Verkehr
Als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftige ich mich mit Themen wie der Fehmarnbeltquerung, dem Nord-Ostsee-Kanal und der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.Das habe ich auch bereits 2009 bis 2013 in meiner Funktion als Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung getan.
DK-Verkehrsminister Benny Engelbrecht sagt in Berlin zu, bisherige Blockade zum Öko-Betrieb der Fähren zu überdenken
26.11.2019
v.l.n.r.: Kisten Lühmann, Minister Benny Engelbrecht, Bettina Hagedorn, Mathias Stein
Am 25. November 2019 kam der dänische Transportminister Benny Engelbrecht mit dem dänischen Botschafter Friis Arne Petersen und einer 10-köpfigen Delegation in den Deutschen Bundestag nach Berlin, um sich mit Bundestagsabgeordneten zu verkehrspolitischen Themen auszutauschen – dabei ging es natürlich maßgeblich um die Planungen zur Festen Fehmarn-Beltquerung. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, traf sich mit ihm zunächst zum Gedankenaustausch mit drei norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und setzte das Gespräch danach mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, und ihrem Kieler Kollegen Mathias Stein als SPD-Berichterstatter für Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss fort.
Versprochen – Gehalten: Bund befreit Kommunen vom Eigenanteil beim Bau neuer Eisenbahnkreuzungen!
08.11.2019
Am 06. November 2019 hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es auch, den bisherigen Finanzierungsanteil der Kommunen beim Neubau von Eisenbahnkreuzungen von einem Drittel der Gesamtkosten verbindlich durch Bund und Land zu übernehmen. Damit setzt die Regierung den Koalitionsvertrag (S. 79) um, in dem die Reduzierung des kommunalen Anteils fest vereinbart war. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:
Bund fördert LNG-Standort Brunsbüttel!
08.11.2018
(Foto: Bundesministerium der Finanzen)
Norden wird bundesweiter Vorreiter
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, der Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2019, am 08.11.2018 eine 165 Millionen hohe Förderung für die Small-Scale-LNG-Terminal-Technologie über die nächsten fünf Jahre beschlossen. Auch das LNG-Terminal von Brunsbüttel wird davon massiv profitieren. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, freut sich:
Güter von der Straße auf die Schiene: Haushaltsausschuss beschließt Plus von 185 Mio. Euro für Zukunftsfähigkeit der DB
28.06.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Der Haushaltsschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 insgesamt 185 Millionen Euro zusätzlicher Förderung allein für 2018 für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn beschlossen. Bettina Hagedorn – seit fast 17 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und seit März 2018 als zuständige parlamentarische Staatssekretärin für Finanzminister Olaf Scholz im Ausschuss permanent präsent – erklärt:
Haushaltsausschuss erhöht Etat für digitale Infrastruktur der Häfen & Maritime Technologien bis 2022 um 7,5 Mio. Euro
27.06.2018
(Foto: Helga Poppe)
Die norddeutsche Zusammenarbeit von SPD und CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Gunsten der Küste und maritimer Themen funktioniert ganz offensichtlich ebenso gut wie in den letzten vier Jahren: In seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 hat der Haushaltsausschuss im Etat des Verkehrsministeriums einen neuen Titel „Digitale Testfelder in Häfen“ geschaffen und bis 2021 mit 3,5 Mio. Euro ausgestattet. Mit diesem Geld soll der Aufbau einer digitalen Infrastruktur in deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden. Die „Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien“ – bislang mit knapp 64 Mio. Euro bis 2022 ausgestattet – wird bis 2022 um fast 4 Mio. Euro verstärkt. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit März Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz, freut sich über diese Zukunftsinvestition:
Beitrag im ARD-Magazin "Plusminus" zur Insolvenz von "A1 Mobil"
30.08.2017
Das ARD-Magazin "Plusminus" hat am 30. August über die drohende Insolvenz der "A1 Mobil" und die Klage gegen die Bundesrepublik in Höhe von 780 Millionen Euro berichtet. Im Beitrag habe ich klargestellt, dass der Steuerzahler dafür nicht haften darf, wenn private Gesellschaften für den Staat bauen und dann pleitegehen!
An Bord bei Scandlines!
16.08.2017
Vorne rechts: Betriebsrat Bernd Friedrichs
(Foto: H. Poppe)
Am 16. August war ich zu Gast an Bord der Scandlines-Fähre „Schleswig-Holstein“, um mit dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Friedrichs, Anette Ustrup Svendsen von Scandlines und dem Kapitän über die Zukunft des Fährverkehrs und damit der Zukunft Scandlines zu diskutieren. Gemeinsam fuhren wir von Puttgarden nach Rødby. Durch den geplanten Bau der Festen Fehmarnbeltquerung sind rund 700 Arbeitsplätze - davon auch welche bei Scandlines - bedroht. Die Antwort von Scandlines auf den Auto- und Schienentunnel sind: Nullemissionsfähren, die eine starke, umweltfreundlichere Alternative zur festen Fehmarnbeltquerung darstellen. Zurzeit werden bereits Hybridfähren genutzt.
Dobrindts große Zusage ohne jede Substanz: 350 Mio. Euro für Schienengüterverkehr nicht im Haushaltsentwurf für 2018!
28.06.2017
Foto: studio kohlmeier Berlin
Am 24. Juni verkündete Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den „Masterplan Schienengüterverkehr“ verbunden mit dem Versprechen an die Branche, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr ab 2018 mit 350 Mio. Euro pro Jahr aus Bundesmitteln zu halbieren und damit den Güterverkehr auf der Schiene leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen – eine alte SPD-Forderung, für die er breite Zustimmung erntete. Jetzt ist allerdings klar: Diese zugesagten 350 Mio. Euro sind überhaupt nicht im Haushaltsentwurf 2018 enthalten, den Herr Schäuble am 28. Juni ab 11:00 Uhr im Haushaltsausschuss persönlich vorgestellt hat!
Sundbrücke: Deutsche Bahn verschiebt den notwendigen Tausch des Tragseils um 13 Wochen!
23.06.2017
Bettina Hagedorn auf der Fehmarnsundbrücke
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Den dringend erforderlichen Austausch des Tragseils der Fehmarnsundbrücke verschiebt die Deutsche Bahn auf Ende September – eigentlich sollte der Tausch ab 26. Juni 2017 über die Bühne gehen. Das hat die Deutschen Bahn durch Bernd Homfeldt am 23. Juni morgens im Rechnungsprüfungsausschuss ab 7:30 Uhr bekannt gegeben und ergänzte damit einen erneut belanglosen Bericht vom 18. Mai des Bundesverkehrsministeriums, in dem dieses über die Fortschritte der notwendigen Untersuchungen und Instandhaltungsmaßnahmen am „Kleiderbügel“ berichten sollte. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat den erneut nichtssagenden Bericht des Verkehrsministeriums ebenso wie die Verschiebung des dringend erforderlichen Seiltausches durch die Deutsche Bahn kritisiert:
NDR titelt: "Bettina und Norbert ändern das Grundgesetz"
Versprochen - gehalten: Autobahngesellschaft ohne Privatisierung!
Nach wochenlangen Verhandlungen, die ich als zuständige SPD-Haushälterin für Verkehr geführt habe, hat heute am 1. Juni der Deutsche Bundestag mit 455 Ja-Stimmen, abschließend den von mir und meinem CDU-Kollegen Norbert Brackmann verhandelten Änderungsantrag angenommen, den wir bereits gestern so im Haushaltsausschuss beschlossen haben. In 2./3. Lesung wurde das Gesetzpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hitzig diskutiert - auch ich habe dazu eine Rede gehalten. Bis zuletzt waren vor allem Punkte bei der Autobahngesellschaft – wie z.B. das Verbot der Privatisierung von Teil-Netz-ÖPP, das die SPD als 2. Grundgesetzänderung durchgesetzt hat – strittig. Noch am 15. Mai hat die SPD die eigentlich vorgesehene Beschlussfassung in 2./3. Lesung für den 19. Mai blockiert, um sich bei den Grundgesetzänderungen durchsetzen zu können. Heute wurde der Änderungsantrag mit den Grundgesetzänderungen beschlossen und wir verkünden: Versprochen – gehalten!
Campact und change.org überreichen mir Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung
15.05.2017
Wegen der seit Monaten extrem kontrovers diskutierten und von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Minister Dobrindt geplanten privatisierten „Infrastrukturgesellschaft“ hat „campact!“ 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung gesammelt und am 15. Mai 2017 stellvertretend vor dem Reichstag an den SPD-Chef-Haushälter Johannes Kahrs und mich als seine Stellvertreterin im federführenden Haushaltsausschuss übergeben. Im Internet hat die Aktion derzeit sogar ca. 270.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Einen Tag später übergab mir die online Plattform change.org gut 100.000 Unterschriften zum gleichen Thema.
Mein Beitrag im ARD-Magazin "Monitor" zur Infrastrukturgesellschaft
28.04.2017
Bettina Hagedorn (Foto: ARD - Bericht aus Berlin)
Die geplante Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Planung, Bau und Finanzierung der Autobahnen in Deutschland war am Donnerstag den 27. April Thema im ARD-Magazin „Monitor“. Dort war auch ich zu sehen und habe die Position vertreten, dass eine Autobahn-Privatisierung auch langfristig ausgeschlossen wird.
Das Video zu Sendung finden Sie hier
Meine ausführliche Position und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier.
In "Bericht aus Berlin" fordere ich mehr parlamentarischen Einfluss auf die neue Autobahngesellschaft!
(Quelle: Tagesschau.de)
Bettina Hagedorn: Bundestag beschließt Verbot lauter Güterwagen ab 2020!
29.03.2017
Foto: studio kohlmeier berlin
Am 30. März beschließt der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen in 2./3. Lesung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, ist im Haushaltsausschuss des Bundestages die zuständige Berichterstatterin für Verkehr – sie ist deshalb zuständig auch für die Schienen- und Bahnpolitik und glücklich, weil dieser Beschluss für Menschen an Bahntrassen – auch in Ostholstein und Stormarn – echte Vorteile bringt.
Hagedorn: „Versprochen – gehalten: Am 30. März 2017 beschließt die Große Koalition, dass ab dem 13. Dezember 2020 der Betrieb lauter Güterwagen grundsätzlich verboten wird, um damit wirkungsvoll die Menschen entlang von Schienengütertrassen vom Schienenlärm zu entlasten.“
"Wir werden der Autobahngesellschaft die Giftzähne ziehen!“ Kritik von uns Abgeordneten und Experten am Gesetzentwurf
27.03.2017
Ralf Wrobel (links) und Carsten Büll gemeinsam mit Bettina Hagedorn nach der Anhörung auf der Brücke des Deutschen Bundestags in Berlin (Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner mittlerweile 5. und 6. Anhörung im Monat März zu den Gesetzentwürfen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 27. März Experten und Sachverständige 3 Stunden lang dazu befragt, welche Probleme sie speziell zur im Regierungsentwurf angelegten „Privatisierung durch die Hintertür“ und „Entmachtung des Parlaments“ bei der Gründung einer Autobahngesellschaft konkret sehen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, bestritt als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und dort zuständig für Verkehr einen Großteil dieser Anhörung, denn sie ist verantwortliche SPD-Berichterstatterin für das Gründungsgesetz zu einer solchen Infrastrukturgesellschaft. Auf Einladung von Bettina Hagedorn kamen Ralf Wrobel, Gesamtpersonalratsvorsitzender im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), und Carsten Büll, Vertrauensmann LBV-SH von ver.di in Lübeck, zur Anhörung nach Berlin und konnten sich ‚live‘ ein Bild auf der Zuschauertribüne machen, die mit Interessierten und Journalisten gut gefüllt war.
SPD stoppt Privatisierungspläne von Schäuble!
24.11.2016
Hagedorn: Infrastrukturgesellschaft bleibt zu 100 Prozent in Bundeshand
Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: Zwei Ostholsteiner diskutieren u.a. mit Bahnchef Rüdiger Grube
09.11.2016
Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für zukunftsweisende Infrastruktur in Schleswig-Holstein
19.10.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
"Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat setzen wir ein starkes Zeichen im Bereich Verkehr und Digitale Infrastruktur mit dem Ziel einer zukunftsweisenden, leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Mit einem Gesamtetat von rund 27 Milliarden EUR werden wir in erster Linie investive Maßnahmen in Bundeswasser-, Bundesschienen- und Bundesfernstraßen umsetzen. Dabei gilt das Prinzip Erhalt vor Neubau."
Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal und Ausbau der A 20, A 21 und A 23 sowie mehrere Ortsumgehungen kommen
16.03.2016
Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Stra- ßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sondersitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt: „Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße!
Förderperiode gestartet: 2,7 Mrd. Euro für schnelleres Internet in ländlichen Räumen
18.11.2015
Der Bund stellt 2,7 Mrd. Euro Fördergelder bereit, um Bürgerinnen und Bürgern – auch im ländlichen Raum – eine bessere Versorgung mit schnellem Internet zu gewährleisten. Seit heute, 18.11.2015, können Kommunen und Landkreise Anträge stellen, um Fördergelder für Projekte mit einem Höchstbetrag von grundsätzlich 10 Mio. Euro pro Projekt zu bekommen.
Haushaltsausschuss stärkt den Lärmschutz an der Schiene und Maritime Vorhaben für den Norden!
Plus 20 Mio. Euro für den freiwilligen Lärmschutz an Bahntrassen, eine generelle Absenkung des Lärmniveaus dabei um drei Dezibel, 10 Ingenieure als Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben (u.a. am NOK) im Norden, nochmal 10 Ingenieure bundesweit – also insgesamt 20 neue Ingenieure – und 24 Stellen für Investitionsteams bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie 30 unbefristete Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks: Das ist die Bilanz der Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute um 2:20 Uhr auf seiner abschließenden „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 fasste.
Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für den Bereich Maritimes
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Oktober den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
Besuch bei der ASFINAG in Österreich
17.08.2015
Die Finanzierung des Straßennetzes ist derzeit eines der Top-Themen in Deutschland. Dabei steht die Nutzerfinanzierung, beispielsweise durch Mauteinnahmen auch für Pkw-Fahrer, als ein mögliches Modell im Raum. Diskutiert wird zudem eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft für Deutschland, die die Mauteinnahmen entsprechend verwalten und ausgeben könnte. Als positives Beispiel wird in diesem Zusammenhang oft die ASFINAG (Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) in Österreich genannt. Um mich umfassend und aus erster Hand über die ASFINAG zu informieren, bin ich im Rahmen einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags deshalb am 12. und 13. August nach Österreich gereist.
Frequenz-Milliarden für den Breitbandausbau: Beste Aussichten für den ländlichen Raum!
19.06.2015
Mit gut 5,1 Milliarden Euro erbrachte die heutige Versteigerung von Breitband-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur an die Telekommunikationsunternehmen Vodafone, Telekom und Telefónica einen neuen Rekorderlös, der im Bundeshaushalt für zusätzliche Spielräume beim Breitbandausbau sorgen wird. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über dieses Ergebnis:
„Als Haushälterin freue ich mich natürlich sehr über diesen milliardenschweren Geldregen, dessen Höhe nicht nur meine Erwartungen weit übertroffen hat, sondern auch die aller anderen Experten. Als zuständige Berichterstatterin für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss bin ich aber vor allem begeistert, dass dadurch ein neuer Milliardenbeitrag in den Ausbau der Breitbandversorgung fließen kann – besonders in die ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins, wo die flächendeckende Versorgung noch viel zu große Lücken aufweist!"
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