotz dieser klaren Gesetzeslage kürzten die Kassen ihre Ausgaben für Mutter-Vater-Kind-Kuren 2009 gegenüber 2008 schon um gut 6 Prozent und zusätzlich 2010 sogar um weitere knapp 10 Prozent.

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Veröffentlicht am 30.06.2011

Britta Winko (Westküstenklinikum Heide), Bernd Friedrichs (Scandlines/Fehmarn), Bettina Hagedorn, Inke-Marie Jaschinski (Vorsitzende der AfA Ostholstein) und Matthias Stecher (Westküstenklinikum Heide).

Bereits zum 14. Mal seit 2004 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am heutigen Mittwoch Gäste aus Schleswig-Holstein zur traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen. Passend zum Thema der Konferenz: „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ kamen dieses Mal aus ihrem Betreuungswahlkreis Dithmarschen vom Westküstenklinikum in Heide der Betriebsratsvorsitzende Matthias Stecher sowie die stellv. Vorsitzende Britta Winko, die gleichzeitig für den Verbund der Betriebsräte von mittlerweile fast 20 Krankenhäusern mit fast 30.000 Beschäftigten aus dem Norden in öffentlicher Hand und deren Kampagne "Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht anders“ stehen. Auch Inke-Marie Jaschinski, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ostholstein und Mitglied im AfA-Landesvorstand sowie langjährige Betriebsratsvorsitzende der Asklepios-Klinik Bad-Schwartau, war der Einladung Hagedorns gefolgt. Vierter im Bunde war Bernd Friedrichs vom Betriebsrat Scandlines/Fehmarn.

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Veröffentlicht am 29.06.2011

AG Haushalt
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anlässlich des am 7. Juni 2011 dem Haushaltsausschuss übermittelten Berichts des Bundesrechnungshofs zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren erklären die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss Bettina Hagedorn und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Der Bericht des Bundesrechnungshofes belegt detailliert, dass der seit 2007 mit der Gesundheitsreform gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren zu Lasten der anspruchsberechtigten Familien von den Gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren "nicht in einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln" umgesetzt wird. Viele dokumentierte Fallbeispiele belegen, dass der "Anschein von Willkür" bestehen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Klarstellung zu Gunsten der betroffenen Eltern und Kinder.

Trotz der skandalösen, restriktiven und intransparenten Bewilligungspraxis zu Lasten von Müttern, Vätern und Kindern will das Bundesgesundheitsministerium im Chor mit den Verbandsvertretern der Krankenkassen jedoch nur marginal nachbessern. Aussagen der Krankenkassenvertreter in den Medien, dass es "für die Politik weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit gäbe, regulierend einzugreifen" sind nachweislich falsch, da der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zu einer ausdrücklich entgegenstehenden Bewertung kommt.

Es war 2007 eine Initiative des Parlaments, den Rechtsanspruch der Familien mit der Gesundheitsreform gesetzlich zu verankern. Die Bewilligungspraxis der Krankenkassen missachtet diesen seit Jahren. Daher ist die vom Bundesrechnungshof empfohlene gesetzliche Klarstellung zwingend nötig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen.

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Veröffentlicht am 09.06.2011

Zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklären Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB und Bettina Hagedorn MdB:

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland wurde von den Experten in der Anhörung im Umweltausschuss kritisiert. Vor allem die so genannte „Länderklausel“ ist bei ihnen durchgefallen. Keinesfalls würde sie ein Veto einzelner Länder gegen CCS für ihr gesamtes Gebiet ermöglichen. Fazit: Im Ergebnis ist mit dem Gesetzentwurf außer absoluter Rechtsunsicherheit für Behörden und Betreiber nichts gewonnen. Damit ist die Aussage von Ministerpräsidenten Carstensen als Beruhigungspille für die besorgte Bevölkerung entlarvt.

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Veröffentlicht am 08.06.2011

Seit über 5 Jahren engagiert sich die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn für Mütter, Väter und ihre Kinder, die dringend kurbedürftig sind und denen Krankenkassen mit ihrer teils restriktiven Bewilligungspraxis die ärztlich angeordnete Kur unter oftmals fadenscheinigen Gründen vorenthalten – jetzt gerät das Thema zu Recht bundesweit in die Schlagzeilen (u.a. ZDF „Frontal 21“ vom 10.5.2011, „Spiegel“ 30.5.2011).
Der Bundesrechnungshof hat seit Herbst 2010 auf Initiative Bettina Hagedorns und auf Bitte des Haushaltsausschusses die seit Jahren umstrittene Bewilligungspraxis der Krankenkassen sowie deren seit 2007 gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage aussagekräftiger Statistiken zum Thema „Mutter-Vater-Kind-Kuren“ untersucht und liefert seinen Abschlussbericht Ende dieser Woche beim Haushaltsausschuss ab – mit für die Krankenkassen katastrophalen und beschämenden Ergebnissen: „Willkür und Beliebigkeit“ attestiert der aktuelle „Spiegel“ den Krankenkassen im Titel.

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Veröffentlicht am 01.06.2011

Von links nach rechts: Bärbel Vornweg, Bettina Hagedorn (MdB), Ulrike Pennings, Tanja Grodiski

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zieht Bilanz zum erfolgreich verlaufenen "Ladies' Day" am 27. Mai 2011 in Berlin: „Der Ladies’ Day ist ein Erfolgsmodell, der seit 2003 gemeinsam von meiner Berliner SPD-Kollegin Petra Merkel (Anm.: seit Nov. 2009 erste weibliche Haushaltsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages!) und mir ins Leben gerufen wurde, um ein Netzwerk zwischen Politikerinnen und Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Medien und Verbänden sowie Selbstständigen zu schaffen.“
Insgesamt kamen zum Ladies Day 2011 etwa 35 Frauen aus ganz Deutschland auf Einladung von 14 weiblichen SPD-Abgeordneten am Freitag nach Berlin – drei davon kamen wieder – und zum 9. Mal (!) - aus Ostholstein. Mit dabei waren dieses Jahr Ulrike Pennings, Archi-tektin, IHK-Mitglied und Sprecherin der ostholsteinischen Bürgerinitiativen gegen eine Fehmarnbeltquerung aus Ratekau, sowie die Gleichstellungsbeauftragten von Scharbeutz und Ratekau Tanja Gorodiski und Bärbel Vornweg, die zusätzlich im Frauenforum Bad Schwartau tätig ist.

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Veröffentlicht am 30.05.2011

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