Innere Sicherheit
Gute Nachrichten für das Ehrenamt: Haushaltsausschuss beschließt massive finanzielle Förderung für das THW
26.09.2019
Mit (v.l.) THW-Präsident Albrecht Brömme, dem Landesvorsitzenden Burkhard Hamm und dem Landesbeauftragten Dierk Hansen
(Foto: THW)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 26. September 2019 einen massiven Aufwuchs für das THW beschlossen. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 hat ursprünglich 95 Mio. Euro für das THW vorgesehen, die Haushälter im Bundestag haben sich nun darauf verständigt, das THW mit mehr als 21 Mio. Euro zusätzlich zu unterstützen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über diese Entscheidung:
"MdB trifft THW" in Berlin
25.09.2019
Mit THW-Präsident Albrecht Brömme (l.) und Klaus-Dieter Plötz vom THW-Ortsverein Eutin
(Foto: THW)
Gestern fand erneut die Veranstaltung „MdB trifft THW“ in Berlin statt, an der ich nach der erfolgreichen SPD-Fraktionssitzung auch teilnahm. So konnte ich quasi „vor meiner Bürotür“ mit Helferinnen und Helfern aus Ostholstein ins Gespräch kommen.
Ich war sehr erfreut, mich mit „meinem“ THW aus Schleswig Holstein zu unterhalten. Angereist waren der Landesbeauftragte Dierk Hansen, der Landesvorsitzende Burkhard Hamm sowie Klaus-Dieter Plötz vom Ortsverband Eutin. Auch freute ich mich über ein herzliches Wiedersehen mit dem Präsidenten des Bundes-THW Albrecht Brömme. Ich wünsche allen Helfern und Helferinnen alles Gute für die Zukunft und sage: „Weiter so!“
Finanzministerium geht in die Offensive: Verschärfte Gesetze gegen Schwarzarbeit und zur Durchsetzung des Mindestlohns!
20.02.2019
(Foto: Julia Nowak / Deutscher Bundestag)
Hagedorn: „4.360 neue Zoll-Stellen und zusätzliche Kompetenzen sind der Schlüssel!“
Am heutigen Mittwoch, den 20. Februar 2019 verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin auf Initiative von SPD-Finanzminister Olaf Scholz den „Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“. Immer komplexer werdende Missbrauchsformen – zunehmend auch grenzüberschreitend und Bestandteil der organisierten Kriminalität – erfordern dringend eine zusätzliche Bündelung von Befugnissen in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten des Zolls. Bettina Hagedorn, als Bundestagsabgeordnete für Ostholstein auch parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, ist froh über den Fortschritt, den das Gesetz bringen wird:
Erneute Wertschätzung des THW: Haushaltsauschuss beschließt 447 neue Stellen und massive finanzielle Förderungen!
08.11.2018
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 08. November 2018 in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 erneut zusätzliche Stellen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über die massiven Aufwüchse: „Das sind richtig gute Neuigkeiten für die rund 80.000 Ehrenamtlichen und 1.200 Hauptberuflichen des THW! Damit hat der Bund – mit den nun beschlossenen 447 Stellen – die Anzahl der hauptberuflichen THW-Mitarbeiter seit 2015 in nur 3 Jahren mehr als verdoppelt."
Bund bewilligt 100 Mio. Euro zusätzlich für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr
08.11.2018
(Foto: Deutscher Bundestag)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, den Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen angenommen und 100 Mio. Euro zusätzlich für die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz und damit besonders für die freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Bis 2022 stehen insgesamt mehr als 160 Mio. Euro bereit. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für den Bundeshaushalt beim Bundesminister der Finanzen, freut sich sehr über den Aufwuchs der Mittel:
6.100 neue Stellen für den Zoll ab 2018
27.06.2018
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Abschlusssitzung der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2018, der so genannten „Bereinigungssitzung“, 1.400 zusätzliche Stellen für die Zollverwaltung beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich über die erneuten massiven Aufwüchse, um die deutschen Zollbehörden zu unterstützen:
Einführungsfeier bei der Bundespolizei See - Zu Besuch beim MaST in Neustadt
07.09.2017
Vor dem Schulungs- und Trainingszentrum der Bundespolizei See in Neustadt
Am 07. September war ich zu Gast im Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) der Bundespolizei See in Neustadt, um bei der Einführung des neuen Leiters Robert Fiedler dabei zu sein. Dabei durfte ich auch ein zehnminütiges Grußwort sprechen. Ich habe mich von Beginn an für den Standort Neustadt für dieses Zentrum eingesetzt, deswegen bin ich dem MaST besonders verbunden.
Das MaST freut sich neben einem neuen Leiter auch auf die drei neuen Polizeischiffe, die wir im Jahr 2015 im Haushaltsausschuss finanziert haben, nachdem das Innenministerium die Gelder von sich aus nicht bereitstellen wollte. Mittlerweile wurden die Schiffe auf Kiel gelegt und können hoffentlich ab Ende 2018 schrittweise in den Dienst gestellt werden.
"Stabwechsel" bei der Marine in Neustadt
14.07.2017
Erfolg für die Region: Sieben Millionen Euro für die Küstenwache in Neustadt
mit dem Leiter der Bundespolizei See, Stefan Wendrich, meinem Kollegen im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, dem parlamentarischen Staatssekretär im BMI Ole Schröder, Herrn Gädechens und Bodo Kaping, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt (Foto Thomas Bölke, Bundespolizei)
Mein Besuch bei der Küstenwache See am 13. März in Neustadt war ein voller Erfolg: Alle meine Herzblutangelegenheiten – die Einrichtung eines Einsatzschiff-Simulators, die Errichtung weiterer Unterkünfte, der Ausbau eines neuen Gebäudes sowie die Aufstockung des Personals der Küstenwache See in Neustadt – wurden sichergestellt!
Besuch mit Landesinnenminister Studt bei der Bundespolizei See in Neustadt
Am 16. September 2016 habe ich mit dem Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Bodo Kaping, und mit Frank Goerke, dem Leiter des Direktionsbereichs See, die Bundespolizei See in Neustadt i.H. besucht.
Dabei haben wir über gemeinsame Interessen von Bund und Land zur Sicherheit auf der Ostsee und natürlich über die positive Rolle der Bundespolizei gesprochen. Die Große Koalition hat bereits für den Haushalt 2016 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei für 2016 bis 2018 bewilligt. Da die Bundespolizeischiffe BP 21-23 einsatztaktisch veraltet sind und nicht mehr die nautischen Anforderungen erfüllen, waren wir Haushälter uns absolut einig: Eine Ersatzbeschaffung für die drei ab 2017 auszumusternden Schiffe ist überfällig. Herr Kaping und Herr Goerke haben im Gespräch über die veränderten Aufgabenbereiche der Bundespolizei See – neben Grenzsicherung auch die Sicherung neuer Energie- und Gasanlagen, Unterstützung von Spezialeinheiten, und Ausbildung im Bereich Schiffssicherung – berichtet: konkrete und einleuchtende Gründe für die Ersatzbeschaffung.
Bettina Hagedorn im Gespräch mit den Polizei-Gewerkschaftlern aus Neustadt
18.11.2016
Am Freitag, den 18.11.2016, habe ich mich zu einem konstruktiven Austausch mit den Gewerkschaftlern der Bundespolizei See in Neustadt getroffen, um von den vom Haushaltsausschuss in der letzten Woche beschlossenen neuen Stellen - insgesamt immerhin 7.000 für die Bundespolizei bis 2020 - und die Beschaffung der drei neuen Einsatzschiffe für die Bundespolizei See zu informieren. Mit dabei waren Dirk Stooß, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Küste, Rüdiger Richter, Vorsitzender des Personalrats vom Direktionsbereich See in Neustadt, Michael Alka, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Küste, und Torsten Witt, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Küste.
Haushaltsausschuss beschließt 3.500 neue Stellen für die Bundespolizei und 820 Stellen für das BKA
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich 3.500 Stellen als Unterstützung für die Bundespolizei beschlossen sowie 820 neue Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA). Der Haushaltsausschuss sichert darüber hinaus die Finanzierung von drei Polizeischiffen und zwei Hubschraubern sowie die Umrüstung von zwei weiteren Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die Bundespolizei und deren Standorte im Norden fit für die Zukunft zu machen. Zudem gibt es eine Stärkung in Höhe von 5 Mio. Euro für die Prävention gegen sowohl islamistische wie rechtsradikale Verführer für junge Menschen.
Aktuelles Haushaltsausschuss beschließt zusätzlich 20 Mio. Euro für drei Zollboote und bessere Ausstattung
09.11.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden Jahren für drei neue Boote und die Modernisierung von Geräten als Unterstützung für den Zoll beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um den Zoll im Einsatzgebiet der Nord- und Ostsee fit für die Zukunft zu machen.
Vereidigung von 445 Polizeianwärtern an der Landespolizeischule in Eutin
18.09.16
Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Regina Poersch und Lars Winter nahm ich an der Vereidigung der neuen Polizeianwärter durch den Innenminister Stefan Studt teil (Foto: K. Winter)
Gemeinsam mit rund 3000 Gäste erlebte ich am Sonntag, den 18. September 2016, die Vereidigung der Polizeianwärter auf der Hubertushöhe in Eutin. Innenminister Stefan Studt selbst nahm die Vereidigung von 284 Männer und 161 Frauen vor. Er betonte in seiner Vereidigungsansprache, dass die Polizei seit Jahrzehnten für hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität steht. Sie sei „ein Garant der inneren Sicherheit und der bürgerlichen Freiheit“ in Schleswig-Holstein. Es waren so viele Anwärter wie noch nie seit Bestehen der Landespolizei Schleswig-Holstein. Die Mehrheit der zukünftigen Polizisten hat ihren Dienst am 01. August angetreten, 46 sind bereits seit dem 1. Februar dabei, 15 Vereidigte haben einen Migrationshintergrund. In den vergangenen vier Wochen standen vor allem erste Einweisungen, Sportausbildung und der Empfang von Dienstbekleidung und Ausrüstung im Vordergrund. Neben den zahlreichen Familienangehörigen und Freunden nahmen auch viele Vertreter der Polizei und der Politik an der Zeremonie teil.
Hagedorn kämpft für Schiffe für Neustädter Bundespolizei! - de Maizière streicht stattdessen Gelder aus dem Haushalt!
Schon im November 2015 haben wir Haushälter insgesamt 165 Mio. Euro für die Beschaffung von drei dringend notwendigen Polizeischiffen für die Bundespolizei See in Neustadt beschlossen und damit den Entwurf von Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble korrigiert, in dem kein Geld für die Schiffe vorgesehen war. Doch anstatt dankbar für die Ausfinanzierung der neuen Schiffe zu sein, hat der Innenminister de Maizière die von uns Abgeordneten bereitgestellten Mittel schlichtweg wieder gestrichen! Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2017 hervor, der uns Haushältern in den letzten Tagen vorgelegt wurde.
Das ist ein Affront gegen die Parlamentarier, den ich in meinen mittlerweile 14 Jahren im Haushaltsausschuss noch nicht erlebt habe! Auch meine CDU-Kollegen Eckhard Rehberg (Sprecher der CDU-AG Haushalt) und Norbert Brackmann (zuständig für den Verkehrsetat) sind bestürzt und ließen in den Medien verlauten, den von der Regierung vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2017 bis zum November zu korrigieren.
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