Faire Löhne sind Menschenwürde
Mehr Gerechtigkeit wagen! Papier der SPD Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen!
Hier erhalten Sie das Gerechtigkeitspapier der SPD Schleswig-Holstein, das am 23. April 2016 nach monatelanger Diskussion mit Experten und den SPD Ortsvereinen auf einem eigens dafür vorgesehenen Parteitag einstimmig beschlossen wurde. Als stellvertretende SPD Landesvorsitzende habe ich den gesamten Entstehungsprozess eng begleitet.
Bettina Hagedorn: Bund beschließt die Grundrente!
02.07.2020
Während der 2./3. Lesung der Grundrente im Deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag)
Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die langerwartete Grundrente beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein freut sich mit den über 1,3 Millionen Rentnern, die nach dem endgültigen Beschluss des Bundestages von der neuen Grundrente ab 01. Januar 2021 profitieren werden:
„Für uns Sozialdemokraten ist heute ein stolzer Tag: Nach fast 10 Jahren politischem Dauerstreit haben wir endlich eine Grundrente als Aufstockung kleinster Renten im Bundestag durchgesetzt. Wenn die Beschäftigten mindestens 33 Jahre Beitragszeit – inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten – vorweisen können, wird ihre Lebensleistung ab Januar 2021 endlich trotz niedrigem Einkommen verstärkt anerkannt!“
Bettina Hagedorn: Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021!
15.05.2020
Mit SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nach seiner tollen Rede im Deutschen Bundestag zur Grundrente - natürlich mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)
Am Freitag, den 15. Mai 2020, hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung die langerwartete Grundrente beraten. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein freut sich mit den über 1,3 Millionen Rentnern, die nach dem endgültigen Beschluss des Bundestages von der neuen Grundrente ab 01. Januar 2021 profitieren werden: „Nach fast 10 Jahren politischem Dauerstreit haben wir endlich eine Grundrente als Aufstockung kleinster Renten in den Bundestag eingebracht: wenn die Menschen mindestens 33 Jahren Beitragszeit - inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten – vorweisen können, wird ihre Lebensleistung ab Januar 2021 endlich trotz niedrigem Einkommen verstärkt anerkannt!"
1.500 Euro steuerfreie Bonuszahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise ermöglicht!
06.05.2020
Bettina Hagedorn und Olaf Scholz (Quelle: BMF)
Wie SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bereits öffentlich am 29. März ankündigte, hat das Bundesfinanzministerium am heutigen Freitag, den 03. April 2020, in Abstimmung mit den Ländern den Weg frei gemacht dafür, dass von vielen Unternehmen bereits angekündigte Sonderzahlungen für ihre in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in einer Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr rückwirkend ab 1. März bis zum 31. Dezember 2020 steuerund sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können.
Die Landwirtschaft atmet auf - Bundeskabinett macht Weg für kontrollierte Einreise von Saisonarbeitskräften frei!
03.04.2020
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Seit dem 25. März 2020 ist die Einreise für ausländische Saisonarbeitskräfte im Landwirtschaftsbereich aufgrund der Corona-Pandemie untersagt, um innereuropäische Infektionsketten zu unterbrechen, das Nachvollziehen der Ansteckungen innerhalb eines Landes zu erleichtern und so Menschenleben zu retten. Seither verhandeln das Innen- und Landwirtschaftsministerium mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes, der Bundesministerien für Arbeit und Soziales und natürlich für Gesundheit mit den Nachbarländern, um eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu finden, Saisonarbeitskräften und Erntehelfern unter bestimmten Bedingungen die Einreise zu ermöglichen. Am 02. April 2020 beschloss nun das Bundeskabinett eine Lösung, die Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, begrüßt:
17. März: SPD und Frauenverbände zeigen Flagge für „Equal Pay“!
17.03.2020
Equal Pay Day am Brandenburger Tor am 20.03.2015
(Foto: Büro Hagedorn)
„Auf Augenhöhe verhandeln - WIR SIND BEREIT“: Unter diesem Motto steht der „Equal Pay Day 2020“, der in diesem Jahr auf den 17. März fällt. Die traditionelle Demo der Frauen am Brandenburger Tor musste dieses Jahr leider abgesagt werden, aber die Forderungen bleiben. Denn mit diesem Datum wird symbolisch der Tag der geschlechtsspezifischen Lohnlücke markiert - also bis wann im Schnitt die Frauen faktisch „umsonst“ gegenüber ihren männlichen Kollegen gearbeitet haben: 2020 sind das rechnerisch 77 Tage! Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Bruttostundenlöhne der Frauen betrugen im Jahr 2018 17,09 Euro, während Männer auf 21,60 Euro kamen. Fand der dritte Equal Pay Day 2010 noch am 26. März statt, verschob sich das Datum binnen 10 Jahren zwar um immerhin 9 Tage nach vorne – aber: bei der Lohngerechtigkeit ist der Fortschritt leider nur eine Schnecke!
Bundestag beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz von SPD-Arbeitsminister Heil in 2./3. Lesung
24.10.2019
Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in abschließender 2./3. Lesung beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:
"In diesem Jahr wird mit ca. 3,7 Milliarden Paketsendungen voraussichtlich ein neuer Jahresrekord in Deutschland erreicht. Dieser Boom findet häufig auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Unternehmen statt, die sich an Recht und Gesetz halten – meist weil für Paketauslieferungen Sub- oder sogar Sub-Sub-Unternehmer beauftragt werden. Eine Razzia des Zolls im Februar 2019 hat gezeigt, dass in diesen Sub-Unternehmen durch Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen täglich Paketboten ausgebeutet werden. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor!"
Bundestag verabschiedet die Qualifizierungsoffensive - Arbeitslosenbeitrag sinkt ab 1. Januar um 0,5 Prozent!
29.11.2018
Mit Margit Haupt-Koopmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Deutsche Bundestag beschließt am 30. November in 2./3. Lesung mit dem „Qualifizierungschancengesetz“ von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:
Teilhabechancengesetz verabschiedet – Große Koalition schafft feste Arbeitsmarktperspektive für Langzeitarbeitslose!
08.11.2018
Treffen der Landesgruppe SH mit Margit Haupt-Koopmann von der Agentur für Arbeit Nord am 11.10.2018 in Berlin zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Schleswig-Holstein
(Foto: Jan Gutekunst)
Am 08. November 2018 wird der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das ‚Teilhabechancengesetz‘ von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschließen. Damit stellt der Bund ab dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 bereit, um Langzeitarbeitslosen langfristig neue und dauerhafte Perspektiven auf Beschäftigung zu geben. Mit dem neuen Gesetz werden zwei Förderinstrumente für zwei verschiedene Zielgruppen neu ins Leben gerufen: einerseits das Programm ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für Menschen, die schon sehr, sehr lange arbeitslos sind, und andererseits das Programm ‚Eingliederung von Langzeitarbeitslosen‘, das genau diese extrem lange Arbeitslosigkeit präventiv vermeiden soll. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, freut sich, weil mit diesem Gesetz ein wichtiger SPD-Wunsch aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
SPD hält Wahlversprechen und sichert die Rente bis 2025!
07.11.2018
(Foto: Deutscher Bundestag)
Am 8. November beschließt der Bundestag das „Rentenpaket“ von SPD-Sozialminister Hubertus Heil, das ab dem 01.Januar 2019 in Kraft tritt. Damit setzt die SPD in der Koalition wichtige Verbesserungen für alle Generationen durch und stärkt die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist zufrieden:
Sehr gute Rede von Andrea Nahles zu Arbeit, Rente und Soziales!
Andrea Nahles in Stockelsdorf: Arbeitsministerin diskutiert mit 70 Besuchern über ihr Rentenkonzept
Unter dem Motto „Gute Arbeit + Faire Löhne = Sichere Rente“ hat auf Einladung von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles am 6. April im Stockelsdorfer Herrenhaus mit rund 70 Besuchern über ihr Rentenkonzept und neue Modelle für die Arbeitspolitik diskutiert. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann (SPD) und Jens Andermann, seit Kurzem SPD-Vorsitzender aus Stockelsdorf.
Besonders viele Fragen beantwortete die Bundesarbeitsministerin zum Konzept der vorzeitigen Rente. Im Mittelpunkt der Diskussion standen aber auch die Chancen und Herausforderungen der Arbeit 4.0 – also der Digitalisierung von Arbeitsbereichen – und der Migration, die einen großen Vorteil für die Wirtschaft bieten kann. Andrea Nahles: „Ausländer sind keine Gefahr für Arbeitsplätze, sie sind eine Bestandsgarantie für innovative Unternehmen. Das müssen wir nutzen! Dass uns irgendwann die Arbeit ausgeht, ist Quatsch!“Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz: SPD sorgt für Verbesserungen
Am 01.12.2016 hat der Bundestag das neue Bundesteilhabegesetz in 2./.3 Lesung beschlossen. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:
23. SPD-Betriebsrätekonferenz im Reichstag zur Sicherung der Rente
Bereits seit 14 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, zur Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag in langjähriger Tradition engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein ein. Am 30. November stand diese 23. Konferenz – kurz nach dem Rentengipfel der Bundesregierung - unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ und diskutierte mit insgesamt rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland mit der Arbeitsministerin Andrea Nahles und weiteren prominenten politischen Entscheidungsträgern topaktuell dieses große Zukunftsthema. Mit dabei war als langjähriger Dauergast u.a. Bernd Friedrichs aus Puttgarden als Vorsitzender des Konzernbetriebsrates von Scandlines Deutschland.
Wettbewerb für Jugendliche: Zum Jugendmedienworkshop im März 2017 nach Berlin
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, Bettina Hagedorn, ruft auch in diesem Jahr medieninteressierte Jugendliche zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop vom 5. bis 11. März 2017 in Berlin auf, für den sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag bis spätestens zum 08. Januar 2017 bewerben können. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 Jugendliche bundesweit zu diesem einwöchigen Workshop ein. Dieses Mal unter dem Titel: „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Katharina Langbehn aus Lensahn und Imke Bischoff aus Oldenburg hatten sich 2006 und 2008 erfolgreich beworben und dabei wertvolle Erfahrungen in Berlin gesammelt.
Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin: Sieben Ostholsteiner der „Lebens(T)Räume Bad Schwartau "live" dabei!
07.11.2016
Bettina Hagedorn und sieben Vertreter des Vereins Lebens(T)Räume Bad Schwartau, die die Anhörung auf Einladung von Bettina Hagedorn live in Berlin verfolgten. (Foto: Büro Hagedorn)
Das Bundesteilhabegesetz – eines der größten sozialpolitischen Vorhaben für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten – soll laut Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einerseits künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe (Kommunen und Länder) jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten und andererseits auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen.
Hagedorn: „Verabredet wurde mit dem Koalitionsvertrag nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der natürlich neben Chancen auch viel Sprengstoff birgt, wobei die Sichtweise von Betroffenen, Verbänden, Einrichtungsträgern, Ländern und Kommunen oft total unterschiedlich und häufig sogar gegensätzlich ist. Deshalb hat SPD-Sozialministerin Andrea Nahles unter dem Motto ‚nicht über uns ohne uns‘ acht Monate unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern im Dialog ihren Gesetzesvorschlag erarbeitet, der am 22. September im Deutschen Bundestag in Berlin in 1. Lesung diskutiert wurde und am heutigen 7. November mit einer öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine weitere wichtige parlamentarische Etappe auf dem Weg zum Gesetz nahm.“
Versprochen - gehalten: SPD macht Renteneintritt flexibler und schafft mehr Fairness bei Leiharbeit und Werkverträgen
21.10.2016
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung gleich zwei wichtige sozialpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen, die die SPD 2013 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verankern konnte und seitdem – an der Seite von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles – gegen vielfachen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt hat: die sogenannte „Flexi-Rente“ sowie ein Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich: „Auch wenn manch einer den wohlverdienten Ruhestand – möglichst abschlagsfrei – nach einem langen Erwerbsleben kaum erwarten kann, so gibt es zugleich auch viele Beschäftigte, die sich auch nach der Regelaltersgrenze noch so fit fühlen, dass sie gerne weiterarbeiten möchten. Das soll sich dann auch finanziell lohnen. Weiterhin machen wir den Renteneintritt individueller und flexibler: Die Teilrente kann künftig stufenlos in Anspruch genommen werden und ein einfaches Anrechnungsmodell ersetzt die bisherigen bürokratischen Hinzuverdienstgrenzen."
Bundesteilhabegesetz – Bettina Hagedorn diskutiert mit Verbandsvertretern im Bugenhagenwerk
15.09.2016
Zusammen mit Heiko Naß, Landespastor und Sprecher des Diakonievorstands (Foto: Diakonie Schleswig-Holstein)
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sorgt seit einigen Wochen für große Diskussionen. Gemeinsam mit dem Sprecher des Diakonievorstandes und Landespastor Heiko Naß habe ich mich deshalb am Donnerstag, 15. September, im Hotel des Berufsbildungswerks Bugenhagen in Timmendorfer Strand mit rund 25 Vertretern zahlreicher Sozialverbände getroffen, um mit ihnen über den Entwurf zum Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird am 22. September in erster Lesung im Bundestag beraten. Am Gespräch teilgenommen haben unter anderem Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein, des DRK, des Kinderschutzbunds und der Gewerkschaften.
In einer zweistündigen internen Diskussion haben wir über den Kabinettsentwurf und über die Erwartungshaltungen der Verbände an die parlamentarischen Beratungen gesprochen. Aus meiner Sicht gibt es zahlreiche gute Regelungen im neuen Gesetz, beispielsweise ein vereinfachtes Antragsverfahren, unabhängige Beratungsstellen, die Reform der Eingliederungshilfe, verbesserte Regelungen für die Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen oder die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit. Gleichzeitig sollen Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet werden – das haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen.
Entwicklungen am Arbeitsmarkt: Bettina Hagedorn zu Gast im Jobcenter und bei der BA in Eutin
14.07.2016
Karsten Marzian, Bettina Hagedorn, Margit Haupt-Koopmann und Markus Dusch (v.l.n.r.) (Foto: Jobcenter Ostholstein)
Gemeinsam mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, habe ich am Donnerstag, 14. Juli 2016, das Jobcenter Ostholstein und die Bundesagentur für Arbeit Eutin besucht. In unseren Gesprächen mit dem Leiter der Arbeitsagentur Lübeck, Markus Dusch, und dem Leiter des Jobcenters Ostholstein, Karsten Marzian, haben wir über aktuelle und kommende Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen.
Vor allem informierte ich mich über die Aktivitäten und Projekte der Arbeitsagentur und des Jobcenters zur Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung - besonders von Frauen und Alleinerziehenden. Schwerpunkte waren dabei die Umsetzung der Bundesprogramme zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Auswirkungen, die es nach der Einführung des jahrelang von SPD und Gewerkschaften geforderten und zum 1. Januar 2015 endlich trotz CDU-Widerstands eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro (ab 2017 dann sogar 8,84 Euro!) auf unsere Region und ganz Schleswig-Holstein gibt - vor allem in der Tourismusbranche. Entgegen der Horrorszenieren, die die Gegner des Mindestlohns beschworen haben, zeigt sich, dass viele 450 Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden und die Arbeitslosigkeit eben nicht gestiegen, sondern - ganz im Gegenteil - sogar gesunken ist!
In der momentanen Situation besonders interessant war für mich die berufliche Integration der Flüchtlinge und Asylberechtigten.
Vier Betriebsräte aus OH diskutieren mit Ministerin Andrea Nahles über die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen
Auf der Konferenz: Karin Gnutzmann, Arne Cords, Bettina Hagedorn, Holger Wiesemeyer und Cornelia Horn (v.l.) (Foto: Büro Hagedorn)
Hagedorn: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit, Jobcenter Ostholstein erhält 760.000 Euro on Top!
17.12.2015
Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat und deswegen im Bundeshaushalt abgesichert ist, steigen die Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter insgesamt um weitere 325 Millionen Euro, und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden zusätzlich um 243 Millionen Euro erhöht. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen (195 Mio. Euro/Verwaltung und 150 Mio. Euro/Eingliederung) bundesweit auf die Jobcenter verteilt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende Chefin der SPD-Haushälter, erklärt, was das für ihren Wahlkreis Ostholstein und Schleswig-Holstein insgesamt bedeutet:
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Jobcenter Ostholstein bei Bundesprogramm „Soziale Teilhabe" dabei
19.08.2015
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Im November 2014 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Bis Dezember 2018 stellt der Bund damit 450 Mio. Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Jetzt hat das Arbeitsministerium von 265 Jobcentern, die sich beworben hatten, die 105 erfolgreichen Bewerbungen bekanntgegeben.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein: „Ich freue mich sehr, dass unser Jobcenter Ostholstein zu den erfolgreichen Bewerbern für das neue Modellprojekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles gehört. Für unsere strukturschwache, ländliche Region sind das gute Nachrichten. Möglicherweise eröffnen sich dadurch auch neue Perspektiven für soziale Arbeitsplätze, wie zum Beispiel bei den Tafeln und Sozialkaufhäusern in Ostholstein, die bislang in erheblichem Umfang Bürgerarbeitsplätze anbieten konnten. Mit dem Programm werden wir Langzeitarbeitslose, die gesundheitlich eingeschränkt sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern leben, und denen bisher trotz brummender Konjunktur die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist, fördern. So wollen wir speziell denjenigen Chancen eröffnen, die es nicht direkt auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Arbeitsmarkt insgesamt entwickelt sich aktuell sehr positiv, die Chancen, mit Hilfe des Programms auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen stehen also sehr gut! Das Jobcenter Ostholstein wird jetzt beim Bundesverwaltungsamt einen Zuwendungsantrag stellen, sobald dieser bewilligt ist, können die Förderungen in Ostholstein starten.“
Haushaltsausschuss macht den Weg frei für verbessertes Wohngeld!
17.06.2015
Endlich: die Wohngeldreform kommt! Der Haushaltsausschuss hat am 17. Juni erhebliche Gelder für eine überfällige Wohngeldreform bewilligt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn freut sich:
Hagedorn: Gesagt, getan, gerecht – der Mindestlohn kommt!
03.07.2014
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Tarifpaket verabschiedet und damit erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD und Grüne geschlossen, während es bei der CDU/CSU fünf Neinstimmen und zwei Enthaltungen gab. Die Linksfraktion enthielt sich geschlossen der Stimme. Zu der Einführung des Mindestlohns erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein:
„Der 3. Juli 2014 ist ein historischer Tag: Seit Jahren kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jetzt halten wir Wort: Mit der heutigen Entscheidung stoppen wir Lohndumping in Deutschland und sorgen dafür, dass mindestens 3,7 Mio. Menschen bundesweit die teils größte Lohnerhöhung ihres Lebens erhalten."
Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit zur Zukunft der Jobcenter
Bereits Anfang Februar gab es ein Krisentreffen zur katastrophalen Finanzlage aller Jobcenter in Ostholstein und bundesweit ab dem Jahr 2014. Hintergrund: Im Jahr 2010 beschloss Schwarz-Gelb ein sogenanntes „Sparpaket“, das ab 2011 schrittweise bis 2016 (2011: 2 Mrd. €, 2012: 4 Mrd. €, 2013: 6,5 Mrd. €, ab 2014: 8 Mrd. € pro Jahr) 36,5 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturell gekürzt hat. Eingeladen hatten der Landrat Sager als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters Ostholstein und Ulrich Mietschke als dessen Beiratsvorsitzender. Noch während des Krisengespräches konnte ich Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, für ein Gespräch in Ostholstein gewinnen.
Ein-Euro-Jobber sollen die Aufgaben der Bürgerarbeiter bei der Neustädter Tafel übernehmen
Versprochen – gehalten: Rentenplus für 10 Millionen Menschen ab 1. Juli 2014
Das heute im Deutschen Bundestag mit 460 Ja-Stimmen verabschiedete Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles umfasst - mit Rechtskraft ab dem 1. Juli – den abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets um 100 Mio. Euro. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:
„Gesagt. Getan. Gerecht: Die SPD hat es im Bundestagswahlkampf versprochen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt und in zähen Verhandlungen erreicht: die Große Koalition hat heute mit dem Rentenpaket den Weg für wichtige Leistungsverbesserungen frei in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht – Verbesserungen, die schnell, konkret und unkompliziert bei den Menschen ankommen und von denen fast 10 Millionen Menschen schon sehr bald deutlich spürbar profitieren werden. Damit haben wir Wort gehalten und gleichzeitig wichtige Anliegen der Gewerkschaften und Sozialverbände umgesetzt.“
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