Haushaltspolitik
Mein Hauptaufgabenfeld in Berlin ist der Haushaltsausschuss. Hier arbeiten insgesamt 41 Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen daran, die Ausgaben des Bundes zu kontrollieren. (Um die Einnahmeseite des Bundeshaushalts kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss.) Von Seiten der SPD sind 13 Abgeordnete im Haushaltsausschuss, die damit die Haushalts-Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion bilden und jeweils für besondere Gebiete zuständig sind.
Ich persönlich kümmere mich seit der letzten Bundestagswahl als zuständige Berichterstatterin um den Einzelhaushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem bin ich für diese Wahlperiode zum zweiten Mal von unserer Arbeitsgruppe zur stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Im Haushaltsausschuss besprechen wir oft Berichte aus den Bundesministerien und vom Bundesrechnungshof, wie z.B. den Fortschritt bei der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans oder einen neuen Zeit- und Kostenplan für den Bau einer 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Dabei konzentrieren wir uns allerdings auf die haushaltsrelevanten Bereiche; inhaltlich arbeitet der zuständige Fachausschuss die Themen auf, in diesem Fall also der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Als Berichterstatterin für den Verkehrsetat stelle ich diese Themen vorab in der SPD-Arbeitsgruppe vor und bin in der Ausschusssitzung hauptsächliche Wortführerin meiner Fraktion. Ohne diese Arbeitsaufteilung innerhalb der Fraktion wäre die Arbeit als Abgeordneter nicht zu schaffen. Die Zuständigkeiten wechseln aber: 2009 bis 2013 war ich für die Prüfung des größten Bereichs im Bundeshaushalt verantwortlich, für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Bis 2009 hatte ich die Berichterstattung für das Innen- und davor für das Familienministerium.
Seit Januar 2014 bin ich zudem Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Hier wird die Mittelverwendung der Regierung und nachgeordneter Behörden nachträglich geprüft. Deshalb werden vom Haushaltsausschuss z.B. die meisten Berichte des Bundesrechnungshofs hierher verwiesen, etwa, wenn er ineffiziente Strukturen in Behörden feststellt. Neben dem Vorsitz habe ich hier die Berichterstattungen zur Bundesschuld und zur Allgemeinen Finanzverwaltung übernommen, nachdem ich in den Vorjahren für das Bundesverkehrsministerium (2009-2013), das Gesundheits- und das Familienministerium (2005-2009) und das Innenministerium (2002-2005) zuständig war.
Kleinstunternehmen und Soloselbständige aus Schleswig-Holstein profitierten mit 388 Mio. Euro vom Soforthilfeprogramm!
18.06.2020
(Foto: BMF)
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewilligte der Bundestag bereits am 25. März mit dem 1. Nachtragshaushalt Soforthilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Dem Haushaltsausschuss berichtet die Bundesregierung monatlich über den Abfluss – nicht nur dieser –Mittel in den Bundesländern: Der 1. Bericht der Bundesregierung zu den von Anfang April bis zum 31. Mai 2020 bewilligten Mitteln an bundesweit mehr als 2 Mio. kleine Unternehmen und Solo-Selbständige wurde gestern im Haushaltsausschuss vorgelegt. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärt das Zwischen-Ergebnis:
Startschuss für neues Forschungsinstitut in Geesthacht! Bund investiert jährlich 15 Millionen Euro
27.05.2020
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Bereits am 14. November 2019 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grundsätzlich, dass die Stadt Geesthacht nach dem Willen des Bundes ein neues Forschungsinstitut für die Entwicklung von energieeffizienten und schadstoffarmen Antrieben für Schiffe bekommen soll, wofür im Bundeshaushalt ab 2020 15 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt wurden. Doch diese Bundesgelder sind noch gesperrt, da zuvor das Land Schleswig-Holstein einerseits die einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Mio. Euro und andererseits auf Dauer eine 10-prozentige Beteiligung an den Betriebskosten schriftlich zusichern musste. Nach der Zustimmung des Landes konnte der Haushaltsauschuss in seiner Sitzung am 27. Mai 2020 unter TOP 24 nun endlich die Gelder des Bundes entsperren. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, freut sich für Geesthacht:
Bund unterstützt mit 500 Mio. Euro Schulen bei der Beschaffung von Leihtablets und -laptops!
26.05.2020
(Foto: BMF/photothek)
Ergänzend zum „DigitalPakt“ Schule hat das Bundeskabinett am 22. April 2020 beschlossen, ein „Sonderausstattungsprogramm“ in Höhe von 500 Mio. Euro für Schulen für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten wie Tablets oder Laptops aufzulegen – Schleswig-Holstein profitiert davon mit über 17 Mio. Euro. Am 27. Mai wird der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Mittel nun endgültig bewilligen. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, fasst zusammen:
1,25 Mio. Euro für drei Denkmalschutzprojekte in Ostholstein - 800.000 Euro für das Amtsgericht Bad Schwartau
06.05.2020
Beim Besuch des Amtsgerichts Bad Schwartau am 02.12.2019 zusammen mit dem SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2020 Fördermittel in Höhe von bundesweit 50 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2020 für insgesamt 251 nationale Denkmalschutzprojekte beschlossen: Ostholstein profitiert wieder massiv mit allein 1,25 Mio. Euro für drei Projekte, während insgesamt 3,8 Mio. Euro für landesweit 16 Projekte nach Schleswig-Holstein fließen, die mit 50 Prozent der Sanierungskosten jeweils bezuschusst werden. Das alte Amtsgericht in Bad Schwartau erhält den größten Zuschuss aus Berlin mit 800.000 Euro, das alte Pastorat in Gnissau (Gemeinde Ahrensbök) wird mit 300.000 Euro und das Schloss Eutin mit einer dritten Tranche von 150.000 Euro gefördert. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:
„2008 hat der Haushaltsausschuss in Berlin das 1. Denkmalschutzsonderprogramm begründet und fördert seitdem zum 9. Mal die Sanierung bedeutender, nationaler Denkmalschutzprojekte bis zur Hälfte der Gesamtkosten. Ich bin sehr froh, dass auch in diesem Jahr mit 1,25 Mio. Euro ein überdurchschnittlich hoher Anteil nach Ostholstein fließen wird. Als ich am 02. Dezember 2019 mit meinem langjährigen SPD-Fraktionskollegen und „Chef-Haushälter“ Johannes Kahrs und meiner Landtagskollegin Sandra Redmann Bad Schwartau besuchte, stand die Besichtigung des alten Amtsgerichtes am Marktplatz von Bad Schwartau aus gutem Grund auf unserer ‚Wunschliste‘: im Januar 2020 ist dieses 1910 erbaute, wunderschöne Gebäude, das die Ortsmitte in Bad Schwartau prägt, offiziell in den Besitz der Stadt übergegangen und damit auch – nach 10 Jahren Leerstand – baulich in deren Verantwortung. Johannes Kahrs und ich haben uns sehr gefreut, dass nahezu alle Mitglieder der Stadtvertretung uns mit Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann und der Verwaltung bei unserem Rundgang durch das beeindruckende Gebäude begleiteten und so ihr gemeinsames Interesse an Erhalt und künftiger Nutzung dieses imposanten Bauwerkes zeigten. Klar wurde, dass keine Zeit zu verlieren ist, um im 1. Bauabschnitt dringend notwendige Sanierungsarbeiten an der Außenfassade – Sandsteinflächen sollen gereinigt, Risse beseitigt sowie Fenster und Türen saniert werden - zu beauftragen, wobei versucht werden soll, möglichst viele ´Originalelemente´ zu erhalten. Die Kostenkalkulation dafür lag schon im Dezember 2019 in Höhe von 1,6 Mio. Euro vor und wird nur der 1. Sanierungsabschnitt von mehreren sein. Umso glücklicher bin ich, dass mit dem heutigen Beschluss in Berlin davon 800.000 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes 2020 nach Bad Schwartau fließen. Nach dem Kauf des alten Amtsgerichts 2019 vom Land Schleswig-Holstein durch die Stadt für insgesamt 630.000 Euro ist diese Bundesförderung der erste wichtige Schritt, das seit 1980 unter Denkmalschutz stehende Gebäude in ´neuem Glanz erstrahlen zu lassen´. Nun wird die Stadtvertretung zusammen mit der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger einbinden und gemeinsam ein Nutzungskonzept erarbeiten, damit das großartige Gebäude im Herzen Bad Schwartaus Einwohnern aller Generationen als Ort der Begegnung dienen kann. Herzlichen Glückwunsch nach Bad Schwartau!“
Bund fördert mit 200.000 Euro Kirchensanierung in Kirchnüchel!
06.05.2020
Besuch der Marienkirche in Kirchnüchel am 09.08.2017 mit v.l.n.r. Dorfvorsteher Dieter Path, Bürgermeister Jörg Schöning, der damaligen Bundestagskollegin Birgit Malecha-Nissen, Architekt Torsten Ewers und Pastorin Anja Haustein
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. Mai 2020 Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2020 mit dem 9. Denkmalschutzsonderprogramm für bundesweit 251 Denkmalschutzprojekte beschlossen. 16 Projekte in ganz Schleswig-Holstein können davon profitieren – so auch im Kreis Plön: Neben der 400.000 Euro für die Kirche in Kirchbarkau erhält die Marienkirche in Kirchnüchel jetzt 200.000 Euro für einen großen Anteil der förderfähigen Sanierungskosten aus Berlin. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, die selbst unweit des Bungsbergs in Kasseedorf lebt, freut sich:
Bund fördert mit 220.000 Euro die Sanierung der 860 Jahre alten Marienkirche in Bad Segeberg!
06.05.2020
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2020 Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2020 für bundesweit 251 nationale Denkmalschutzprojekte beschlossen. Im Kreis Segeberg profitiert dieses Jahr die 860 Jahre alte Marienkirche in Bad Segeberg mit 220.000 Euro, knapp 50 Prozent der förderfähigen Sanierungskosten für Gesamtinvestitionen in Höhe von 454.000 Euro. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, betreut den Kreisverband Segeberg und freut sich:
1.500 Euro steuerfreie Bonuszahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise ermöglicht!
06.05.2020
Bettina Hagedorn und Olaf Scholz (Quelle: BMF)
Wie SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bereits öffentlich am 29. März ankündigte, hat das Bundesfinanzministerium am heutigen Freitag, den 03. April 2020, in Abstimmung mit den Ländern den Weg frei gemacht dafür, dass von vielen Unternehmen bereits angekündigte Sonderzahlungen für ihre in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in einer Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr rückwirkend ab 1. März bis zum 31. Dezember 2020 steuerund sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können.
Haushaltsausschuss beschließt Nachtragshaushalt und weitreichende Hilfen in der Corona-Krise
25.03.2020
Im Haushaltsausschuss zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs - mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)
In der heutigen Sitzung um 11 Uhr hat der Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt über 156 Mrd. Euro beschlossen. Darüber hinaus wurden im Ausschuss, der aus gegebenem Anlass im großen Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit weitem Sitzabstand stattfand, auch umfangreiche Hilfen für Beschäftigte, die Familien, die Unternehmen bis hin zu den Solo-Selbständigen und für das Gesundheitswesen beschlossen, die auch hier auf meiner Homepage detailliert zu finden sind.
(Foto: privat)
Erneute Förderung der Freilichtbühne in Eutin mit 3,9 Mio. Euro!
11.03.2020
(Foto: Studio Kohlmeier Berlin)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 11. März 2020 das seit 2016 erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das in diesem Jahr mit insgesamt 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Bettina Hagedorn, die über 15 Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war und dort seit März 2018 als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium die Regierung vertritt, freut sich mit der Stadt und den Eutiner Festspielen über eine erneute namhafte Förderzusage: „Nachdem der Haushaltsausschuss bereits 2019 eine erste Tranche von 1,6 Mio. Euro Bundeszuschuss für die Erneuerung und Instandsetzung der Eutiner Festspieltribüne bewilligt hat, freue ich mich riesig mit der Stadt Eutin und den Festspielen, dass trotz bundesweit riesiger Konkurrenz heute erneut ein Bundeszuschuss von 3,9 Mio. Euro beschlossen wurde. Mit dieser Zusage über insgesamt 5.5 Mio. Euro aus Berlin kann die Tribünenanlage aus dem Jahr 1976 am ´Grünen Hügel´ jetzt getrost in ihre 44. Saison gehen, und die Verantwortlichen können die dringend erforderliche Grundinstandsetzung bzw. Erneuerung umsetzen, um eine langfristige Nutzung mit den aktuellen Sicherheitsstandards nachhaltig sicherzustellen. Dieses Mammutprojekt braucht und verdient eine starke Bundesförderung, um die weitere Existenz der Eutiner Festspiele zu gewährleisten. Als treuer ‚Fan‘ der Festspiele und Dauer-Gast bei allen Premieren freue ich mich schon auf die diesjährige Eröffnung von ´ Ein Käfig voller Narren´ am 26. Juni 2020!“
Bund fördert historisches Schwimmbad in List auf Sylt mit 900.000 Euro!
11.03.2020
(18.07.2017: Besuch beim DLRG in Niendorf
Foto: Beke Zill)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 11. März 2020 eine weitere Tranche für das seit 2016 erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das in diesem Jahr mit insgesamt 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Bettina Hagedorn, die als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein über 15 Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war und dort seit März 2018 als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium die Regierung vertritt, freut sich mit den Syltern: „Dass die Sanierung der nördlichsten Schwimmhalle Deutschlands in List trotz bundesweit riesiger Konkurrenz vom Bund nun mit 900.000 Euro gefördert wird, ist eine wirklich gute Nachricht für den Schwimm-Nachwuchs auf Sylt sowie für die heimischen Vereine und Verbände. Die unter Denkmalschutz stehende Schwimmhalle in List, die in den 1930er Jahren eröffnet wurde, wird hauptsächlich von der DLRG und der Feuerwehr für die Rettungsschwimmerausbildung, von den einheimischen Schwimmvereinen sowie für den Schwimmunterricht an Schulen genutzt und ist damit das einzige Bad der Insel, das vorrangig für Vereine und Verbände anstatt als Freizeitbad für Touristen bereit steht. Durch die Sanierung können zukünftig die Nutzungszeiten erweitert werden, damit noch mehr Einheimische die Schwimmhalle nutzen können. Nach der Instandsetzung soll die sanierte Halle als Vorbild in Sachen Energiebilanz dienen: Ziel ist eine bessere CO2-Bilanz und eine innovative energetische Lösung für die technische Ausstattung des denkmalgeschützten Gebäudes. Das Projekt ist enorm wichtig, da es das Ehrenamt auf ‚unserer‘ größten Nordseeinsel aktiv stärkt und die überlebenswichtige Rettungsschwimmerausbildung sichert.“ Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ steht seit 2016 im Bundeshaushalt und umfasst ein Programmmittelvolumen von 2016 bis 2020 von 744 Mio. Euro. (davon Förderprogramm 2018/2019 310 Mio. Euro und Förderprogramm 2020 200 Mio. Euro).
Bund fördert HSV-Sportanlage in Norderstedt mit 4 Mio. Euro! Amateur- und Freizeitmannschaften profitieren.
11.03.2020
(Foto: Deutscher Bundestag/ Julia Nowak)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 11. März 2020 das seit 2016 erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das in diesem Jahr mit insgesamt 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Bettina Hagedorn, die über 15 Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war und dort seit März 2018 als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium die Regierung vertritt, freut sich mit der Stadt Norderstedt, der SPD-Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder und den Projektträgern des HSV über eine namhafte Förderzusage: „Dass der Ersatzneubau der Sporthalle auf dem HSV-Gelände trotz bundesweit riesiger Konkurrenz vom Bund nun mit 4 Mio. Euro gefördert wird, ist eine wirklich gute Nachricht für die vielen Amateur-, Jugend- und Breitensportler des Vereins, der nicht nur im Fußball tolle Sportmöglichkeiten bietet, sondern auf der Anlage auch Hockey, Handball, Badminton bis hin zu Gesundheitssport oder Eltern-Kind-Turnen anbietet. Daher freue ich mich mit der SPD-Oberbürgermeisterin Elke Christine Roeder, dass diese vielfältigen Sportangebote in Norderstedt auf ´zukunftsfeste Beine´ gestellt werden. Ebenfalls ist auf dem Vereinsgelände eine Sportkita geplant, was ein großartiges Angebot für viele sportbegeisterte Eltern wäre! Ich bin mir sicher, dass auch Uwe Seeler, der seit vielen Jahrzehnten neben dem HSV-Gelände wohnt, sich über die Förderung des Bundes freuen wird.“
Bund fördert Kinos im ländlichen Raum: Bettina Hagedorn wirbt für „Zukunftsprogramm Kino“
10.03.2020
(Foto: Benno Kraehahn)
Der Deutsche Bundestag hat im Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters ein neues Förderprogramm für Kinos im ländlichen Raum aufgelegt. Insgesamt stehen dort 17 Mio. Euro zur Verfügung. Seit dem 09. März 2020 können Förderanträge bei der Filmförderanstalt FFA gestellt werden, die nach dem „Windhundverfahren“ abgearbeitet werden. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, ruft alle Kinobetreiber auf, diese tolle Chance nutzen:
Bettina Hagedorn: Glückwunsch nach Reinfeld: 1,3 Millionen Euro für ökologische Sanierung der Teiche
14.11.2019
Gemeinsam mit Bürgermeister Heiko Gerstmann, Bürgervorsteher Gerd Herrmann und den Stadtvertretern aller Fraktionen am 07. März 2018
(Quelle: privat)
Das Bundesumweltministerium finanziert der Stadt Reinfeld die Sanierung ihrer Karpfenteiche in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das Geld hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der so genannten „Bereinigungssitzung“ am 14. November 2019 mit den Stimmen der SPD und der Union beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, freut sich für Reinfeld.
Rede auf dem SPD-Bundesparteitag zu Rekord-Investitionen des Bundes
09.12.2019
Auf dem Bundesparteitag der SPD habe ich zu den Rekord-Investitionen des Bundes gesprochen. Die Tagesschau hat einen Ausschnitt meiner Rede um 20 Uhr gezeigt (In der ARD-Mediathek zum Nachschauen: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-34613.html). Hier nun meine Rede in voller Länge.
Haushaltsausschuss erhöht Finanzhilfen für Fischereibetriebe um 4 Mio. Euro angesichts massiver Kürzung d. Fischquoten!
14.11.2019
Foto: studio kohlmeier berlin.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2020 4 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für die deutsche Fischereiflotte angesichts der von Brüssel im Oktober 2019 verfügten Reduzierung der Fangquoten beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, ist froh, dass der Bund damit den Fischern schon zum zweiten Mal seit 2016 in einer existenziellen Krise Planungssicherheit gewährt.
Brunsbüttel bekommt neue 100-Tonnen-Fähre vom Bund - 22 Mio Euro für die 3. Fähre beschlossen
14.11.2019
Bettina Hagedorn beim Besuch in Brunsbüttel zum Bau der 5. Schleusenkammer am 14. November 2018
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der so genannten „Bereinigungssitzung“ am 14. November 2019 beschlossen, insgesamt 22 Millionen Euro für die Beschaffung einer neuen 100-Tonnen-Fähre für Brunsbüttel zu investieren.
Bettina Hagedorn: Kastanienhof Oldenburg i.H. erhält weitere 10.000 Euro vom Bund!
14.11.2019
Zusammen mit der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und weiteren SPD-Politikern vor Ort im Oldenburger Mehrgenerationenhaus "Kastanienhof" im Januar 2017
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November 2019 in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2020 erneut eine zusätzliche finanzielle Förderung der Mehrgenerationenhäuer in Deutschland beschlossen. Insgesamt fließen rund 17,5 Mio. Euro aus dem Haushalt von SPD-Familienministerin Dr. Franziska Giffey in die Förderung von Modellprojekten zur Errichtung von Mehrgenerationenhäusern und weitere 5,4 Mio. kommen „on top“ den 540 bereits bestehenden Häusern zugute. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich für die Mehrgenerationenhäuser.
300 Mio. Euro für Freiwilligendienste! Bund sichert die Finanzierung von 47.000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst
14.11.2019
Pflanzen des "FreiwilligenApfels" in Bad Malente. Von links: FÖJ-lerin Luca Dettmers, Dirk Hennig (Vorstand FÖJ), Hinrich Goos (Initiator)
Foto: Beate Hanhart-Jensen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2020, am 14.11.2019 eine massive Erhöhung der Mittel um 25 Mio. Euro für den Bundesfreiwilligendienst sowie für die Freiwilligendienste wie FSJ oder FÖJ auf insgesamt über 300 Mio. Euro beschlossen. Bettina Hagedorn, SPDBundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über diesen Erfolg und fordert alle Interessierten auf, sich zu bewerben.
Erfolg für die Kommunen und für den nachhaltigen Tourismus
14.11.2019
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli am Nord-Ostsee-Kanal
Bund übernimmt die Finanzierung von Radwegen an Bundeswasserstraßen!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen, 90 Prozent der Kosten für den Radwegeausbau an Bundeswasserstraßen zu übernehmen. Weil der Bund bisher lediglich 50 Prozent der Kosten übernahm und damit die restlichen 50 Prozent von den Gemeinden und Kommunen aufzubringen waren, die damit häufig finanziell überfordert waren, blieb viel touristisches Potential entlang von Bundeswasserstraßen bislang ungenutzt.
Gute Nachrichten für das Ehrenamt: Haushaltsausschuss beschließt massive finanzielle Förderung für das THW
26.09.2019
Mit (v.l.) THW-Präsident Albrecht Brömme, dem Landesvorsitzenden Burkhard Hamm und dem Landesbeauftragten Dierk Hansen
(Foto: THW)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 26. September 2019 einen massiven Aufwuchs für das THW beschlossen. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 hat ursprünglich 95 Mio. Euro für das THW vorgesehen, die Haushälter im Bundestag haben sich nun darauf verständigt, das THW mit mehr als 21 Mio. Euro zusätzlich zu unterstützen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über diese Entscheidung:
Klausurtagung der SPD-Haushälter in Berlin
04.09.2019
Zusammen mit den SPD-Haushältern
(Foto: Büro Kahrs)
Eine Woche vor der sogenannten Haushaltswoche haben sich die Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Einen Schwerpunkt bildete dieses Jahr das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg.
Der zweiten Teil der der Klausursitzung fand zusammen mit den Unionshaushältern statt, um vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst koalitionsinterne Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten.
Bund beschließt Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“: 3,17 Millionen Euro gehen nach Oldenburg!
10.04.2019
Beim Besuch des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg in Holstein
(Foto: Jörn Brunken)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 das Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für 2019 beschlossen, das in diesem Jahr einmalig mit insgesamt 300 Mio. Euro ausgestattet ist. Die Stadt Oldenburg profitiert bereits zum zweiten Mal mit ihrem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium: Nachdem die damalige SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks 2016 dieses Programm erstmalig entwickelt hatte, bewilligte sie schon im März 2017 für die Sanierung der Aula des Schulkomplexes einen Bundeszuschuss von 752.000 Euro – und jetzt wurde sogar ein Bundeszuschuss in vierfacher Höhe für den Abriss der Sporthalle und den Ersatzneubau einer Mehrzweckhalle beschlossen. Bettina Hagedorn, die über 15 Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war und dort seit März 2018 als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium die Bundesregierung vertritt – freut sich mit der Stadt Oldenburg:
7,78 Mio. Euro für schleswig-holsteinische Projekte im Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen"
10.04.2019
(Foto: Benno Kraehahn)
In der heutigen Haushaltsausschusssitzung wurde das Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" in Höhe von 300 Mio. Euro beschlossen. In Schleswig-Holstein erhalten insgesamt fünf Projekte Fördergelder vom Bund.
Die Stadt Niebüll im Kreis Nordfriesland erhält 400.000 Euro für den Ersatzbau des Stadiongebäudes des ortsansässigen Turn- und Sportvereins. Die Stadt Wilster im Kreis Steinburg kann sich über 680.000 Euro für die Sanierung des Freibades Brokdorf freuen. Rellingen am Hamburger Stadtrand erhält 1,93 Mio. Euro zur Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses sowie einer Einfeldsporthalle in Borstel-Hohenraden.
Zusätzlich dazu bekommen die Stadt Eutin für die Sanierung der Freilichtbühne 1,6 Mio. Euro sowie die Stadt Oldenburg 3,17 Mio. Euro für den Ersatzbau der Sporthalle. Damit belaufen sich die gesamten Fördermaßnahmen für Schleswig-Holstein auf 7,78 Mio. Euro.
Hagedorn: Bund fördert Sanierung der Eutiner Festspiel-Bühne mit 1,6 Mio. Euro!
10.04.2019
Zusammen mit Monika Griefahn - Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland, langjährige Umweltministerin in Niedersachsen, von 1998 bis 2009 als Fachpolitikerin für Kultur und Medien Mitglied im Deutschen Bundestag - anlässlich des 5. Ladies Day am 06.07.2017 zur Generalprobe der Eutiner Festspiele auf der Besuchertribüne
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 das erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das 2016 von der damaligen SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks aufgelegt wurde und dieses Jahr erstmalig mit 300 Mio. Euro ausgestattet ist. Bettina Hagedorn, die über 15 Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war und dort seit März 2018 als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium die Regierung vertritt, freut sich mit der Stadt Eutin, dass die Sanierung der Freilichtbühne der Festspiele trotz bundesweit riesiger Konkurrenz vom Bund nun mit 1,6 Mio. Euro gefördert wird:
Bund fördert LNG-Standort Brunsbüttel!
08.11.2018
(Foto: Bundesministerium der Finanzen)
Norden wird bundesweiter Vorreiter
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, der Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2019, am 08.11.2018 eine 165 Millionen hohe Förderung für die Small-Scale-LNG-Terminal-Technologie über die nächsten fünf Jahre beschlossen. Auch das LNG-Terminal von Brunsbüttel wird davon massiv profitieren. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, freut sich:
Freiwilligendienst: Bund sichert 47.000 Stellen und unterstützt FSJ und FÖJ mit insgesamt 25 Mio. Euro zusätzlich!
08.11.2018
(Foto: Bernd Marzi)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, am 08.11.2018 eine Erhöhung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst sowie dem Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen ist froh über diesen Erfolg und fordert alle Interessierten auf, sich zu bewerben:
Erneute Wertschätzung des THW: Haushaltsauschuss beschließt 447 neue Stellen und massive finanzielle Förderungen!
08.11.2018
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 08. November 2018 in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 erneut zusätzliche Stellen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über die massiven Aufwüchse: „Das sind richtig gute Neuigkeiten für die rund 80.000 Ehrenamtlichen und 1.200 Hauptberuflichen des THW! Damit hat der Bund – mit den nun beschlossenen 447 Stellen – die Anzahl der hauptberuflichen THW-Mitarbeiter seit 2015 in nur 3 Jahren mehr als verdoppelt."
100 Mio. Euro mehr für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kulturzentren in den Gemeinden
08.11.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, die Mittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur massiv erhöht. Insgesamt stehen für das Bundesprogramm jetzt fast 240 Mio. Euro bis 2023 bereit. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, ist über die erhöhten Mittel besonders glücklich:
Bund bewilligt 100 Mio. Euro zusätzlich für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr
08.11.2018
(Foto: Deutscher Bundestag)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, den Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen angenommen und 100 Mio. Euro zusätzlich für die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz und damit besonders für die freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Bis 2022 stehen insgesamt mehr als 160 Mio. Euro bereit. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für den Bundeshaushalt beim Bundesminister der Finanzen, freut sich sehr über den Aufwuchs der Mittel:
Knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes für das Jahr 2018 gehen nach Schleswig-Holstein!
08.11.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Auch die Katharinenkirche in Großenaspe profitiert von der Förderung aus dem Denkmalschutzsonderprogramm VII
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Fördermittel von 30 Mio. Euro für insgesamt 181 Denkmalschutzprojekte in ganz Deutschland im Bundeshaushalt 2018 bewilligt. Auch Schleswig-Holstein konnte dabei wieder massiv profitieren – insgesamt werden sechs Projekte im Norden mit zusammen 1,09 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2018 gefördert. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit März 2018 auch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erläutert:
510.000 Euro vom Bund für das Schloss Eutin und die Kirche in Grube!
08.11.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
7. Denkmalschutzsonderprogramm 2018: Schloss Eutin erhält 400.000 Euro vom Bund und St.Jürgen Kirche in Grube weitere 110.000 Euro
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Fördermittel von 30 Mio. Euro für 181 Denkmalschutzprojekte in ganz Deutschland aus dem Bundeshaushalt 2018 bewilligt. Auch Ostholstein konnte dabei wieder profitieren: Das Eutiner Schloss und die St. Jürgen Kirche in Grube erhalten zusammen 510.000 Euro aus Berlin. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit März 2018 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich:
Bund bewilligt 4,3 Millionen Euro für Denkmalschutzprojekte in Schleswig-Holstein!
08.11.2018
Gemeinsam mit v.l. MdB Johannes Kahrs, Pastor Matthias Hieber sowie Bauforscher Dr. Reimers
(Foto: Büro Kahrs)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, Fördermittel des Bundes in Höhe von 4,359 Millionen Euro für Denkmalschutzprojekte in Schleswig-Holstein bewilligt – „on top“ zu den bestehenden Denkmalschutzsonderprogrammen des Bundes: Darunter 1,09 Mio. Euro für die Sanierung der St. Laurentius Kirche in Süsel. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Bundesministerium der Finanzen, ist glücklich über diesen Erfolg für die Region Ostholstein:
Haushaltsausschuss beschließt 120 neue Stellen und 3,2 Millionen Euro mehr für das THW
29.06.2018
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(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 erneut 120 neue Stellen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Zudem werden 74 Menschen, die bereits beim THW arbeiten, entfristet und so mit ihrem „Know-how“ dauerhaft und langfristig für das THW tätig bleiben. Weitere 53,5 Stellen werden auf eine höhere Tarifstufe „angehoben“, um der größeren Verantwortung und Kompetenz gerecht werden zu können. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die vielen ehrenamtlichen Helfer des THW weiterhin durch neue hauptamtliche Stellen zu unterstützen:
Güter von der Straße auf die Schiene: Haushaltssauschuss beschließt Plus von 185 Mio. Euro für Zukunftsfähigkeit der DB
28.06.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Der Haushaltsschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 insgesamt 185 Millionen Euro zusätzlicher Förderung allein für 2018 für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn beschlossen. Bettina Hagedorn – seit fast 17 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und seit März 2018 als zuständige parlamentarische Staatssekretärin für Finanzminister Olaf Scholz im Ausschuss permanent präsent – erklärt:
Umwelthaus Neustadt erhält 4 Millionen Euro Förderung vom Bund
28.06.2018
Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 eine Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro aus Mitteln von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Sanierung und Erweiterung des Umwelthauses in Neustadt in Trägerschaft des BUND beschlossen, um damit die Zukunft der erfolgreichen Umweltbildungsarbeit mit dem Schwerpunkt „Meeresschutz und Wald“ nachhaltig durch eine künftig wirtschaftliche Auslastung gewährleisten zu können.
30 Mio. Euro für Denkmalschutzprogramm des Bundes
27.06.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss in der abschließenden Beratung des Haushaltes 2018, der so genannten Bereinigungssitzung, 30 Mio. Euro mehr für das 8. Denkmalschutzprogramm des Bundes beschlossen. Ursprünglich waren nur 6 Mio. Euro für das Programm von Staatsministerin Monika Grütters vorgesehen. Dieses konnte nun auf insgesamt 36 Mio. Euro erhöht werden. Bettina Hagedorn, die als Parlamentarische Staatssekretärin auch zusammen mit Grütters im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes ist, fasst zusammen:
6.100 neue Stellen für den Zoll ab 2018
27.06.2018
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Abschlusssitzung der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2018, der so genannten „Bereinigungssitzung“, 1.400 zusätzliche Stellen für die Zollverwaltung beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich über die erneuten massiven Aufwüchse, um die deutschen Zollbehörden zu unterstützen:
Haushaltsausschuss erhöht Etat für digitale Infrastruktur der Häfen & Maritime Technologien bis 2022 um 7,5 Mio. Euro
27.06.2018
(Foto: Helga Poppe)
Die norddeutsche Zusammenarbeit von SPD und CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Gunsten der Küste und maritimer Themen funktioniert ganz offensichtlich ebenso gut wie in den letzten vier Jahren: In seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 hat der Haushaltsausschuss im Etat des Verkehrsministeriums einen neuen Titel „Digitale Testfelder in Häfen“ geschaffen und bis 2021 mit 3,5 Mio. Euro ausgestattet. Mit diesem Geld soll der Aufbau einer digitalen Infrastruktur in deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden. Die „Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien“ – bislang mit knapp 64 Mio. Euro bis 2022 ausgestattet – wird bis 2022 um fast 4 Mio. Euro verstärkt. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit März Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz, freut sich über diese Zukunftsinvestition:
SPD-Haushaltspolitiker fordern volle Transparenz von Verkehrsminister Dobrindt
24.08.2017
In einem Schreiben an CSU-Verkehrsminister Dobrindt fordern die SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn endlich Transparenz über die Klage der ÖPP-Betreibergruppe A1 Mobil. Das Schweigen von Dobrindt kann nicht hingenommen werden. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion Klarheit über die Risiken bei den ähnlichen laufenden ÖPP-Projekten.
Gestern ist durch Presseberichte bekannt geworden, dass die Betreibergesellschaft des ÖPP-Projektes der A1 in Niedersachsen „A1 Mobil“ kurz vor der Insolvenz stehen und Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben soll. Der Bundesverkehrsminister schweigt dazu. Herr Dobrindt muss sich ehrlich machen und alles offenlegen. Seit wann läuft dieses Verfahren und was ist im Detail Gegenstand des Verfahrens? Wie sieht die Rechtsposition der Bundesregierung aus? Wie begründet die Betreibergesellschaft ihre Ansprüche vertraglich? Kann Herr Dobrindt garantieren, dass der Steuerzahler keinen Schaden trägt? Hier geht um dreistellige Millionenbeträge – das wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler in Deutschland!
Haushaltsausschuss tagt in auswärtiger Sitzung bei der Deutschen Bundesbank
30.03.2017
Der Haushaltsausschuss mit Bundesbank-Präsident Dr. Weidmann
(Foto: Bundesbank)
In der Zentrale der Deutschen Bundesbank fand heute am 29. März die auswärtige Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Dazu war ich zusammen mit meinen Kollegen in den Vortragssaal des neu eröffneten Geldmuseums in Frankfurt am Main gekommen.
Im Anschluss an die reguläre Tagesordnung diskutierten wir zusammen mit Vertretern der Bundesbank über verschiedene geldpolitische Themen, die momentan an Bedeutung gewinnen. Dabei interessierten besonders die Sicht der Bundesbank auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und auf die finanzpolitischen Deregulierungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump.
Nachmittags stand unter anderem noch der Besuch des Tresors der Bundesbank an. Dort lagern 50% der deutschen Goldreserven – über 130.000 Barren à 12,5 Kilogramm, gut bewacht von der Bundespolizei. Nach diesem spannenden Eindruck ging es wieder zurück nach Berlin.
Interview mit Bettina Hagedorn in "Das Parlament": Gegen die Privatisierung durch die Hintertür
Ein großes Thema ist derzeit der Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht. Bereits am 16. Februar habe ich meine Kritik in einer Rede im Plenum des Bundestages eingebracht und abends in der Podiumsdiskussion, an der rund 80 Wissenschaftler und Experten teilgenommen haben, wiederholt. Die Zeitung "Das Parlament" hat dazu ein ausführliches Interview mit mir geführt, in der ich eine Privatisierung durch die Hintertür kritisiere (bitte auf das Bild klicken, um zum Artikel zu kommen):
(Quelle: Das Parlament vom 20. Februar 2017)
Haushaltsausschuss beschließt Entlastung von Ländern und Kommunen bei Integration um 9,6 Mrd. Euro bis 2018
22.11.2016
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Länder und Kommunen erneut milliardenschwer bei den Kosten für die Integration zu entlasten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss, erklärt dazu:
Bettina Hagedorn redet zwei Mal in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2017
22.11.2016
In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November berät der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 abschließend in 2./3. Lesung. Ich habe am Mittwoch in der fast vierstündigen Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der „Elefantenrunde“, 10 Minuten für die SPD-Fraktion geredet. Hier wurde auch über den Etat des Bundeskanzleramtes beraten.
Am Freitag werde ich vormittags zwischen 9 und 11 Uhr ein zweites Mal reden, diesmal etwa 15 Minuten als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Thematische Schwerpunkte sind neben dem Haushalt 2017 - hier insbesondere der massive Personalaufwuchs in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung - unter anderem der Regierungsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und die Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018.
Beide Reden können Sie wie gewohnt auf www.bundestag.de live mitverfolgen oder im Nachhinein auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" ansehen.
Haushaltsausschuss bewilligt 440.000 Euro für Sanierung der St.-Jürgen-Kirche Grube!
10.11.2016
Bettina Hagedorn, Landeskonservator Dr. Michael Paarmann und Architekt Torsten Ewers bei der Besichtigung der Kirche (Fotos: Reporter Neustadt)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für den Bundeshaushalt 2017 das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII beschlossen und damit Fördermittel von bundesweit 70,5 Mio. Euro für 204 Projekte in ganz Deutschland bewilligt – darunter 440.000 Euro für die Sanierung der St.-Jürgen-Kirche in Grube.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, ist sehr froh: „Ich bin überglücklich, dass die 800-jährige St.-Jürgen-Kirche in Grube, die als echte ‚Landmarke‘ im Norden Ostholsteins gilt, mit der 50-prozentigen Bundesförderung von 440.000 Euro durch den Haushaltsausschuss nun hoffentlich schon 2017 saniert werden kann."
Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht Finanzhilfen für Fischereibetriebe um 2 Mio. Euro
10.11.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen 'Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 2 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für die deutsche Fischereiflotte angesichts der von Brüssel verfügten Halbierung der Dorschquote beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist froh, dass der Bund damit das verfügbare Fördervolumen – inklusive der Fördermittel aus Europa – auf insgesamt 8,4 Mio. Euro für die Fischer verdoppelt und den Betrieben in dieser existenziellen Krise Planungssicherheit gewährt:
"Mit unserem Beschluss, die Finanzhilfen des Bundes für Fischereifahrzeuge um 2 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro drastisch aufzustocken, verdoppelt der Haushaltsausschuss das Fördervolumen – durch die hälftige Finanzierung aus Europa – auf glatte 8,4 Mio. Euro gegenüber dem Ursprungsansatz des Landwirtschaftsministeriums. Damit geben wir den Fischereibetrieben ein klares positives Signal."
Technisches Hilfswerk: Haushaltsausschuss beschließt 164,5 neue Stellen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 164,5 neue Stellen, 100 Mio. Euro für neue Fahrzeuge und 1,2 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse beim THW, bei dem insgesamt 80.000 ehrenamtliche und 800 hauptamtliche Helferinnen und Helfer arbeiten. Wichtig auch: Alle Maßnahmen konnten aufgrund der ‚brummenden Konjunktur‘ solide gegenfinanziert werden – es werden keine neue Schulden gemacht!
Brackmann/Hagedorn beschließen Personalaufwuchs für die WSV, Ausweitung der Lkw-Maut und KBA
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in der Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2017 massive Personalaufwüchse im Bereich Verkehr beschlossen. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
"Über einen massiven Personalaufwuchs darf sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) freuen: insgesamt 78 neue Stellen wurden für ganz Deutschland geschaffen, um mit dem geeigneten Fachpersonal die Planungen und die Sanierung von Schleusenbauwerken voranzutreiben und die Sanierung der zum Teil 100-Jahre alten Kanäle zu sichern. Damit unterstützen wir gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV in der Fläche. Weitere Stellen gibt es für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Genehmigungen beim Kraftfahrtbundesamt sowie Stellen für den digitalen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen."
Brackmann/Hagedorn: Koalitionshaushälter beschließen Verkehrshaushalt 2017 und setzen damit auf die Zukunft des Nordens
10.11.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
"Zukunftsweisend und mit Modellcharakter ist unser gefasster Beschluss zum geplanten Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Mit dem langfristigen Ziel der Bundesregierung, sich gezielt für eine sichere und saubere Schifffahrt – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele – einzusetzen, bietet die Einführung von Dual-Fuel (LNG/Diesel) als Schiffskraftstoff ein besonders großes Potential. Somit sichern wir heute mit unserem Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) zu finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt in der Zukunft. Jedes der beiden Schiffe ist jetzt mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert, wovon schon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden."
Brackmann/Hagedorn: Koalitionshaushälter beschließen Aufbau eines neuen Studiengangs „Bauingenieurwesen“ in Hamburg
10.11.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Bundeshaushalt in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten und dabei einen neuen Studiengang „Bauingenieurwesen“ an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg beschlossen. Dazu erklären die Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD) als Initiatoren:
"Wir haben mit den heutigen Beschlüssen einen vollständig neuen Studiengang im Bauingenieurwesen an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg geschaffen und über dafür zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 11 Professorenstellen samt entsprechendem Mitarbeiterstock im Bundeshaushalt 2017 entschieden."
Brackmann/Hagedorn: Haushaltsausschuss bewilligt 15,6 Mio. Euro für Erweiterung und Modernisierung von Schloss Gottorf
10.11.2016
Prof. Dr. Claus von Carnap-Bornheim, leitender Direktor der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, Bettina Hagedorn, Kulturministerin Anke Spoorendonk, Norbert Brackmann und Guido Wendt, Geschäftsführer der Stiftung, im Schloss Gottorf (v.l.).
„Der heutige Förderbeschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages ist ein Paukenschlag für die Kulturlandschaft im Norden. Auf unsere Initiative hin wurde der Weg durch den Haushaltsausschuss freigemacht, um Schloss Gottorf ab 2017 mit einem Anbau in modernem Design als neuem – barrierefreien – Eingangs- und Veranstaltungsgebäude baulich zukunftsweisend zu ergänzen und danach die international bedeutenden Ausstellungen konzeptionell grundlegend neu aufzustellen."
Hagedorn: Durchbruch für die Sanierung der Lübecker Synagoge: Haushaltsausschuss bewilligt 2,5 Mio. € Fördermittel
10.11.2016
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Haushaltsausschuss beschließt 3.500 neue Stellen für die Bundespolizei und 820 Stellen für das BKA
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich 3.500 Stellen als Unterstützung für die Bundespolizei beschlossen sowie 820 neue Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA). Der Haushaltsausschuss sichert darüber hinaus die Finanzierung von drei Polizeischiffen und zwei Hubschraubern sowie die Umrüstung von zwei weiteren Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die Bundespolizei und deren Standorte im Norden fit für die Zukunft zu machen. Zudem gibt es eine Stärkung in Höhe von 5 Mio. Euro für die Prävention gegen sowohl islamistische wie rechtsradikale Verführer für junge Menschen.
Haushaltsausschuss beschließt Aufwuchs von 34 Mio. Euro für die Integration Jugendlicher und Jugendverbandsarbeit!
10.11.2016
Foto: Bettina Hagedorn und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Manuela Schwesig beschlossen, die Mittel für Integrations- und Jugendmaßnahmen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums um gut 34 Mio. Euro zu erhöhen. Damit korrigiert der Haushaltsausschuss Kürzungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 eingeplant hatte und die seitens der Sozialverbände scharf kritisiert worden waren.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „In diesen Zeiten darf weder bei Investitionen in junge Menschen noch bei der Integration von Flüchtlingen gespart werden. Deshalb sind wir als SPD-Haushälter besonders froh über die heute beschlossene Aufstockung um 34 Mio. Euro als unseren besonderen Erfolg.
Haushaltsausschuss gibt mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen!
10.11.2016
Foto: studio kohlmeier
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 die Mittel für Aspekte der Migration und Integration im Gesundheitswesen um insgesamt 8 Mio. Euro aufgestockt. Konkret wurde der Ansatz für das Jahr 2017 von 1,25 Mio. Euro um 4 Mio. Euro auf 5,25 Mio. Euro erhöht; weitere 4 Mio. Euro „on top“ gibt es für die Folgejahre 2018 und 2019.
Hagedorn: 75 Mio. Euro für Altersgerechtes Umbauen!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Barbara Hendricks beschlossen, das Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 75 Mio. Euro in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
2 Mio. Euro Denkmalschutzförderung des Haushaltsausschusses gehen nach Schleswig-Holstein!
10.11.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für den Bundeshaushalt 2017 das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII beschlossen und damit Fördermittel von bundesweit 70,5 Mio. Euro für 204 Projekte in ganz Deutschland bewilligt. Auch Schleswig-Holstein konnte dabei wieder massiv profitieren – insgesamt werden sechs Projekte im Norden mit zusammen 1,99 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 gefördert.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, erläutert: "Erneut unterstützt der Haushaltsausschuss des Bundes die hälftige Finanzierung bedeutender Denkmalschutzprojekte im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, die so im kommenden Jahr in Angriff genommen werden können."
Aktuelles Haushaltsausschuss beschließt zusätzlich 20 Mio. Euro für drei Zollboote und bessere Ausstattung
09.11.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden Jahren für drei neue Boote und die Modernisierung von Geräten als Unterstützung für den Zoll beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um den Zoll im Einsatzgebiet der Nord- und Ostsee fit für die Zukunft zu machen.
Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für zukunftsweisende Infrastruktur in Schleswig-Holstein
19.10.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
"Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat setzen wir ein starkes Zeichen im Bereich Verkehr und Digitale Infrastruktur mit dem Ziel einer zukunftsweisenden, leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Mit einem Gesamtetat von rund 27 Milliarden EUR werden wir in erster Linie investive Maßnahmen in Bundeswasser-, Bundesschienen- und Bundesfernstraßen umsetzen. Dabei gilt das Prinzip Erhalt vor Neubau."
Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus - Aufwuchs um mehr als 910 Millionen Euro wurde heute im Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurde heute der Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Haushalt 2017 beraten, in dem es Aufwüchse gegenüber 2016 von mindestens insgesamt 911 Mio. Euro geben wird. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet werden:
Haushaltsausschuss fördert historische Orgeln in Neustadt, Mölln und Lägerdorf!
21.09.2016
Kantor Andreas Brunion präsentiert Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider, ihrem 2. Stellvertreter Volker Weber und Bettina Hagedorn die Orgel der Stadtkirche in Neustadt in Holstein. (Foto: Sebastian Rosenkötter)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute knapp 2,6 Mio. Euro Zuschüsse zur Sanierung und Modernisierung von 26 Orgel-Projekten bundesweit freigegeben – darunter auch mit 600.000 Euro für die Scherer-Bünting-Orgel in der St.-Nicolai-Kirche in Mölln die bundesweit höchste Fördersumme und weiterhin je 35.000 Euro für die Restaurierung des historischen Orgelprospekts der Stadtkirche in Neustadt in Holstein und für die Orgel der Lutherkirche in Lägerdorf.
Bettina Hagedorn redet zwei Mal zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2017
In der Sitzungswoche vom 6. bis 9. September hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beraten. Ich habe am Mittwoch in der fast vierstündigen Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der „Elefantenrunde“, um 11:50 Uhr 10 Minuten für die SPD-Fraktion geredet. Hier wurde auch über den Etat des Bundeskanzleramtes beraten.
Am Freitag habe ich zwischen ein zweites Mal geredet, diesmal etwa 9 Minuten als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Thematische Schwerpunkte waren neben dem Entwurf für den Haushalt 2017 unter anderem der Regierungsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und die Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018.
Hagedorn besucht zusammen mit Ministerin Spoorendonk und CDU-Haushälter Brackmann Schloss Gottorf
09.08.2016
Mit dem leitenden Direktor der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, Prof. Dr. Claus von Carnap-Bornheim, Kulturministerin Anke Spoorendonk, Norbert Brackmann, MdB, und Guido Wendt, Geschäftsführer der Stiftung, im Schloss Gottorf
Auf Einladung von Anke Spoorendonk, Kulturministerin für Schleswig-Holstein, habe ich zusammen mit dem CDU-Haushälter Norbert Brackmann (Herzogtum Lauenburg) am 9. August 2016 das Schloss Gottorf in Schleswig besucht. Anlass des Besuches war eine von der Landesregierung Schleswig-Holstein zusammen mit dem Vorstand der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf geplante umfangreiche Umgestaltung des Schlosses in sowohl technischer wie auch museumspädagogischer Hinsicht, die einen sehr modernen Anbau an das Schloss – geplant bis 2020 – zur Voraussetzung hat. Diese Gesamtmaßnahme soll bis 2028 abgeschlossen werden und ist mit rund 30 Mio. Euro veranschlagt.
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